• SGB 3 § 184 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...verordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Voraussetzungen für die Akkreditierung als fachkundige Stelle und für die Zulassung von Trägern und Maßnahmen einschließlich der jeweil...

• SGB 3 § 282a Übermittlung von Daten (Law)

  ...Verdienststatistikgesetzes oder für Statistiken über die Gesundheitsversorgung nach dem Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zu G...

• SGB 3 § 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht (Law)

  ...vorzulegen und in geeigneter Form zu veröffentlichen. Die Bundesagentur hat zu gewährleisten, dass bei der Wahrnehmung der Aufgaben dieses Abschnitts neben einem eigenen kurzfristigen arbeitsmarktpoli...

• SGB 3 § 296 Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden (Law)

  ...Vergütung nach Absatz 3 nur verpflichtet, wenn infolge der Vermittlung des Vermittlers der Arbeitsvertrag zustande gekommen ist. Der Vermittler darf keine Vorschüsse auf die Vergütungen verlangen oder...

• SGB 3 § 313a Elektronische Bescheinigung (Law)

  ...von dem Bescheinigungspflichtigen der Bundesagentur elektronisch unter den Voraussetzungen des § 108 Absatz 1 des Vierten Buches übermittelt werden, es sei denn, dass die Person, für die eine Beschein...

• SGB 3 § 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten (Law)

  ...venzverwalterin oder der Insolvenzverwalter hat auf Verlangen der Agentur für Arbeit das Insolvenzgeld zu errechnen und auszuzahlen, wenn ihr oder ihm dafür geeignete Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehm...

• SGB 3 § 325 Wirkung des Antrages (Law)

  (1) Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld werden rückwirkend längstens vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die Leistungen beantragt worden sind. (2) Arbeitslosengeld wird nich...

• SGB 3 § 328 Vorläufige Entscheidung (Law)

  ...von Geldleistungen kann vorläufig entschieden werden, wenn 1. die Vereinbarkeit einer Vorschrift dieses Buches, von der die Entscheidung über...

• SGB 3 § 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen (Law)

  Die Agentur für Arbeit kann das zu berücksichtigende Einkommen nach Anhörung der oder des Leistungsberechtigten schätzen, soweit Einkommen nur für kurze Zeit zu berücksichtigen ist.

• SGB 3 § 337 Auszahlung im Regelfall (Law)

  ...vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vo...

• SGB 3 § 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (Law)

  ...versicherung für die Beitragsberechnung maßgebend ist. (2) Für Personen, die unmittelbar nach einem Versicherungspflichtverhältnis einen Freiwilligendienst im Sinne des Jugendfreiwilligendie...

• SGB 3 § 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten (Law)

  ...vom privaten Versicherungsunternehmen, wenn die oder der Pflegebedürftige in der privaten Pflege-Pflichtversicherung versichert ist, c) ...

• SGB 3 § 352 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...verordnung 1. im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Fa...

• SGB 3 § 352a Anordnungsermächtigung (Law)

  ...verfahren, zur Kündigung, zur Fälligkeit, Zahlung und Abrechnung der Beiträge bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag (§ 28a) zu bestimmen.

• SGB 3 § 358 Aufbringung der Mittel (Law)

  ...von den Arbeitgebern aufgebracht. Der Bund, die Länder, die Gemeinden sowie Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren nicht zulässig ...

• SGB 3 § 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage (Law)

  ...versicherungsbeitrag an die Einzugsstelle zu zahlen. Die für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag geltenden Vorschriften des Vierten Buches finden entsprechende Anwendung, soweit dieses Gesetz nichts ...

• SGB 3 § 361 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...versicherung Bund, des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau sowie der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See festzuse...

• SGB 3 § 371 Selbstverwaltungsorgane (Law)

  ...verwaltungsorgane der Bundesagentur werden der Verwaltungsrat und die Verwaltungsausschüsse bei den Agenturen für Arbeit gebildet. (2) Die Selbstverwaltungsorgane haben die Verwaltung zu übe...

• SGB 3 § 374 Verwaltungsausschüsse (Law)

  ...Verwaltungsausschuss der Auffassung, dass die Geschäftsführung ihre Pflichten verletzt hat, kann er die Angelegenheit dem Verwaltungsrat vortragen. (4) Die Zahl der Mitglieder der Verwaltung...

• SGB 3 § 381 Vorstand der Bundesagentur (Law)

  ...Vorstand um ein weiteres Mitglied erweitert werden. Die oder der Vorsitzende führt die Amtsbezeichnung "Vorsitzende des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit" oder "Vorsitzender des Vo...