• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 54/10 (Urteil)

  ...apitalgesellschaft behandelt, ohne dass sachliche Gründe dafür erkennbar seien, dass sie die Anlaufkosten abweichend von der Rechtslage bei Kapitalgesellschaften nicht abziehen dürfe. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 75/14 (Urteil)

  ...agten veranlassten Negativeintrags in der Wirtschaftsauskunftei Schufa Holding AG (nachfolgend: Schufa). Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, gegenüber der Schufa den Negativeintr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 18/12 R (Urteil)

  ...ar sowohl vor als auch nach der Aufnahme des Kindes in seinen Haushalt mit dem Ziel der Annahme als Kind als Rechtsanwalt selbstständig erwerbstätig. Seine Einkünfte sind danach solche aus selbstständ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 414/11 (Urteil)

  ...aus der geringen Anzahl von Flügen ab Hannover für sie ergeben haben. Auf die Auflage des Landesarbeitsgerichts vom 6. Dezember 2010 hat die Beklagte außerdem detailliert dargelegt, an welchen anderen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 22/10 (Urteil)

  ...auch der Insolvenzverwalter das Entgelt nicht vereinnahmen kann, geht der VII. Senat des BFH davon aus, dass das FA gegen einen der Insolvenzmasse zustehenden Berichtigungsanspruch nach § 17 Abs. 2 Nr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 1/14 R (Urteil)

  ...Arbeitsorganisation des EPRC und damit für eine dortige abhängige Beschäftigung. Auch für die Urlaubsgewährung habe das EPRC die abschließende Entscheidungsgewalt gehabt. Urlaubsansprüche im Jahr 2009...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 14/13 R (Urteil)

  ...agte beantragt,das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 26. Juli 2013 sowie das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 16. Dezember 2011 aufzuheben und die Klage des Klägers ge...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 19/09 R (Urteil)

  ...alarbeiter. Er nahm 1968 eine Beschäftigung als hauptamtlicher Mitarbeiter in der Entwicklungshilfe auf. Dort war er von März 1968 bis Juni 1973 auf Madagaskar und von Juli 1973 bis Juli 1975 in Mali ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 3/10 (Urteil)

  ...allende Anteil auf ca. 80 %. Berücksichtige man dagegen den zeitlichen Ablauf der Veranstaltung, entfielen nach den Aufzeichnungen der Anlage 2 nur 1,5 von 4,2 Stunden (36 %) auf die Restauration. Som...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 898/11 (Urteil)

  ...agte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, in § 4 des Arbeitsvertrags sei lediglich deklaratorisch auf die nach dem damals gültigen Tarifvertrag verbindliche Arbeitszeit hing...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 19/14 (Urteil)

  ...60a Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Nach der Geburt des Kindes beantragte die Klägerin am 24. September 2012 eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Da die Stadt ... di...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/13 (Urteil)

  ...after eine Übernahmebilanz in Form einer Eröffnungsbilanz nach § 242 Abs. 1 HGB aufstellen (vgl. Widmann in Widmann/Mayer, a.a.O., § 24 UmwG Rz 219; Schmitt in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, a.a.O., 6. Aufl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 85/13 (Urteil)

  ...as Finanzamt --FA-) ging davon aus, dass von dem Zinsaufwand lediglich ein Betrag in Höhe von 3.292.067 € als Betriebsausgabe abgezogen werden könne. Der verbleibende Zinsaufwand in Höhe von 6.307.311...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 10/12 R (Urteil)

  ...achten, den er dieser nach Art 6 Abs 1 GG schuldet (vgl BVerfGE 112, 50, 67 = SozR 4-3800 § 1 Nr 7 RdNr 55). Darüber hinaus kann im vorliegenden Zusammenhang auch das Sozialstaatsprinzip (Art 20 Abs 1...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 42/14 (Urteil)

  ...amaligen Hilfsantrags der Klägerin (UA Rn. 46). Das Oberverwaltungsgericht hat damit den klägerischen Hilfsantrag (auch) im Lichte der Tenorierungspraxis anderer Oberverwaltungsgerichte ausgelegt, um ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/13 (Urteil)

  ...all führt das FA aus, es habe der Umsatzsteuererklärung des Klägers für 2009 mit Schreiben vom 22. Juli 2010 zugestimmt, so dass die Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr mit Ablauf des 26. Augus...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 16/15 R (Urteil)

  ...and Juni 2015, § 106a RdNr 3). Der LSG-Senat kann die Befugnis entgegen der Auffassung des Klägers auch auf den Berichterstatter übertragen (vgl ebenda RdNr 6). Ihre Anwendung setzt aber ua voraus, da...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/13 (Urteil)

  ...anzen (BMF) ist dem Verfahren beigetreten und schließt sich der Argumentation des FA an. Das gesetzgeberische Grundanliegen, dem Abfluss von Kapital in das Ausland durch die Schaffung von Anonymität e...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/14 R (Urteil)

  ...age nach Ablauf der Wartefrist. So hat es das BSG für die Untätigkeitsklage nach § 88 SGG, die nach seinem S 1 nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zuläs...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 28/12 (Urteil)

  ...6) geäußerten Meinung festhalte. Rechtsgrundlage für seine Auffassung sei § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 3 i.V.m. Satz 1 EStG. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG werde das End...