SGB 7 § 153 Berechnungsgrundlagen (Law)

...ganzen Kalenderjahres oder nicht ganztägig beschäftigt, wird ein entsprechender Teil dieses Betrages zugrunde gelegt. (4) Soweit Rentenlasten nach § 178 Abs. 2 und 3 gemeinsam getragen werde...

SGB 7 § 157 Gefahrtarif (Law)

...Gefahrtarif wird nach Tarifstellen gegliedert, in denen Gefahrengemeinschaften nach Gefährdungsrisiken unter Berücksichtigung eines versicherungsmäßigen Risikoausgleichs gebildet werden. Für nicht gew...

SGB 7 § 158 Genehmigung (Law)

...Gefahrtarif und jede Änderung bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. (2) Der Unfallversicherungsträger hat spätestens drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer des Gefahrtarifs der Au...

SGB 7 § 161 Mindestbeitrag (Law)

...g kann bestimmen, daß ein einheitlicher Mindestbeitrag erhoben wird.

SGB 7 § 165 Nachweise (Law)

...gewerbsmäßiger Bauarbeiten haben zur Berechnung der Beiträge einen Nachweis über die sich aus der Satzung ergebenden Berechnungsgrundlagen in der vom Unfallversicherungsträger geforderten Frist einzur...

SGB 7 § 167 Beitragsberechnung (Law)

...g ergibt sich aus den zu berücksichtigenden Arbeitsentgelten, den Gefahrklassen und dem Beitragsfuß. (2) Der Beitragsfuß wird durch Division des Umlagesolls durch die Beitragseinheiten (Arbe...

SGB 7 § 168 Beitragsbescheid (Law)

...gsträger teilt den Beitragspflichtigen den von ihnen zu zahlenden Beitrag schriftlich mit. (2) Der Beitragsbescheid ist mit Wirkung für die Vergangenheit zuungunsten der Beitrag...

SGB 7 § 169 (weggefallen) (Law)

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SGB 7 § 172 Betriebsmittel (Law)

...g vorgesehen sind, sowie für die Verwaltungskosten, 2. zur Auffüllung der Rücklage und zur Bildung von Verwaltungsvermögen. ...

SGB 7 § 172a Rücklage (Law)

...g des Unfallversicherungsträgers genehmigen, dass die Rücklage bis zu einer geringeren Höhe angesammelt wird oder ihr höhere, geringere oder keine Beträge zugeführt werden. (5) Die Zinsen au...

SGB 7 § 172b Verwaltungsvermögen (Law)

...g und den Umbau von Immobilien der Eigenbetriebe sowie der durch Beteiligungen oder Darlehen geförderten gemeinnützigen Einrichtungen der Unfallversicherungsträger oder anderer gemeinnütziger Träger d...

SGB 7 § 172c Altersrückstellungen (Law)

...gen umfassen Versorgungsausgaben für Versorgungsbezüge und Beihilfen. Die Verpflichtung besteht auch, wenn die Unfallversicherungsträger gegenüber ihren Tarifbeschäftigten Leistungen der betrieblichen...

SGB 7 § 176 Grundsatz (Law)

...gewerblichen Berufsgenossenschaften tragen ihre Rentenlasten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften gemeinsam.

SGB 7 § 177 Begriffsbestimmungen (Law)

...gsfällen, für die im Ausgleichsjahr oder in einem der vier vorangegangenen Jahre erstmals Rente, Sterbegeld oder Abfindung festgestellt wurde. Abfindungen sind dabei auf den Gesamtbetrag zu reduzieren...

SGB 7 § 182 Berechnungsgrundlagen (Law)

...gemessener solidarischer Ausgleich ist sicherzustellen. Die Satzung kann zusätzlich zu den Berechnungsgrundlagen nach den Sätzen 1 und 2 Mindestbeiträge und Berechnungsgrundlagen für Grundbeiträge fes...

SGB 7 § 183 Umlageverfahren (Law)

...g sind, die infolge dieser Tätigkeit bei einem anderen Unfallversicherungsträger als der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft versichert sind, wird auf Antrag eine Beitragsermäßigung bewilligt. D...

SGB 7 § 184 Rücklage (Law)

...gaben des abgelaufenen Kalenderjahres gebildet. Bis sie diese Höhe erreicht hat, wird ihr jährlich ein Betrag von 0,5 Prozent der Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres zugeführt. Es gilt § 172a Abs...

SGB 7 § 184a (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 184b (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 184c (weggefallen) (Law)