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SGB 5 § 13 Kostenerstattung (Law)
...kannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit rechtzeitig bei einem Vertragspartner der Krankenkasse im Inland erlangt werden kann. (6) § 18 Abs. 1 Sa...
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SGB 5 § 20i Primäre Prävention durch Schutzimpfungen (Law)
...kasse kann in ihrer Satzung weitere Schutzimpfungen vorsehen. (3) Die Krankenkassen haben außerdem im Zusammenwirken mit den Behörden der Länder, die für die Durchführung von Schutzimpfungen...
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SGB 5 § 24a Empfängnisverhütung (Law)
(1) Versicherte haben Anspruch auf ärztliche Beratung über Fragen der Empfängnisregelung. Zur ärztlichen Beratung gehören auch die erforderliche Untersuchung und die Verordnung von empfängnisregelnden...
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SGB 5 § 24b Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation (Law)
...kamenten, 5. die Gabe eines wehenauslösenden Medikamentes, 6. die Assistenz durc...
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SGB 5 § 31a Medikationsplan (Law)
...Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bis zum 30. Juni 2016 mit Wirkung zum 1. Oktober 2016 als Bestandteil der Bundesmantelverträge. Jeder an der vertragsärz...
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SGB 5 § 33 Hilfsmittel (Law)
...kann der Gemeinsame Bundesausschuss in den Richtlinien nach § 92 Ausnahmen zulassen. (5) Die Krankenkasse kann den Versicherten die erforderlichen Hilfsmittel auch leihweise überlassen. Sie ...
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SGB 5 § 43 Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation (Law)
...kasse kann neben den Leistungen, die nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 sowie nach §§ 53 und 54 des Neunten Buches als ergänzende Leistungen zu erbringen sind, 1. ...
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SGB 5 § 47 Höhe und Berechnung des Krankengeldes (Law)
...kalendertägliche Nettoarbeitsentgelt nicht übersteigen. Das Regelentgelt wird nach den Absätzen 2, 4 und 6 berechnet. Das Krankengeld wird für Kalendertage gezahlt. Ist es für einen ganzen Kalendermon...
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SGB 5 § 64a Modellvorhaben zur Arzneimittelversorgung (Law)
...kassen und den Ersatzkassen gemeinsam die Durchführung eines Modellvorhabens nach § 63 zur Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung für eine Zeitdauer von bis zu dre...
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SGB 5 § 64c Modellvorhaben zum Screening auf 4MRGN (Law)
...Kassenärztlichen Vereinigungen gemeinsam durchgeführt werden. Das Modellvorhaben kann in mehreren Kassenärztlichen Vereinigungen durchgeführt werden, insbesondere um ausreichende Fallzahlen zu gewährl...
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SGB 5 § 64d Modellvorhaben zur Heilmittelversorgung (Law)
...kassen und die Ersatzkassen haben gemeinsam und einheitlich mit den für die Wahrnehmung der Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Verbänden auf Landesebene zur Stärkung der Verantwortung der...
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SGB 5 § 66 Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern (Law)
...6 des Zehnten Buches auf die Krankenkassen übergehen, unterstützen. Die Unterstützung der Krankenkassen nach Satz 1 kann insbesondere die Prüfung der von den Versicherten vorgelegten Unterlagen auf Vo...
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SGB 5 § 68 Finanzierung einer persönlichen elektronischen Gesundheitsakte (Law)
...kassen ihren Versicherten zu von Dritten angebotenen Dienstleistungen der elektronischen Speicherung und Übermittlung patientenbezogener Gesundheitsdaten finanzielle Unterstützung gewähren. Das Nähere...
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SGB 5 § 69 Anwendungsbereich (Law)
...6 der Vergabeverordnung vorsehen. Von den Vorgaben der §§ 15 bis 36 und 42 bis 65 der Vergabeverordnung, mit Ausnahme der §§ 53, 58, 60 und 63, kann abgewichen werden. Der Spitzenverband Bund der Kran...
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SGB 5 § 71 Beitragssatzstabilität (Law)
...kann gegenüber der Krankenkasse insbesondere anordnen, den Vertrag dafür zu ändern oder aufzuheben. Die Krankenkasse kann bei einer solchen Anordnung den Vertrag auch außerordentlich kündigen. Besteht...
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SGB 5 § 72 Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung (Law)
...kassen wirken zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten zusammen. Soweit sich die Vorschriften dieses Kapitels auf Ärzte beziehen, gelten sie entsprechend für Zahnärzte, Ps...
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SGB 5 § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung (Law)
...Kassenärztlichen Vereinigungen bis zum 23. Januar 2016 Terminservicestellen einzurichten; die Terminservicestellen können in Kooperation mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen ...
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SGB 5 § 75a Förderung der Weiterbildung (Law)
...Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen tragen die Kosten der Förderung für die Weiterbildung in der Allgemeinmedizin im ambulanten Bereich je zur Hälfte. Die Zuschüsse der Krankenkassen ...
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SGB 5 § 79a Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten (Law)
...Kassenärztlichen Bundesvereinigungen nicht zustande kommt oder die Vertreterversammlung oder der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen sich weigert, ihre oder seine Geschäfte zu führen, ka...
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SGB 5 § 87c Transparenz der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen (Law)
...Kassenärztlichen Vereinigungen übermitteln der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hierzu die erforderlichen Daten. Das Nähere bestimmt die Kassenärztliche Bundesvereinigung.