• RuStAG § 6 (Law)

  ...ch den deutschen Gesetzen wirksamen Annahme als Kind durch einen Deutschen erwirbt das Kind, das im Zeitpunkt des Annahmeantrags das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, die Staatsangehörig...

• SchiedsG § 6 (Law)

  ...chiedsperson wird vom Direktor des Kreisgerichts in ihr Amt berufen und verpflichtet, ihre Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen.

• PostRDV § 6 Zahlungsauftrag (Law)

  ...cht entsprechen, gibt der Renten Service dem zuständigen Träger der Rentenversicherung zurück, soweit zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund und dem Renten Service nichts anderes vereinbart is...

• NatPMüritzV § 6 Verbote (Law)

  ...chätze zu suchen, zu gewinnen oder sich anzueignen, 2. die Seeufer, die natürlichen Wasserläufe und Wasserflächen sowie dere...

• NatPMSchweizV § 6 Verbote (Law)

  ...che Anlagen, auch solche, die einer bauaufsichtlichen Genehmigung oder eines wasserbehördlichen Verfahrens nicht bedürfen, außerhalb der für eine Bebauung vorgesehenen Gebiete zu errichten oder zu änd...

• RÜG § 6 Bergmannsvollrente (Law)

  ...50. Lebensjahr vollendet, 2. die Wartezeit einer bergbaulichen Versicherung von 25 Jahren erfüllt und ...

• SchRegDV § 6 (Law)

  ...chriften von Urkunden zu den Registerakten zu nehmen, so können in den Abschriften Teile der Urkunde, die für die Führung des Schiffsregisters ohne Bedeutung sind, weggelassen werden.

• SchRG § 6 (Law)

  ...cht ausgeschlossen werden, wenn das Schiff seit zehn Jahren im Eigenbesitz eines andern ist. Die Besitzzeit wird in gleicher Weise berechnet wie die Frist für die Ersitzung einer beweglichen Sache. Is...

• UAG § 6 Unabhängigkeit (Law)

  ...chaft des öffentlichen Rechts, die eine Selbsthilfeeinrichtung für Unternehmen ist, die sich an dem Gemeinschaftssystem beteiligen können; dies gilt nicht, wenn der Bedienstete im Hinblick auf seine T...

• WMVO § 6 Vermittlungsstelle (Law)

  ...ch § 5 Absatz 1 sowie in den Angelegenheiten nach § 5 Absatz 2, die nur einheitlich für Arbeitnehmer und Werkstattbeschäftigte geregelt werden können, nicht die Entscheidung der Werkstatt. Bis dahin i...

• WoBauG2ÄndG § 6 (Law)

  ...5 gelten nicht für verlorene Zuschüsse, die wegen ihrer Unzulässigkeit nach anderen Vorschriften zurückzuerstatten sind.

• WaStrÜbgVtr § 6 (Law)

  ...ch Anleihen aufgebracht und noch nicht getilgt ist. c) Der Rest wird nach dem hiernach verbleibenden Anlagekapital, also mit...

• SGG § 6 (Law)

  ...chte der Sozialgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes nach Maßgabe der folgenden Vorschriften entsprechend: 1. ...

• SportfAusbV § 6 Abschlussprüfung (Law)

  ...chlechter als "ausreichend" bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mündliche Prüfung von et...

• SVG § 6 (Law)

  ...ch bis zu den Kostenhöchstbeträgen, die nach der im Einzelfall gemäß § 5 zustehenden Förderungsdauer gestaffelt sind, vom Bund übernommen. Die Kosten des Besuchs einer Bundeswehrfachschule werden auf ...

• StromStV § 6 Vorauszahlungen (Law)

  ...chtlich dem Steuerschuldner im gleichen Zeitraum nach den §§ 9a, 9b und 10 des Gesetzes zu erlassende, zu erstattende oder zu vergütende Steuer berücksichtigen, soweit die Steuerbelange dadurch nicht ...

• TextilGestAusbV § 6 Zwischenprüfung (Law)

  ...cherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz, zur Kundenorientierung, zur Wirtschaftlichkeit und zur Qualitätssicherung berücksichtigen sowie ...

• BBesG/BesÜGBek Anlage 1 Besoldungsordnung C (Law)

  ...578,56 4 763,84 4 949,12 5 134,38 5 319,66 5 504,93 5 690,20 5 875,46 ...

• PKDBSa § 32 Überleitungsbestimmungen und Versicherungsbedingungen der Abteilung C (Law)

  ...ch nach der Überleitung bestehen. (2) Die in Absatz 1 genannten Versicherungsverhältnisse werden jedoch nach den am 30. September 1958 geltenden Versicherungsbedingungen abgewic...

• SGB 6 Anlage 6 Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen von Franken in Deutsche Mark (Law)

  ...53 0,0112 1954 0,0113 1955 ...