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GWB § 82 Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung (Law)
...chaft abgibt. In den Fällen des Satzes 1 sollen sich die Staatsanwaltschaft und die Kartellbehörde gegenseitig frühzeitig über geplante Ermittlungsschritte mit Außenwirkung, insbesondere über Durchsuc...
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MitbestGWO 1 2002 § 82 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)
...chriftlich beim Betriebsrat einzureichen. (2) Unverzüglich nach Eingang eines Antrags auf Abberufung wird der Betriebswahlvorstand gebildet, es sei denn, der Antrag entspricht offensichtlich...
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ErsDiG § 82 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1629) (Law)
...9) unabkömmlich gestellt worden sind, ist § 16 Abs. 1 Satz 1 in der bis dahin gültigen Fassung weiterhin anzuwenden.
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StrlSchV 2001 § 82 Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen (Law)
...ch anerkannten oder staatlich überwachten erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung, wenn die technische Mitwirkung Gegenstand ihrer Ausbildung und Prüfung war und sie die erforderliche Fachkunde im Stra...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...chstabe d der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1.249 1.399 ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...994, S. 126 Anwärtergrundbetrag Anwärterverheiratetenzuschlag (Monatsbeträge in DM) ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...ch § 62 Abs. 1 nach § 62 Abs. 2 A 1 bis A 4 ............... 994 1.090 ...
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BImSchV 9 § 9 Inhalt der Bekanntmachung (Law)
...chkeit maßgebenden Vorschriften sowie eine grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 11a ist hinzuweisen. (1a) Ist das Vorhaben UVP-pflicht...
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SGB 9 § 9 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten (Law)
...chtigten Wünschen der Leistungsberechtigten entsprochen. Dabei wird auch auf die persönliche Lebenssituation, das Alter, das Geschlecht, die Familie sowie die religiösen und weltanschaulichen Bedürfni...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III C (Anlage IX des BBesG) (Law)
...chstabe c des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes vom 23. März 1993 (BGBl. I S. 342) mit Wirkung vom 1. Oktober 1992 eingefügt. ++...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...993, 807 Für Anwärter, die nach dem 31. Dezember 1983 eingestellt worden sind: ...
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SGB 12 § 136 Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019 (Law)
...chtigte nach dem Vierten Kapitel, die zugleich Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sechsten Kapitel in einer stationären Einrichtung erhalten, erstattet der Bund den Ländern in den Jahren 2017...
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WG Art 9 (Law)
...chsels. (2) Er kann die Haftung für die Annahme ausschließen; jeder Vermerk, durch den er die Haftung für die Zahlung ausschließt, gilt als nicht geschrieben.
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ScheckG Art 9 (Law)
...checksumme in Buchstaben und in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die in Buchstaben angegebene Summe. (2) Ist die Schecksumme mehrmals in Buchstaben oder mehrmals in Ziffern angege...
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Grundgesetz Artikel 9 (Law)
...cht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich...
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FRG Anlage 9 (Law)
...chschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der männlichen Versicherten der Rentenversicherung der Angestellten ...
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LuftVZO Muster 9 (Law)
...cht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1271)
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GesBergV Anlage 9 (zu § 9) (Law)
...c oder E(tief)c(tief)q und 9 die persönlichen Staubbelastungswerte für ...
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BImSchV 9 Inhaltsübersicht (Law)
...cheides § 21a Öffentliche Bekanntmachung und Veröffentlichung des Genehmigungsbescheids ...
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SGB 9 Inhaltsübersicht (Law)
...chäftigungspflicht der Arbeitgeber Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen ...................