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SGB 5 § 20i Primäre Prävention durch Schutzimpfungen (Law)
...rliegt. Der Anspruch nach Satz 1 schließt die Bereitstellung des erforderlichen Impfausweisvordruckes ein. (2) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung weitere Schutzimpfungen vorsehen. ...
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SGB 5 § 24a Empfängnisverhütung (Law)
(1) Versicherte haben Anspruch auf ärztliche Beratung über Fragen der Empfängnisregelung. Zur ärztlichen Beratung gehören auch die erforderliche Untersuchung und die Verordnung von empfängnisregelnden...
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SGB 5 § 24b Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation (Law)
(1) Versicherte haben Anspruch auf Leistungen bei einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation und bei einem nicht rechtswidrigen Abbruch der Schwangerschaft durch einen Arzt. Der Anspruch auf L...
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SGB 5 § 31a Medikationsplan (Law)
...rlangt, dass eine anderweitige Änderung der Medikation eingetreten ist. Auf Wunsch des Versicherten hat die Apotheke bei Abgabe eines Arzneimittels eine insoweit erforderliche Aktualisierung des Medik...
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SGB 5 § 33 Hilfsmittel (Law)
...5 Dioptrien; für medizinisch zwingend erforderliche Fälle kann der Gemeinsame Bundesausschuss in den Richtlinien nach § 92 Ausnahmen zulassen. (5) Die Krankenkasse kann den Versicherten die ...
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SGB 5 § 43 Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation (Law)
...53 und 54 des Neunten Buches als ergänzende Leistungen zu erbringen sind, 1. solche Leistungen zur Rehabilitation ganz oder teilweise erbring...
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SGB 5 § 47 Höhe und Berechnung des Krankengeldes (Law)
...5 berechneten Arbeitsentgelt hinzuzurechnen. (3) Die Satzung kann bei nicht kontinuierlicher Arbeitsverrichtung und -vergütung abweichende Bestimmungen zur Zahlung und Berechnung des Kranken...
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SGB 5 § 64a Modellvorhaben zur Arzneimittelversorgung (Law)
...rleitung an die Leistungserbringer nach Satz 3 sowie zum Ausgleichsverfahren nach Satz 4. Im Übrigen gilt für die Vereinbarung nach Satz 1 § 63 Absatz 3 und 4 b...
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SGB 5 § 64c Modellvorhaben zum Screening auf 4MRGN (Law)
...rleisten und um regionale Unterschiede in der Bevölkerungsstruktur zu berücksichtigen. § 65 gilt mit der Maßgabe, dass die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung des Modellvorhabens im Einvernehm...
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SGB 5 § 64d Modellvorhaben zur Heilmittelversorgung (Law)
...5 gilt entsprechend. § 63 Absatz 3b Satz 2 und 3 bleibt unberührt. (4) Im Übrigen gilt für Heilmittel, die nach der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 92 Absatz 1 Satz 2 Nu...
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SGB 5 § 66 Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern (Law)
...5 Absatz 3 Nummer 4 sowie eine abschließende Gesamtbewertung aller vorliegenden Unterlagen umfassen. Die auf Grundlage der Einwilligung des Versicherten bei den Leistungserbringern erhobenen Daten dür...
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SGB 5 § 68 Finanzierung einer persönlichen elektronischen Gesundheitsakte (Law)
Zur Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Versorgung können die Krankenkassen ihren Versicherten zu von Dritten angebotenen Dienstleistungen der elektronischen Speicherung und Überm...
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SGB 5 § 69 Anwendungsbereich (Law)
...5 bis 36 und 42 bis 65 der Vergabeverordnung, mit Ausnahme der §§ 53, 58, 60 und 63, kann abgewichen werden. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen berichtet dem Bundesministerium für Gesundheit bi...
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SGB 5 § 71 Beitragssatzstabilität (Law)
...5 geltenden Fassung vorrangig familienversichert gewesen wären. (3a) (weggefallen) (4) Die Vereinbarungen über die Vergütung der Leistungen nach § 57 Abs. 1 und 2, §§ 83 und 85 sin...
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SGB 5 § 72 Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung (Law)
...rleistet ist und die ärztlichen Leistungen angemessen vergütet werden. (3) Für die knappschaftliche Krankenversicherung gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend, soweit das Verhältnis zu den ...
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SGB 5 § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung (Law)
...57 Abs. 2a in Verbindung mit § 314 und nach § 257 Abs. 2a in Verbindung mit § 315 sowie dem brancheneinheitlichen Basistarif nach § 152 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und dem Notlagentari...
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SGB 5 § 75a Förderung der Weiterbildung (Law)
...500 betragen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen dürfen die Anzahl der zu fördernden Weiterbildungsstellen nicht begrenzen. (4) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung vereinbart ...
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SGB 5 § 79a Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten (Law)
...rliche zu veranlassen. Klagen gegen die Anordnung nach Satz 1, gegen die Entscheidung über die Bestellung eines Beauftragten oder gegen die Wahrnehmung der Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigungen ...
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SGB 5 § 87c Transparenz der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen (Law)
...rlichen Daten. Das Nähere bestimmt die Kassenärztliche Bundesvereinigung.
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SGB 5 § 87e Zahlungsanspruch bei Mehrkosten (Law)
...55 Abs. 4 ist die Gebührenordnung für Zahnärzte. Der Zahlungsanspruch des Vertragszahnarztes gegenüber dem Versicherten ist bei den für diese Mehrkosten zu Grunde liegenden Leistungen auf das 2,3fache...