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SGB 5 § 3 Solidarische Finanzierung (Law)
...iert. Dazu entrichten die Mitglieder und die Arbeitgeber Beiträge, die sich in der Regel nach den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder richten. Für versicherte Familienangehörige werden Beiträ...
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SGB 5 § 13 Kostenerstattung (Law)
...ie Abschläge sollen pauschaliert werden. Die Versicherten sind an ihre Wahl der Kostenerstattung mindestens ein Kalendervierteljahr gebunden. (3) Konnte die Krankenkasse eine unaufschiebbare...
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SGB 5 § 20i Primäre Prävention durch Schutzimpfungen (Law)
...ie von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Schutzimpfungen mit Ausnahme von Schutzimpfungen nach Satz 2 erbracht werden, bis die Richtlinie vorliegt. Der Anspruch nach Satz 1 schließt die Bereits...
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SGB 5 § 24a Empfängnisverhütung (Law)
...ie erforderliche Untersuchung und die Verordnung von empfängnisregelnden Mitteln. (2) Versicherte bis zum vollendeten 20. Lebensjahr haben Anspruch auf Versorgung mit verschreibungspflichtig...
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SGB 5 § 24b Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation (Law)
...ie Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowie auf Krankenhausbehandlung, falls und soweit die Maßnahmen dazu dienen, 1. die Gesun...
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SGB 5 § 31a Medikationsplan (Law)
...ierung des Medikationsplans sowie ein Verfahren zu seiner Fortschreibung vereinbaren die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Bundesärztekammer und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Inter...
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SGB 5 § 33 Hilfsmittel (Law)
...ien nach § 92 Ausnahmen zulassen. (5) Die Krankenkasse kann den Versicherten die erforderlichen Hilfsmittel auch leihweise überlassen. Sie kann die Bewilligung von Hilfsmitteln davon abhängi...
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SGB 5 § 43 Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation (Law)
...ie anschließende ambulante ärztliche Behandlung zu sichern. Die Nachsorgemaßnahmen umfassen die im Einzelfall erforderliche Koordinierung der verordneten Leistungen sowie Anleitung und Motivation zu d...
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SGB 5 § 47 Höhe und Berechnung des Krankengeldes (Law)
...ie für die jeweilige Beitragsbemessung und Beitragstragung geltenden Besonderheiten der Gleitzone nach § 20 Abs. 2 des Vierten Buches nicht zu berücksichtigen. (2) Für die Berechnung des Reg...
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SGB 5 § 64a Modellvorhaben zur Arzneimittelversorgung (Law)
...iedsamt wird um Vertreter der für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisation der Apotheker in der gleichen Zahl erweitert, wie sie jeweils für die Vert...
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SGB 5 § 64c Modellvorhaben zum Screening auf 4MRGN (Law)
...ie Durchführung eines Modellvorhabens nach Absatz 1 erzielt wird, kann jede Vertragspartei die Landesschiedsstelle nach § 114 anrufen. § 115 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Die Anrufung der Schieds...
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SGB 5 § 64d Modellvorhaben zur Heilmittelversorgung (Law)
...ie Heilmittelerbringer auf der Grundlage einer vertragsärztlich festgestellten Diagnose und Indikation für eine Heilmittelbehandlung selbst die Auswahl und die Dauer der Therapie sowie die Frequenz de...
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SGB 5 § 66 Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern (Law)
...ie Veranlassung einer sozialmedizinischen Begutachtung durch den Medizinischen Dienst nach § 275 Absatz 3 Nummer 4 sowie eine abschließende Gesamtbewertung aller vorliegenden Unterlagen umfassen. Die ...
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SGB 5 § 68 Finanzierung einer persönlichen elektronischen Gesundheitsakte (Law)
...ie Krankenkassen ihren Versicherten zu von Dritten angebotenen Dienstleistungen der elektronischen Speicherung und Übermittlung patientenbezogener Gesundheitsdaten finanzielle Unterstützung gewähren. ...
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SGB 5 § 69 Anwendungsbereich (Law)
...ieses Kapitel sowie die §§ 63 und 64 regeln abschließend die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Apotheken sowie sonstigen Leistungserbring...
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SGB 5 § 71 Beitragssatzstabilität (Law)
...ie monatlichen Erhebungen der Krankenkassen und die vierteljährlichen Rechnungsergebnisse des Gesundheitsfonds, die die beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der Krankenkassen ausweisen. Die ...
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SGB 5 § 72 Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung (Law)
...ie Vorschriften dieses Kapitels auf Ärzte beziehen, gelten sie entsprechend für Zahnärzte, Psychotherapeuten und medizinische Versorgungszentren, sofern nichts Abweichendes bestimmt ist. (2)...
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SGB 5 § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung (Law)
...ie Organisation des Notdienstes treten, um die Versorgung der Versicherten im Notdienst zu verbessern; die Ergebnisse aus diesem Informationsaustausch sind in die Kooperationen nach Satz 2 einzubezieh...
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SGB 5 § 75a Förderung der Weiterbildung (Law)
...ie Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen tragen die Kosten der Förderung für die Weiterbildung in der Allgemeinmedizin im ambulanten Bereich je zur Hälfte. Die Zuschüsse der Krankenkass...
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SGB 5 § 79a Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten (Law)
...ie Aufsichtsbehörde haben keine aufschiebende Wirkung. Die Aufsichtsbehörde oder die von ihr bestellten Beauftragten haben die Stellung des Organs der Kassenärztlichen Vereinigung, für das sie die Ges...