• BJagdG § 9 Jagdgenossenschaft (Law)

  ...Beschlüsse der Jagdgenossenschaft bedürfen sowohl der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen, als auch der Mehrheit der bei der Beschlußfassung vertretenen Grundfläche.

• BKrFQV § 9 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...9 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe b des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 5 Absatz...

• BLG § 9 (Law)

  ...be des Absatzes 1 von der Anforderungsbehörde bestimmt. Die Anforderungsbehörde überläßt die Bestimmung der einzelnen Leistungspflichtigen einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband, wenn in deren Bezi...

• DruckLV § 9 Beschäftigungsverbot (Law)

  ...bar Überdruck dürfen Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden. (2) In Druckluft dürfen Arbeitnehmer unter 18 oder über 50 Jahren nicht beschäftigt werden.

• ErbbauV § 9 (Law)

  ...bbaurechts die Zwangsversteigerung des Erbbaurechts betreibt, und 2. der jeweilige Erbbauberechtigte dem jeweiligen Inhaber ...

• EStG § 9 Werbungskosten (Law)

  ...Buchstabe a Doppelbuchstabe bb ergibt; 2. Steuern vom Grundbesitz, sonstige öffentliche Abgaben und Versicherungsbeiträge, ...

• BrucelloseV § 9 (Law)

  ...baren Aufschrift „Rinderbrucellose – Unbefugter Zutritt verboten“ gut sichtbar anzubringen. (2) Die zuständige Behörde ordnet in Bezug auf den Seuchenbestand die Maßnahmen nach § 8 Absatz 2 ...

• BVFG § 9 Hilfen (Law)

  ...Betreuung sowie durch Kinderbetreuungsangebote ergänzt werden. Spätaussiedlern sowie deren Ehegatten oder Abkömmlingen im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1, denen nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Festl...

• BVG § 9 (Law)

  ...Budget nach § 17 Absatz 2 bis 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit der Budgetverordnung erbracht: 1. Leistungen der Heil- ...

• DEÜV § 9 Unterbrechungsmeldung (Law)

  ...Beschäftigung durch Wegfall des Anspruchs auf Arbeitsentgelt für mindestens einen Kalendermonat unterbrochen und wird eine der in § 7 Abs. 3 Satz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistu...

• DialogmKfAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...berücksichtigen und betriebswirtschaftliche Zusammenhänge erläutern kann. Bei der Aufgabenstellung ist der Leistungsschwerpunkt des Ausbildungsbetriebes zu berücksichtigen. Dem Prüfling ist für die vo...

• BRüG § 9 (Law)

  ...ber rückerstattungsrechtliche Ansprüche (§§ 1, 3) werden die in § 1 genannten Rechtsträger durch den Bundesminister der Finanzen oder von ihm zu bestimmende nachgeordnete Behörden der Bundesfinanzverw...

• BWahlGV § 9 Wahlzelle (Law)

  ...beobachtet abgeben kann. (2) Die gerätespezifische Darstellung der Wahlvorschläge bei Bundestagswahlen ist so anzuordnen, daß sich die Wahlvorschläge für die Erststimmen vom Wähler aus geseh...

• FlUUG § 9 Untersuchungsverfahren (Law)

  ...benden Ursachen gerichtet ist. Es endet mit der Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchung in einem Untersuchungsbericht und seiner Veröffentlichung. (2) Die Bundesstelle bestimmt den U...

• FPersV § 9 Unternehmenskarte (Law)

  ...ber eingegeben wird, um den Einsatz des Fahrzeugs dem Unternehmen zuzuordnen. (4) Die Gültigkeitsdauer der Unternehmenskarte beträgt fünf Jahre. Sie beginnt mit dem Datum der Personalisierun...

• GntDAIVAPrV § 9 Laufbahnprüfung (Law)

  ...bahnprüfung. Sie besteht aus 1. der Zwischenprüfung, 2. der Prüfung in dem Modul ...

• HwO § 9 (Law)

  ...beitnehmerfreizügigkeit und zur Durchführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (BGBl. 1993 II S. 267) sowie des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und i...

• HaldeRlAnO § 9 (Law)

  ...bleibender Böschungssysteme von geplanten und betriebenen Halden, die nicht zum Braunkohlenbergbau oder zu Steine-und-Erden-Betrieben gehören, darf bei einer örtlichen Haldenhöhe ...

• HdlRegVfg § 9 Registerordner (Law)

  ...bertragen und in dieser Form in den Registerordner übernommen werden. Sie sind in den Registerordner zu übernehmen, sobald ein Antrag auf elektronische Übermittlung (§ 9 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs)...

• KonstPrV § 9 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.