• MitbestG § 30 Grundsatz (Law)

  ...ie die Bestellung seiner Mitglieder bestimmen sich nach den für die Rechtsform des Unternehmens geltenden Vorschriften, soweit sich aus den §§ 31 bis 33 nichts anderes ergibt.

• SchiedsG § 30 (Law)

  ...ige, die freiwillig erschienen sind, können gehört werden. Mit Zustimmung und in Anwesenheit der Parteien kann auch der Augenschein genommen werden. (2) Zur Beeidigung von Zeugen und Sachver...

• SeelotG § 30 (Law)

  ...ind der Ältermann und die Mitgliederversammlung. (2) Die Satzung kann vorsehen, daß neben dem Ältermann für bestimmte Aufgabengebiete besondere Beauftragte zu bestellen sind.

• SchRegDV § 30 (Law)

  (weggefallen)

• WpHG § 30 Handelstage (Law)

  ...ie nicht Sonnabende, Sonntage oder zumindest in einem Land landeseinheitliche gesetzlich anerkannte Feiertage sind. (2) Die Bundesanstalt stellt im Internet unter ihrer Adresse einen Kalende...

• ZÄPrO § 30 (Law)

  ...in Physiologie und in physiologischer Chemie finden in Anwesenheit des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder eines seiner Stellvertreter statt. Bei den Wiederholungsprüfungen in Anatomie und in Za...

• SVG § 30 (Law)

  ...ie Kapitalabfindung tritt, darf 50 vom Hundert des Ruhegehaltes und 2 455 Euro jährlich nicht übersteigen. (2) Der Anspruch auf den Teil des Ruhegehaltes, an dessen Stelle die Kapitalabfindu...

• SVSaarAnglG § 30 (Law)

  ...istungen der Sozialen Sicherheit. (2) Soweit sich aus den in Absatz 1 genannten Vorschriften nichts anderes ergibt, gelten die allgemeinen Vorschriften über die Sozialversicherung einschließ...

• StBGebV § 30 Selbstanzeige (Law)

  ...ie Tätigkeit im Verfahren der Selbstanzeige (§§ 371 und 378 Absatz 3 der Abgabenordnung) einschließlich der Ermittlungen zur Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung der Angaben erhält der Steuerberate...

• ZSG § 30 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...iderhandelt. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu tausen...

• ZVG § 30 (Law)

  ...ist einstweilen einzustellen, wenn der Gläubiger die Einstellung bewilligt. Die Einstellung kann wiederholt bewilligt werden. Ist das Verfahren auf Grund einer Bewilligung des Gläubigers bereits zweim...

• ZollV § 30 Steuerordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ine Mitteilung über die Ausübung einer industriellen oder gewerblichen Tätigkeit oder einer Dienstleistung in einer Freizone oder einem Freilager der Zollbehörde nicht oder nicht rechtzeitig macht, ...

• AtStrlSVDBest § 30 Strahlenbelastungen unter besonderen Bedingungen (Law)

  ...ind in die durchzuführenden Handlungen gründlich einzuweisen, über bestehende Gefahrenquellen aufzuklären sowie über alle Maßnahmen zu unterrichten, mit denen die Strahlenbelastung so niedrig wie mögl...

• DRiG § 30 Versetzung und Amtsenthebung (Law)

  ...in Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne seine schriftliche Zustimmung nur 1. im Verfahren über die Richteranklage (Arti...

• EnergieStV § 30 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

  ...ieerzeugnissen unter Steueraussetzung annulliert worden, die für einen Empfänger im Steuergebiet bestimmt waren, der entweder ein Steuerlagerinhaber oder ein registrierter Empfänger ist, leitet das fü...

• GtDWSVVDV § 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...iese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasser- un...

• MgVG § 30 Nachfolgende innerstaatliche Verschmelzungen (Law)

  ...itbestimmung im Sinne des § 5 Nr. 2 vor, gelten die für diese Gesellschaft maßgeblichen Regelungen über die Mitbestimmung für die Dauer von drei Jahren ab deren Eintragung in der aus der innerstaatlic...

• JuSchG § 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...in Rundfunk und Telemedien in Kraft tritt. Gleichzeitig treten das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit vom 25. Februar 1985 (BGBl. I S. 425), zuletzt geändert durch Artikel 8a des Gese...

• InsO § 30 Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses (Law)

  ...ie Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts hat den Eröffnungsbeschluß sofort öffentlich bekanntzumachen. (2) Den Gläubigern und Schuldnern des Schuldners und dem Schuldner selbst ist der Besch...

• PatAnwO § 30 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Law)

  ...ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. In den Fällen des § 22 beginnt die Frist erst mit der Vorlag...