• MitbestGWO 1 2002 § 63 Voraussetzungen (Law)

  (1) Einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Betriebswahlvorstand auf sein Verlangen ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 63 Wahlniederschrift (Law)

  (1) Nachdem ermittelt ist, wer als Delegierter gewählt ist, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift fest: 1. die ...

• LuftVZO § 63 Betriebsgenehmigung für Luftfahrtunternehmen aus Staaten außerhalb des Geltungsbereichs des Gemeinschaftsrechts (Law)

  (1) Die Betriebsgenehmigung für Luftfahrtunternehmen nach § 21a des Luftverkehrsgesetzes, die von einem Staat außerhalb des Geltungsbereichs des Luftverkehrsrechts der Europäischen Gemeinschaft gegenü...

• PflSchG 2012 § 63 Auskunftspflicht (Law)

  (1) Natürliche und juristische Personen und nichtrechtsfähige Personenvereinigungen haben der zuständigen Behörde auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der der jeweils zuständi...

• WHG 2009 § 63 Eignungsfeststellung (Law)

  ...zrechtlichen Vorschriften unter Berücksichtigung der wasserrechtlichen Anforderungen der Bauart nach zugelassen sind oder einer Bauartzulassung bedürfen oder 4. ...

• StRSaarEG § 63 Bewertungsfreiheit für bestimmte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Kohlen- und Erzbergbau (Law)

  Die Vorschriften des § 81 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß auf die danach zulässigen Abschreibungen die nach § 17e der Einkommensteuer-Durchführungsvero...

• StBerG § 63 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags (Law)

  Steuerberater und Steuerbevollmächtigter, die in ihrem Beruf in Anspruch genommen werden und den Auftrag nicht annehmen wollen, haben die Ablehnung unverzüglich zu erklären. Sie haben den Schaden zu e...

• BinSchUO2008Anh II § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...II S. 1906, 1908; 2009 II S. 534; 2010 II S. 122, 123, 1183, 1184), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Dezember 2010 (BGBl. 2010 II S. 1550, 1551) geändert worden ist, in der jeweils g...

• BinSchUO2008Anh II § 1.03 Schiffsattest (Law)

  Fahrzeuge nach § 1.02 Nr. 1 und 2 müssen ein Schiffsattest besitzen, das von einer Untersuchungskommission eines Rheinuferstaates oder Belgiens erteilt worden ist oder ein von der Zentralkommission fü...

• BinSchUO2008Anh II § 2.05 Vorläufiges Schiffsattest (Law)

  1. Die Untersuchungskommission kann ein vorläufiges Schiffsattest erteilen für a) ...

• BinSchUO2008Anh II § 2.16 Auskünfte (Law)

  Die Untersuchungskommission darf Personen, die ein begründetes Interesse glaubhaft machen, Einsicht in das Schiffsattest eines Fahrzeuges gestatten und auf Kosten dieser Personen Auszüge daraus oder b...

• BinSchUO2008Anh II § 2.17 Verzeichnis der Schiffsatteste (Law)

  1. Die Untersuchungskommissionen versehen die von ihnen erteilten Schiffsatteste mit einer laufenden Nummer. Sie führen ein Verzeichnis aller...

• BinSchUO2008Anh II § 2.19 Gleichwertigkeit und Abweichungen (Law)

  1. Schreiben die Bestimmungen des Teils II vor, dass bestimmte Werkstoffe, Einrichtungen oder Ausrüstungen auf einem Fahrzeug einzubauen oder...

• BinSchUO2008Anh II § 3.03 Schiffskörper (Law)

  1. Es müssen mindestens folgende wasserdichte, bis zum Deck oder, bei Schiffen ohne Deck, bis zur oberen Kante der Bordwan...

• BinSchUO2008Anh II § 5.01 Allgemeines (Law)

  1. Schiffe ohne Maschinenantrieb, die dazu bestimmt sind, geschleppt zu werden, müssen den besonderen Anforderungen der Untersuchungskommissi...

• BinSchUO2008Anh II § 5.07 Stoppeigenschaften (Law)

  1. Schiffe und Verbände müssen rechtzeitig Bug zu Tal anhalten können und dabei ausreichend manövrierfähig bleiben. ...

• BinSchUO2008Anh II § 6.02 Antriebsanlage der Rudermaschine (Law)

  1. Bei Rudermaschinen mit motorischem Antrieb muss eine zweite unabhängige Antriebsanlage oder ein zusätzlicher Handantrieb vorhanden sein. B...

• BinSchUO2008Anh II § 7.01 Allgemeines (Law)

  1. Steuerhäuser müssen so eingerichtet sein, dass der Rudergänger seine Aufgaben während der Fahrt jederzeit erfüllen kann. ...

• BinSchUO2008Anh II § 8a.08 Kontrolle der Identifizierungsnummern (Law)

  1. Die zuständige Behörde, die eine Typgenehmigung erteilt, sorgt dafür, dass die Identifizierungsnummern der in Übereinstimmung mit den Anfo...

• BinSchUO2008Anh II § 8a.11 Einbau-, Zwischen- und Sonderprüfung (Law)

  1. Die zuständige Behörde prüft anlässlich der Einbauprüfung nach § 8a.02 Nr. 4, bei Zwischenprüfungen nach § 8a.02 Nr. 5 ...