• FamFG § 61 Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde (Law)

  ...vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt. (2) Übersteigt der Beschwerdegegenstand nicht den in Absat...

• GmbHG § 61 Auflösung durch Urteil (Law)

  ...Verhältnissen der Gesellschaft liegende, wichtige Gründe für die Auflösung vorhanden sind. (2) Die Auflösungsklage ist gegen die Gesellschaft zu richten. Sie kann nur von Gesellschaftern erh...

• LuftVZO § 61 Genehmigungsbehörde, Zulassungsbehörde (Law)

  ...Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den gewerblichen Luftverkehr mit Flächenflugzeugen (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 859/2008 (ABl. L 254 vom 20.9....

• LAnpG § 61 Rechtswirkung eines Bodenordnungsplanes (Law)

  ...vorgesehene neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen. (3) Nach Eintritt des neuen Rechtszustands sind die Grundbücher auf Ersuchen der Flurneuordnungsbehörde nach dem Plan zu berichti...

• StVG § 61 Löschung der Daten (Law)

  ...vollständig oder hinsichtlich einzelner Fahrerlaubnisklassen erloschen ist oder 2. eine amtliche Mitteilung über den Tod des Betroffenen ein...

• OWiG 1968 § 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides (Law)

  ...Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes vom 27. April 1953 (BGBl. I S. 157) in der jeweils geltenden Fassung vollstreckt, wenn eine Verwaltungsbehörde des Bundes den Bußgeldbescheid erlass...

• WHG 2009 § 90 Sanierung von Gewässerschäden (Law)

  ...vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56), die durch die Richtlinie 2006/21/EG (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15) geändert w...

• WDO 2002 § 90 Verteidigung (Law)

  ...Verfahrens des Beistands eines Verteidigers bedienen. Der Vorsitzende der Truppendienstkammer bestellt dem Soldaten, der noch keinen Verteidiger gewählt hat, auf Antrag oder von Amts wegen einen Verte...

• SGB 3 § 90 Eingliederungszuschuss für behinderte und schwerbehinderte Menschen (Law)

  ...von den Agenturen für Arbeit gleichgestellte behinderte Menschen, deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegender Gründe erschwert ist (besonders betroffene schwerbehinderte Menschen), kann der Eing...

• SGB 4 § 90 Aufsichtsbehörden (Law)

  ...Versicherungsträger), führen die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder oder die von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden; die Lande...

• EinigVtr Anlage II Kap V Anlage II Kapitel V (Law)

  ...Vtr Anlage II Kap V) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel V der Anlage II - b) sachgebietsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I...

• AufenthV § 61 Sicherheitsstandard, Ausstellungstechnik (Law)

  ...Verordnung bestimmten Vordruckmuster werden vom Bundesministerium des Innern festgelegt. Sie werden nicht veröffentlicht. (2) Einzelheiten zum technischen Verfahren für das Ausfüllen der bun...

• BeamtStG § 61 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer (Law)

  ...versetzt werden. Abordnung oder Versetzung im Sinne von Satz 1 sind auch ohne Zustimmung der Hochschullehrerinnen oder Hochschullehrer zulässig, wenn die Hochschule oder die Hochschuleinrichtung, an d...

• BewG § 61 Anwendung des vergleichenden Verfahrens (Law)

  ...vergleichende Verfahren ist auf Gemüse-, Blumen- und Zierpflanzenbau, auf Obstbau und auf Baumschulen als Nutzungsteile (§ 37 Abs. 1 Satz 2) anzuwenden.

• DRiG § 61 Verfassung des Dienstgerichts (Law)

  ...Vorsitzenden und die Beisitzer sowie deren Vertreter für fünf Geschäftsjahre. Bei der Hinzuziehung der nichtständigen Beisitzer ist es an die Reihenfolge in den Vorschlagslisten gebunden, die von den ...

• DWG § 61 Ausschluss der Fachaufsicht (Law)

  Die Deutsche Welle unterliegt keiner staatlichen Fachaufsicht.

• BRAO § 61 Bildung einer weiteren Rechtsanwaltskammer (Law)

  ...vor die weitere Rechtsanwaltskammer errichtet wird, ist der Vorstand der Rechtsanwaltskammer zu hören. Die Landesjustizverwaltung ordnet die Mitglieder den Kammern zu. (2) Die Landesjustizve...

• MarkenG § 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung (Law)

  ...verkündet worden sind, zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen in Abschrift zuzustellen; eine Beglaubigung der Abschrift ist nicht erforderlich. Ausfertigungen werden nur auf Antrag eines Bete...

• PStV § 61 Mitteilungen für statistische Zwecke (Law)

  ...völkerungsstatistikgesetzes zu übermitteln sind.

• PKDBSa § 61 Erfüllungsort und Gerichtsstand (Law)

  Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Beitrags- und Erstattungsforderungen sowie für alle Kassenleistungen ist Köln.