• SGB 3 § 59 Förderungsfähiger Personenkreis (Law)

  ...zblatt Teil III, Gliederungsnummer 243-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) geändert worden ist. ...

• AsylVfG 1992 § 59 Durchsetzung der räumlichen Beschränkung (Law)

  ...zbehörde, bei der der Ausländer um Asyl nachsucht, 3. die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer aufhält, ...

• BeamtVG § 59 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung (Law)

  (1) Ein Ruhestandsbeamter, 1. gegen den wegen einer vor Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat eine Entscheidung erg...

• BioSt-NachV § 59 Nachweis durch Umweltgutachterinnen und Umweltgutachter (Law)

  ...zbetreiber auch durch eine Bescheinigung einer Umweltgutachterin oder eines Umweltgutachters nachgewiesen werden. (2) Die Bescheinigung nach Absatz 1 muss die folgenden Angaben ...

• BrStV 2010 § 59 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht (Law)

  Die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger können von Waren, die der Branntweinsteuer unterliegen oder unterliegen können, von Roh- und Ausgangsstoffen, von Halb- und Fertigerzeugnissen sowie von...

• BTGO 1980 § 59 Rechte und Pflichten des Vorsitzenden (Law)

  (1) Dem Vorsitzenden obliegt die Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Ausschußsitzungen sowie die Durchführung der Ausschußbeschlüsse. (2) Der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihen...

• GeflPestSchV § 59 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für tierische Nebenprodukte (Law)

  ...viären Influenzavirus gewährleistenden Verfahren behandelt worden sind, 2. unbehandelte Federn oder Federteile von Geflügel, die die Anforde...

• GeschmMG 2004 § 59 Berühmung eines eingetragenen Designs (Law)

  Wer eine Bezeichnung verwendet, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, dass ein Erzeugnis durch ein eingetragenes Design geschützt sei, ist verpflichtet, jedem, der ein berechtigtes Interesse an ...

• FeV 2010 § 59 Speicherung von Daten im Fahreignungsregister (Law)

  ...zbuches vorbehaltene Strafe, das Absehen von Strafe, die Maßregeln der Besserung und Sicherung, die Erziehungsmaßregeln, die Zuchtmittel oder die Jugendstrafe, die Geldbuße und das Fahrverbot, auch be...

• KrWG § 59 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall (Law)

  ...zbeauftragter oder nach § 64 des Wasserhaushaltsgesetzes ein Gewässerschutzbeauftragter zu bestellen, so können diese auch die Aufgaben und Pflichten eines Abfallbeauftragten nach diesem Gesetz wahrne...

• IStGHG § 59 Telekommunikationsüberwachung und sonstige Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen (Law)

  (1) Die Anordnung der Überwachung der Telekommunikation (§ 100a der Strafprozessordnung) und die Übermittlung der durch die Überwachung erlangten Erkenntnisse sind nur zulässig, wenn ...

• SGB 1 § 59 Ausschluß der Rechtsnachfolge (Law)

  Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen erlöschen mit dem Tod des Berechtigten. Ansprüche auf Geldleistungen erlöschen nur, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind no...

• SGB 10 § 59 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen (Law)

  (1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an de...

• SGB 11 § 59 Beitragstragung bei anderen Mitgliedern (Law)

  (1) Für die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 12 versicherten Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, gelten für die Tragung der...

• SGB 12 § 59 Aufgaben des Gesundheitsamtes (Law)

  ...vicestelle nach den §§ 22 und 23 des Neunten Buches den Rehabilitationsbedarf abzuklären und die für die Leistungen der Eingliederungshilfe notwendige Vorbereitung abzustimmen und ...

• PStV § 59 Mitteilungen bei Beurkundung im Lebenspartnerschaftsregister (Law)

  (1) Das Standesamt, das die Begründung der Lebenspartnerschaft beurkundet, im Falle der Nummer 5 die Anmeldung der Begründung einer Lebenspartnerschaft entgegennimmt, hat dies mitzuteilen...

• UStDV 1980 § 59 Vergütungsberechtigte Unternehmer (Law)

  Die Vergütung der abziehbaren Vorsteuerbeträge (§ 15 des Gesetzes) an im Ausland ansässige Unternehmer ist abweichend von den §§ 16 und 18 Abs. 1 bis 4 des Gesetzes nach den §§ 60 bis 61a...

• UVPG § 59 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Vorhaben (Law)

  (1) Auf der Grundlage der von dem anderen Staat zu diesem Zweck übermittelten Unterlagen macht die zuständige deutsche Behörde das Vorhaben in geeigneter Weise in den voraussichtlich betroffenen Gebie...

• VVG 2008 § 59 Begriffsbestimmungen (Law)

  (1) Versicherungsvermittler im Sinn dieses Gesetzes sind Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler. (2) Versicherungsvertreter im Sinn dieses Gesetzes ist, wer von einem Versicherer ode...

• StRSaarEG § 59 Entrichtung und Anrechnung von Vorauszahlungen (Law)

  (1) Die nach § 42 des Einkommensteuergesetzes (Saar), § 57 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (Saar) in Franken festgesetzten Vorauszahlungen sind, umgerechnet in Deutsche Mark n...