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BBesG Anlage I (zu § 20 Absatz 2 Satz 1) (Law)
...age (Sicherheitszulage) nach Anlage IX. (2) Sicherheitsdienste sind der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Einrichtungen ...
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VServiceAusbV Anlage I (zu § 4) (Law)
...Auswirkungen des Einsatzes von Informations- und Kommunikationssystemen auf die Arbeitsorganisation, Arbeitsbedingungen und Arbeitsanforderungen an Beispielen des Ausbildungsbetriebes beschreiben ...
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TÜPrKostO1992GebVAnpV Anhang I Gebühren für die Prüfung von Dampfkesselanlagen (Law)
...in Dampfkessel außer Betrieb gesetzt und dies der zuständigen Technischen Überwachungs-Organisation bis zum 31. Dezember des vorangegangenen Jahres angezeigt worden ist; dies gilt nicht für die im Lau...
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GenG § 75 Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft (Law)
...igung der Mitgliedschaft eines Mitglieds aufgelöst, gilt die Beendigung der Mitgliedschaft als nicht erfolgt. Wird die Fortsetzung der Genossenschaft beschlossen, gilt die Beendigung der Mitgliedschaf...
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WHG 2009 § 75 Risikomanagementpläne (Law)
...ietseinheit koordinierte Risikomanagementpläne zu erstellen. Für die Koordinierung der Risikomanagementpläne mit anderen Staaten gilt § 7 Absatz 3 entsprechend mit dem Ziel, einen einzigen Risikomanag...
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WDO 2002 § 75 Besetzung (Law)
...ienstkammer entscheidet in der Hauptverhandlung mit einem Richter als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern. Außerhalb der Hauptverhandlung entscheidet der Vorsitzende allein, soweit nicht nac...
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BTGO 1980 § 111 Übertragung von Befugnissen auf einzelne Mitglieder des Petitionsausschusses (Law)
...issen nach dem Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes auf eines oder mehrere seiner Mitglieder muß der Petitionsausschuß im Einzelfall beschließen. Inhalt und Umfang der Übertragung sind im Beschlu...
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GWB § 111 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen (Law)
...ind die Vorschriften dieses Teils anzuwenden, wenn ein Teil des Auftrags den Vorschriften dieses Teils und ein anderer Teil des Auftrags sonstigen Vorschriften außerhalb dieses Teils unterliegt; dies ...
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EinigVtr Anlage I Kap II A III Anlage I Kapitel II (Law)
...Abschnitt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap III A III Anlage I Kapitel III (Law)
...ilten oder von der Staatsanwaltschaft gestellt werden. Der Antrag ist unzulässig, wenn ein Kassationsverfahren oder ein Rehabilitierungsverfahren durchgeführt worden ist oder ein Rehabilitierungsverfa...
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EinigVtr Anlage I Kap IV A II Anlage I Kapitel IV (Law)
...igten (§ 4) auf amtlichem Formblatt bei dem nach Absatz 1 Satz 2 zuständigen Institut, im Falle des Absatzes 1 Satz 3 bei der Bundesschuldenverwaltung zu stellen. Stand die Altsparanlage im Zeitpunkt ...
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EinigVtr Anlage I Kap VI Anlage I Kapitel VI (Law)
...abschnittsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap VI F III) - Ausgegeben wird das Dokument zum Abschnitt III des Sachgebiets F des Kapitels VI der Anlage I - ...
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EinigVtr Anlage I Kap VI A II Anlage I Kapitel VI (Law)
...ird wie folgt aufgehoben: 1. DDR-Tierseuchenschutzverordnung vom 27. Juni 1990 (BGBl. I S. 1264) ...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII Anlage I Kapitel VIII (Law)
...abschnittsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap VIII K III) - Ausgegeben wird das Dokument zum Abschnitt III des Sachgebiets K des Kapitels VIII der Anlage I - ...
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EinigVtr Anlage I Kap XI Anlage I Kapitel XI (Law)
...abschnittsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap XI G III) - Ausgegeben wird das Dokument zum Abschnitt III des Sachgebiets G des Kapitels XI der Anlage I - ...
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EinigVtr Anlage I Kap XI A III Anlage I Kapitel XI (Law)
...ahn in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 931-2, veröffentlichten bereinigten Fassung mit folgender Maßgabe: Für § 1 finden die Vorschriften des Artik...
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EinigVtr Anlage I Kap XII A III Anlage I Kapitel XII (Law)
...itt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. (nicht mehr anzuwenden) ...
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EinigVtr Anlage I Kap XIII Anlage I Kapitel XIII (Law)
...abschnittsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap XIII A III) - Ausgegeben wird das Dokument zum Abschnitt III des Sachgebiets A des Kapitels XIII der Anlage I - ...
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EinigVtr Anlage I Kap XIII A II Anlage I Kapitel XIII (Law)
...Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: "Er besteht aus einer gleich großen Anzahl von Vertretern des Deutschen Bundestages und des Bundesrates, wobei die Zahl der Bundesratsve...
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EinigVtr Anlage I Kap XVII III Anlage I Kapitel XVII (Law)
...Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)
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