• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 18/12 (Urteil)

  ...chlüsse vom 24. Mai 1991 - BVerwG 7 NB 5.90 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 134 S. 40 und vom 22. August 2005 - BVerwG 6 BN 1.05 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 263 S. 25). Es ist nicht ersichtlich, ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 77/14 (Urteil)

  ...ch ausschließlich auf Daten, zu deren Angabe der Schuldner bereits zuvor in der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO verpflichtet war und deren Richtigkeit er durch eidesstattliche Versicherung bestätigt...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 10/12 (Urteil)

  ...C 7.10 - NVwZ 2011, 1199 mit Hinweis auf den Beschluss vom 25. Juni 1997 - BVerwG 1 B 236.96 - Buchholz 402.240 § 22 AuslG 1990 Nr. 4 zur inhaltsgleichen Vorgängerregelung in § 22 AuslG 1990). ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 6/11 (Urteil)

  ...cheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Januar 1991 -1 BvR 1326/90 - (NJW 1991, 1530) ergibt sich nichts Abweichendes. Dort ging es um die Verwertbarkeit eines Einstellungsbeschlusses nach § 15...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 A 2/15 (Urteil)

  ...chtung der Verschwenktrasse im Überschwemmungsgebiet Bucher Landgraben entgegenstehen könnten, nicht ersichtlich. Auf welchen landwirtschaftlich genutzten Grundstücken erhebliche Sachschäden durch Ver...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 7/16 (Urteil)

  ...ch deren Bescheidung gegebenenfalls nachträglich um Rechtsschutz nachzusuchen, kann dem Kläger nicht zugemutet werden, zumal nach verbreiteter Ansicht nur natürlichen Personen ein Auskunftsanspruch in...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 A 3/15 (Urteil)

  ...chtung der Verschwenktrasse im Überschwemmungsgebiet Bucher Landgraben entgegenstehen könnten, nicht ersichtlich. Auf welchen landwirtschaftlich genutzten Grundstücken erhebliche Sachschäden durch Ver...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 25/09 R (Urteil)

  ...cht nach dieser Vorschrift versicherungspflichtig. Krankenversicherungspflicht tritt dann nach § 5 Abs 8a Satz 3 SGB V auch nicht während einer kurzen Unterbrechung des Leistungsanspruchs ein. Werden ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 6/16 (Urteil)

  ...996 - 1 C 10.95 - BVerwGE 101, 157 <159>). Dies ist nicht der Fall. Es erscheint vielmehr möglich, dass der Kläger durch die Praxis des Bundesnachrichtendienstes in absehbarer Zukunft von nicht ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 136/09 (Urteil)

  ...che Arbeitgeber bei erheblich überdurchschnittlicher Leistung des Beschäftigten die erforderliche Zeit für das Erreichen bestimmter Stufen verkürzen und bei erheblich unterdurchschnittlicher Leistung ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 1/14 R (Urteil)

  ...chränkt (BSG Beschluss vom 10.5.1994 - 9 BVs 45/93 - Juris; zu Schmerzattacken etwa Hessisches LSG Urteil vom 17.2.1998 - L 4 SB 1351/95 - Juris). Für psychische Beeinträchtigungen, die sich spezifisc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/16 R (Urteil)

  ...ch, dass andere tatsächlich dauerhafte Pflegschaftsverhältnisse ohne entsprechende rechtliche Fundierung die Grundvoraussetzungen nicht begründen konnten (vgl BSG Urteil vom 9.9.1992 - 14b/4 REg 15/91...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 809/12 (Urteil)

  ...che unternehmerische Entscheidung ist gerichtlich nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 2/15 (Urteil)

  ...ch seiner beruflichen oder gewerblichen Betätigung, so kann sich dieser Anspruch auf das dafür übliche Entgelt erstrecken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 <10...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 A 4/15 (Urteil)

  ...chtung der Verschwenktrasse im Überschwemmungsgebiet Bucher Landgraben entgegenstehen könnten, nicht ersichtlich. Auf welchen landwirtschaftlich genutzten Grundstücken erhebliche Sachschäden durch Ver...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 249/11 (Urteil)

  ...ch dem gerichtlichen Hinweis, eine Entscheidung sei kein Präjudiz für einen Kündigungsschutzprozess, auf Vorschlag des Berufungsgerichts (- 13 Sa 1257/07 -) die Klage zurück. Zwischenzeitlich hatte da...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 84/14 (Urteil)

  ...chnung gegenüber einem Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe der nach dem 1. Juli 1994 vereinnahmten Mieten beschränkt (§ 7 Abs. 7 Sätze 2 und 4 VermG). Dass es sich bei den 1995 und 1996 durchgefü...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 213/13 (Urteil)

  ...ch unternehmensbezogene Werbung. Die von der Rechtsprechung geforderte Beurteilung nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung sei im Streitfall nicht möglich, weil der Kläger sich nicht auf eine konk...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 19/15 B (Urteil)

  ...chen Krankenversicherung der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 im Rahmen der Beschlüsse nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 keine ablehnende Entscheidung getroffen hat. Die Einzelverträge können Abweiche...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 3/17 R (Urteil)

  ...chungsgesetz vom 17.12.1990, BGBl I 2847; BSGE 75, 159 = SozR 3-1300 § 41 Nr 7 = Juris RdNr 3; entsprechend zu § 11 Abs 4 FGO BFH Beschluss vom 19.7.1993 - GrS 2/92 - BFHE 172, 66 = BStBl II 1993, 897...