• SGB 5 § 3 Solidarische Finanzierung (Law)

  ...ch Beiträge finanziert. Dazu entrichten die Mitglieder und die Arbeitgeber Beiträge, die sich in der Regel nach den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder richten. Für versicherte Familienangehö...

• SGB 5 § 13 Kostenerstattung (Law)

  ...chtzeitig schriftlich mit. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine ...

• SGB 5 § 20i Primäre Prävention durch Schutzimpfungen (Law)

  ...chen Union, deren Versicherteneigenschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Zeitpunkt der Durchführung der Schutzimpfung noch nicht festgestellt ist und die nicht privat krankenversichert si...

• SGB 5 § 24a Empfängnisverhütung (Law)

  ...ch auf Versorgung mit verschreibungspflichtigen empfängnisverhütenden Mitteln; § 31 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. Satz 1 gilt entsprechend für nicht verschreibungspflichtige Notfallkontrazeptiva, so...

• SGB 5 § 24b Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation (Law)

  ...ch Krankheit erforderlichen Sterilisation und bei einem nicht rechtswidrigen Abbruch der Schwangerschaft durch einen Arzt. Der Anspruch auf Leistungen bei einem nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsab...

• SGB 5 § 31a Medikationsplan (Law)

  ...chlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle nach § 291c Absatz 1 einzuleiten. Innerhalb von vier Wochen nach Einleitung des Schlichtungsverfahrens hat die Schlichtungsstelle einen Entscheidungsvor...

• SGB 5 § 33 Hilfsmittel (Law)

  ...ch und, soweit zum Schutz der Versicherten vor unvertretbaren gesundheitlichen Risiken erforderlich, die nach dem Stand der Technik zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit und der technischen Sicherheit ...

• SGB 5 § 43 Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation (Law)

  ...che sozialmedizinische Nachsorgemaßnahmen für chronisch kranke oder schwerstkranke Kinder und Jugendliche, die das 14. Lebensjahr, in besonders schwerwiegenden Fällen das 18. Lebensjahr, noch nicht vo...

• SGB 5 § 47 Höhe und Berechnung des Krankengeldes (Law)

  ...chentlichen Arbeitsstunden zu vervielfachen und durch sieben zu teilen. Ist das Arbeitsentgelt nach Monaten bemessen oder ist eine Berechnung des Regelentgelts nach den Sätzen 1 und 2 nicht möglich, g...

• SGB 5 § 64a Modellvorhaben zur Arzneimittelversorgung (Law)

  ...ch Satz 3 sowie zum Ausgleichsverfahren nach Satz 4. Im Übrigen gilt für die Vereinbarung nach Satz 1 § 63 Absatz 3 und 4 bis 6 entsprechend. § 65 gilt entsprec...

• SGB 5 § 64c Modellvorhaben zum Screening auf 4MRGN (Law)

  ...ch Absatz 1 vereinbart wurde, keine überbezirkliche Versorgung besteht oder eine Durchführung in mehreren Kassenärztlichen Vereinigungen aus wissenschaftlichen Gründen nicht erforderlich ist. ...

• SGB 5 § 64d Modellvorhaben zur Heilmittelversorgung (Law)

  ...chtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 abweichen dürfen. Vereinbarungen nach Satz 1 sind den zuständigen Aufsichtsbehörden vorzulegen. § 211a gilt entsprechend....

• SGB 5 § 66 Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern (Law)

  ...cherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen, die bei der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aus Behandlungsfehlern entstanden sind und nicht nach § 116 des Zehnten Buches auf die ...

• SGB 5 § 68 Finanzierung einer persönlichen elektronischen Gesundheitsakte (Law)

  ...chaftlichkeit der Versorgung können die Krankenkassen ihren Versicherten zu von Dritten angebotenen Dienstleistungen der elektronischen Speicherung und Übermittlung patientenbezogener Gesundheitsdaten...

• SGB 5 § 69 Anwendungsbereich (Law)

  ...chlüsse, Richtlinien und sonstige Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses, zu denen er gesetzlich verpflichtet ist. (3) Auf öffentliche Aufträge nach diesem Buch sind die Vorschrift...

• SGB 5 § 71 Beitragssatzstabilität (Law)

  ...chung im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Bei der Ermittlung der durchschnittlichen Veränderungsrate nach Satz 1 werden für die Jahre 2017 und 2018 die Mitglieder nicht berücksichtigt, die nach § 5 Abs...

• SGB 5 § 72 Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung (Law)

  ...chaftliche Krankenversicherung gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend, soweit das Verhältnis zu den Ärzten nicht durch die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See nach den örtlichen Verhältn...

• SGB 5 § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung (Law)

  ...ch § 257 Abs. 2a in Verbindung mit § 315 sowie dem brancheneinheitlichen Basistarif nach § 152 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und dem Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsge...

• SGB 5 § 75a Förderung der Weiterbildung (Law)

  ...cherung der hausärztlichen Versorgung auch verpflichtet, die allgemeinmedizinische Weiterbildung in zugelassenen Krankenhäusern und in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, für die ein Versorgun...

• SGB 5 § 79a Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten (Law)

  ...chen Vereinigungen die Aufsichtsbehörde selbst oder ein von ihr bestellter Beauftragter die Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigungen wahr. Auf deren Kosten werden ihre Geschäfte durch die Aufsichts...