• BrStV 2010 § 56 Steuerentlastung im Steuergebiet (Law)

  ...Branntwein keinen Abfindungsbranntwein enthält. Das Hauptzollamt kann bei anderem als Obstbranntwein auf die Vorlage einer Erklärung des Herstellers nach Satz 2 verzichten, wenn die Verwendung von Abf...

• GenG § 56 Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes (Law)

  ...bsatz 2 bestellten Prüfers bestimmen sich nach den für den Verband geltenden Vorschriften dieses Gesetzes. Der Prüfer hat dem Verband eine Abschrift seines Prüfungsberichts vorzulegen.

• PflSchG 2012 § 56 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...Bundesrates bedarf, die gebührenpflichtigen Tatbestände zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Werden gebührenpflichtige Tatbestände geregelt, bei denen die Mitwirkung des Umw...

• SGB 1 § 56 Sonderrechtsnachfolge (Law)

  ...Berechtigten zur Zeit seines Todes in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben oder von ihm wesentlich unterhalten worden sind. Mehreren Personen einer Gruppe stehen die Ansprüche zu gleichen Teilen zu...

• PStG § 56 Allgemeine Vorschriften für die Ausstellung von Personenstandsurkunden (Law)

  ...beglaubigt, dass die Angaben in der Urkunde mit den ihm übermittelten Daten übereinstimmen; der Beglaubigungsvermerk ist unter Angabe des Tages und des Ortes von ihm zu unterschreiben und mit dem Abdr...

• WHG 2009 § 56 Pflicht zur Abwasserbeseitigung (Law)

  ...bwasserbeseitigungspflichtige). Die Länder können bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Abwasserbeseitigung anderen als den in Satz 1 genannten Abwasserbeseitigungspflichtigen obliegt. Die zur ...

• WOS 2002 § 56 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  ...betriebsrat hat die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren.

• ÄApprO 2002 Anlage 11 (zu § 2 Abs. 8, § 26, § 41 Abs. 2 Nr. 9) (Law)

  ...bestanden. (Zahlenwert) Er/Sie hat in dem Ersten Abschnitt der Ausbildung das Wahlfach ................ ...

• BBergG § 56 Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung (Law)

  ...bereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherer darf von der zuständigen Behörde als Sicherheitsleistung nur abgelehnt werden, wenn die Deckungssumme nicht angemessen ist. Über d...

• AMG 1976 § 56 Fütterungsarzneimittel (Law)

  ...behaltlich des Buchstaben b, verschreibungspflichtige Arzneimittel-Vormischungen enthalten, zur Anwendung innerhalb der auf die Abgabe folgenden 31 Tage bestimmt ist, oder ...

• AsylVfG 1992 § 56 Räumliche Beschränkung (Law)

  ...Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt. (2) Wenn der Ausländer verpflichtet ist, in dem Bezirk einer anderen ...

• AO 1977 § 56 Ausschließlichkeit (Law)

  ...begünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt.

• EStG § 56 Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Law)

  ...Bei Steuerpflichtigen, die am 31. Dezember 1990 einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und im Jahre 1990 keinen Wohnsitz oder gew...

• BWO 1985 § 56 Stimmabgabe (Law)

  ...benachrichtigung vorzeigt. (2) Der Wähler begibt sich in die Wahlkabine, kennzeichnet dort seinen Stimmzettel und faltet ihn dort in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In...

• GeschmMG 2004 § 56 Einziehung, Widerspruch (Law)

  ...berechtigte der Beschlagnahme, so unterrichtet die Zollbehörde hiervon unverzüglich den Rechtsinhaber. Dieser hat gegenüber der Zollbehörde unverzüglich zu erklären, ob er den Antrag nach § 55 Absatz ...

• SGB 10 § 56 Schriftform (Law)

  ...ben ist.

• SGB 12 § 56 Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte (Law)

  ...behinderte Menschen nach § 41 des Neunten Buches vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätte kann geleistet werden.

• SaatVerkG 1985 § 56 Beschreibende Sortenliste (Law)

  ...Buchstabe b Doppelbuchstabe dd bis ff erfüllen, 2. im Sinne des § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b hinreichend genau beschrieben worden si...

• SGB 5 § 56 Festsetzung der Regelversorgungen (Law)

  ...Beträge nach § 57 Abs. 1 Satz 6 und Absatz 2 Satz 5 und 6 in den Abstaffelungen nach § 55 Abs. 1 Satz 2, 3 und 5 sowie Abs. 2 im Bundesanzeiger bekannt zu machen. (5) § 94 Abs. 1 Satz 2 gilt...

• SGB 4 § 56 Wahlordnung (Law)

  ...besondere Vorschriften über 1. die Bestellung der Wahlbeauftragten, die Bildung der Wahlausschüsse und der Wahlleitungen sowie über die Befug...