• SchaumwZwStV 2010 § 54 Übergangsregelungen (Law)

  ...von Schaumwein, Zwischenerzeugnissen oder Wein unter Steueraussetzung, die vor dem 1. Januar 2011 begonnen worden sind, 2. von Schaumwein od...

• TKG 2004 § 54 Frequenznutzung (Law)

  ...veröffentlichen. (2) Frequenzen für den drahtlosen Netzzugang zu Telekommunikationsdiensten sind unbeschadet von Absatz 3 so auszuweisen, dass alle hierfür vorgesehenen Technologien verwende...

• StVZO 2012 § 54 Fahrtrichtungsanzeiger (Law)

  ...verhältnissen von anderen Verkehrsteilnehmern, für die ihre Erkennbarkeit von Bedeutung ist, deutlich wahrgenommen werden kann. Fahrtrichtungsanzeiger brauchen ihre Funktion nicht zu erfüllen, solange...

• AufenthG 2004 § 54 Ausweisungsinteresse (Law)

  ...vornimmt, die einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese Vorschrift darstellt; ein schwerwiegender Verstoß liegt vor, wenn eine Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, beteiligt ist, ...

• BGSG 1994 § 54 Verjährung des Ausgleichsanspruchs (Law)

  ...verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Geschädigte, im Falle des § 53 der Anspruchsberechtigte, von dem Schaden und dem zum Ausgleich Verpflichteten Kenntnis erlangt, ohne Rücksi...

• GmbHG § 54 Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung (Law)

  ...vertrags mit dem Beschluß über die Änderung des Gesellschaftsvertrags und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Handelsregister eingereichten vollständigen Wortlaut des Gesellschaftsvertr...

• FeV 2010 § 54 Sicherung gegen Missbrauch (Law)

  ...versuchte Abrufe, die unter Verwendung von fehlerhaften Kennungen mehr als einmal vorgenommen wurden. Satz 1 gilt entsprechend für die weiteren Aufzeichnungen nach § 53 Absatz 4 des Straßenverkehrsges...

• KVLG 1989 § 54 (weggefallen) (Law)

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• MarkenV 2004 § 54 Akteneinsicht (Law)

  ...Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gewährt das Deutsche Patent- und Markenamt Einsicht in die Akten.

• MilchQuotV § 54 Neuberechnung auf Grund einer Erhöhung nach § 53 (Law)

  (1) Die von einer Erhöhung nach § 53 Absatz 1 Satz 1 betroffenen Milcherzeuger erhalten nach Maßgabe des § 35 anlässlich jeder Erhöhung eine Neuberechnung ihrer Quote, die diese Erhöhung gesondert aus...

• PflSchG 2012 § 54 Entschädigung (Law)

  ...verdächtig sind, oder sonstige Gegenstände, die weder Träger von Schadorganismen sind noch im Verdacht stehen, Träger von Schadorganismen zu sein, vernichtet werden, ist eine angemessene Entschädigung...

• SGB 8 § 54 Erlaubnis zur Übernahme von Vereinsvormundschaften (Law)

  ...Verein kann Pflegschaften oder Vormundschaften übernehmen, wenn ihm das Landesjugendamt dazu eine Erlaubnis erteilt hat. Er kann eine Beistandschaft übernehmen, soweit Landesrecht dies vorsieht. ...

• TabStV 2010 § 54 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines (Law)

  ...Verfahrensanweisung, die vom Bundesministerium der Finanzen im Internet auf den Seiten der Zollverwaltung (www.zoll.de) veröffentlicht wird. (3) Bei der elektronischen Datenübermittlung sind...

• PStG § 54 Beweiskraft der Personenstandsregister und -urkunden (Law)

  ...Vorlage einer beglaubigten Abschrift aus dem entsprechenden Personenstandsregister geführt werden.

• VwVfG § 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags (Law)

  ...verhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Insbes...

• WeinV 1995 § 54 Übergangsregelungen (Law)

  ...vor dem 1. September 1995 nach den bis dahin geltenden Vorschriften gedruckt worden sind und deren Verwendung nach den Vorschriften dieser Verordnung nicht mehr zulässig ist, bis zum 31. August 1996 v...

• VVG 2008 § 54 Verletzung der Anmeldepflicht (Law)

  ...Verletzt der Versicherungsnehmer die Anmelde- oder Antragspflicht vorsätzlich, kann der Versicherer den Vertrag fristlos kündigen. Die Versicherung von Einzelrisiken, für die der Versicherungsschutz b...

• LuftVZO Muster 13 (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbare Abbildung eines Gleitsegels, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1274)

• Grundgesetz Artikel 13 (Law)

  ...verletzlich. Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgef...

• StGBEG Art 13 (Law)

  (weggefallen)