• BetrVG § 46 Beauftragte der Verbände (Law)

  (1) An den Betriebs- oder Abteilungsversammlungen können Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften beratend teilnehmen. Nimmt der Arbeitgeber an Betriebs- oder Abteilungsversammlungen teil...

• BeurkG § 46 Ersetzung der Urschrift (Law)

  ...rlangen können, verständigt werden, soweit sie sich ohne erhebliche Schwierigkeiten ermitteln lassen.

• ErsDiG § 46 Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis (Law)

  ...rläufiges Dienstzeugnis zu erteilen.

• BWaldG § 46 Weitere Vorschriften in besonderen Fällen (Law)

  ...rlich sind, um ein flächendeckendes Angebot forstlicher Dienstleistungen zu angemessenen Bedingungen und den diskriminierungsfreien Zugang zu diesen Dienstleistungen für alle Waldbesitzer sicherzustel...

• IRG § 46 Durchlieferung bei vorübergehender Auslieferung (Law)

  (1) Ist die Durchlieferung bewilligt worden, so kann der Verfolgte auf Ersuchen einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates zunächst zum Vollzug einer vorübergehenden Auslieferung und einer nachf...

• KFürsV § 46 Besondere wirtschaftliche Belastungen (Law)

  Aufwendungen, die die Leistungsberechtigten wirtschaftlich besonders belasten und nicht durch Leistungen der Kriegsopferfürsorge oder durch Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften gedeckt werden kö...

• LuftVZO § 46 Sicherung von Flughäfen (Law)

  ...rlegen, Verbotsschilder aufzustellen. Die Schilder sollen entlang der Grenze der nicht allgemein zugänglichen Teile des Flughafens und in Abständen von 250 Metern und bei einmündenden Geh- oder Fahrwe...

• MarkenG § 46 Teilung der Eintragung (Law)

  (1) Der Inhaber einer eingetragenen Marke kann die Eintragung teilen, indem er erklärt, daß die Eintragung der Marke für die in der Teilungserklärung aufgeführten Waren oder Dienstleistungen als abget...

• MilchQuotV § 46 Mitteilungen der Länder (Law)

  Die Länder teilen der vom Bundesministerium der Finanzen bekannt zu gebenden Stelle innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf jedes Zwölfmonatszeitraums Folgendes mit: ...

• PBefG § 46 Formen des Gelegenheitsverkehrs (Law)

  ...7), 2. Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen (§ 48), 3. Verkehr mit Mietomnibuss...

• StPO § 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel (Law)

  ...rliegt keiner Anfechtung. (3) Gegen die den Antrag verwerfende Entscheidung ist sofortige Beschwerde zulässig.

• ZO-Zahnärzte § 46 (Law)

  (1) Für das Verfahren werden nachstehende Gebühren erhoben: ...

• SchuldRAnpG § 46 Gebrauchsüberlassung an Dritte (Law)

  ...rlaubnis des Grundstückseigentümers berechtigt, Grundstück und aufstehendes Bauwerk einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, wenn nach dem Inhalt des Vertrages zwischen dem Nutzer und dem Dritten das...

• RöV 1987 § 46 (Law)

  (weggefallen)

• AKG § 95 Unmittelbare Haftung der Beamten aus Amtspflichtverletzungen (Law)

  ...rletzung beruht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erfüllt, so kann derjenige, der die Amtspflichtverletzung begangen hat, in Anspruch genommen werden.

• EnWG 2005 § 95 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 24 Satz 1 Nr. 1 oder § 27 Satz 5, soweit die Rechtsverordnung Verpflichtungen zur Mitteilung, Geheimhaltung, Mitwirkung oder Veröffentlichung enthält, ...

• LuftVZO § 95 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...rlaubnisbehörde kann weitere Angaben verlangen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder eine von ihm bestimmte Stelle gibt die Einzelheiten des Antragsverfahrens für die Erla...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 95 Wahl der Delegierten (Law)

  (1) In Seebetrieben werden Delegierte nicht gewählt. Die §§ 46 bis 65 sind auf Seebetriebe nicht anzuwenden. (2) Die Arbeitnehmer von Seebetrieben nehmen an der Wahl der Aufsichtsratsmitglie...

• InsO § 95 Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren (Law)

  (1) Sind zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die aufzurechnenden Forderungen oder eine von ihnen noch aufschiebend bedingt oder nicht fällig oder die Forderungen noch nicht auf gleichartige...

• TKG 2004 § 95 Vertragsverhältnisse (Law)

  ...rlage eines amtlichen Ausweises verlangen, wenn dies zur Überprüfung der Angaben des Teilnehmers erforderlich ist. Die Pflicht nach § 111 Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt. Er kann von dem Ausweis eine...