StVollzG § 42 Freistellung von der Arbeitspflicht (Law)

...r beanspruchen, achtzehn Werktage von der Arbeitspflicht freigestellt zu werden. Zeiten, in denen der Gefangene infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert war, werden auf das Jahr bis zu s...

ZO-Zahnärzte § 42 (Law)

...rklärungen der Beteiligten, das Ergebnis der Beweiserhebung und die Beschlüsse enthalten. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. Die Patientenvertreterinnen und -vertreter erhalt...

BRAO (XXXX) §§ 37 bis 42 (weggefallen) (Law)

AufenthV § 42 Antragstellung auf Verlegung des Wohnsitzes (Law)

...r Richtlinie 2001/ 55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausg...

AbgG § 42 Umwandlung oder Auflösung der Todesfallversicherung (Law)

...r bis zur Gewährung von Altersentschädigung geleisteten Beiträge gekürzt wird. (3) Bei Auflösung der Versicherung wird dem Versicherten der auf eigenen Beiträgen beruhende Rückkaufswert erst...

BBiG 2005 § 42 Beschlussfassung, Bewertung der Abschlussprüfung (Law)

...r Vorbereitung der Beschlussfassung nach Absatz 1 kann der Vorsitz mindestens zwei Mitglieder mit der Bewertung einzelner, nicht mündlich zu erbringender Prüfungsleistungen beauftragen. Die Beauftragt...

BeamtStG § 42 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (Law)

...r sonstigen Vorteile für sich oder eine dritte Person in Bezug auf ihr Amt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung ihres gegenwärtigen oder letzten Dienstherr...

ArbnErfG § 42 Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen (Law)

...rfinder aufgrund seiner Lehr- und Forschungsfreiheit die Offenbarung seiner Diensterfindung ab, so ist er nicht verpflichtet, die Erfindung dem Dienstherrn zu melden. Will der Erfinder seine Erfindung...

EnWG 2005 § 42 Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung (Law)

...rgieträger (Kernkraft, Kohle, Erdgas und sonstige fossile Energieträger, erneuerbare Energien, finanziert aus der EEG-Umlage, Mieterstrom, finanziert aus der EEG-Umlage, sonstige erneuerbare Energien)...

FeV 2010 § 42 Fahreignungsseminar (Law)

...rd vom Seminarleiter in Abhängigkeit von den in den individuellen Fahrerkarrieren dargestellten Verkehrszuwiderhandlungen vorgenommen. Modul 2 der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme darf frühestens na...

BranntwMonG § 42 Zulassung der Zusammenlegung und der Übertragung (Law)

...riebsjahres auf andere Brennereien gleicher Brennereiklasse (§ 24) übertragen werden. Die Übertragung ist ausgeschlossen, wenn sie für ein Brennrecht beantragt wird, das in den letzten drei Jahren vor...

BLV 2009 § 42 Laufbahnwechsel (Law)

...ren Dienst ein Jahr und sechs Monate nicht unterschreiten darf. Während der Qualifizierung müssen der Beamtin oder dem Beamten die für die Laufbahn erforderlich...

GasNZV 2010 § 42 Rucksackprinzip (Law)

...ranten kann der neue Lieferant vom bisherigen Lieferanten die Übertragung der für die Versorgung des Kunden erforderlichen, vom bisherigen Lieferanten gebuchten Ein- und Ausspeisekapazitäten verlangen...

GKG 2004 § 42 Wiederkehrende Leistungen (Law)

...r abgewehrt werden, ist der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen maßgebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. Ist im Verfahren vor den Gerichten der...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 42 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

...rschriebene vorgedruckte Erklärung in dem Freiumschlag verschließt und diesen Wahlbrief so rechtzeitig an den Betriebswahlvorstand absendet oder übergibt, dass er vor Abschluss der Stimmabgabe vorlieg...

IntFamRVG § 42 Einreichung von Anträgen bei dem Amtsgericht (Law)

...rag nach Prüfung der förmlichen Voraussetzungen unverzüglich der Zentralen Behörde, die ihn an den anderen Vertragsstaat weiterleitet. (2) Für die Tätigkeit des Amtsgerichts und der Zentrale...

LAP-gDBNDV § 42 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

...r Niederschriften über die Zwischenprüfung und die Laufbahnprüfung sowie des Laufbahnprüfungszeugnisses ist mit der Diplomarbeit, den schriftlichen Aufsichtsarbeiten der Zwischenprüfung und der Laufba...

LuftVZO § 42 Erteilung und Umfang der Genehmigung, Festlegung des Ausbauplans (Law)

...rschriften des nationalen Rechts und des Luftverkehrsrechts der Europäischen Gemeinschaft sowie mit den für die Bundesrepublik Deutschland geltenden Vorschriften der Internationalen Zivilluftfahrt-Org...

StBAPO 1977 § 42 Bekanntgabe des Ergebnisses der Zwischenprüfung (Law)

...r an die von ihr bestimmte Stelle zu richten ist, wird der zu prüfenden Beamtin oder dem zu prüfenden Beamten Einsicht in ihre oder seine Prüfungsarbeiten einschließlich der Bewertung und der ihr zugr...

StVG § 42 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern (Law)

...rzeugdaten dürfen der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde übermittelt werden, soweit dies für Maßnahmen zur Durchführung des Kraftfahrzeugsteuerrechts erforderl...