ZHG§10PrO § 36 (Law)

(1) Ist ein Prüfungsfach mit "nicht genügend" beurteilt worden, so gilt die Prüfung in diesem Fach als nicht bestanden. Sie kann nach Ablauf einer Frist, die der Vorsitzende des Prüfungsauss...

ZO-Ärzte § 36 (Law)

...zbuch sind die Patientenvertreterinnen und -vertreter unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung zu laden.

ZO-Zahnärzte § 36 (Law)

...zbuch sind die Patientenvertreterinnen und -vertreter unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung zu laden.

WaStrG § 36 Allgemeine Vorschriften über Entschädigung (Law)

(1) Eine Entschädigung nach diesem Gesetz bemisst sich nach dem Entgelt, das für eine vergleichbare Leistung im Wirtschaftsverkehr üblich ist. Fehlt es an einer vergleichbaren Leistung oder ist ein üb...

ZPO § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit (Law)

(1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt: 1. wenn das an sich zuständige Gericht ...

LASaarEG (XXXX) §§ 34 bis 36 (Law)

EnergieStV § 36 Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren (Law)

(1) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung, kann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender abweichend von § 28b nur dann eine Beförderu...

EnWG 2005 § 36 Grundversorgungspflicht (Law)

(1) Energieversorgungsunternehmen haben für Netzgebiete, in denen sie die Grundversorgung von Haushaltskunden durchführen, Allgemeine Bedingungen und Allgemeine Preise für die Versorgung in Niederspan...

ErbStG 1974 § 36 Ermächtigungen (Law)

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates 1. zur Durchführung dieses Gesetzes R...

EStG § 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer (Law)

(1) Die Einkommensteuer entsteht, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Veranlagungszeitraums. (2) Auf die Einkommensteuer werden angerechnet: ...

EuRAG § 36 Bescheinigungen des Heimat- oder Herkunftsstaates (Law)

...VII Nummer 1 Buchstabe d bis f der Richtlinie 2005/36/EG entsprechen.

GeflPestSchV § 36 Notimpfungen nach Entscheidung der Kommission (Law)

(1) Die zuständige Behörde kann unter Beachtung einer Risikobewertung des Friedrich-Loeffler-Instituts für ein bestimmtes Gebiet (Impfgebiet) die Durchführung einer Notimpfung gegen die G...

GeschmMG 2004 § 36 Löschung (Law)

(1) Ein eingetragenes Design wird gelöscht 1. bei Beendigung der Schutzdauer; 2. ...

GGArt29Abs6G § 36 Feststellung und Prüfung des Eintragungsergebnisses (Law)

(1) Nach Ablauf der Eintragungsfrist schließen die Gemeinden die Eintragungslisten ab, bestätigen auf den Eintragungslisten, daß die Eintragungsberechtigten am Tag der Eintragung eintragungsberechtigt...

IntFamRVG § 36 Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über Verfahrenskosten (Law)

(1) Ist die Zwangsvollstreckung aus einem Titel über die Erstattung von Verfahrenskosten zugelassen, so kann die verpflichtete Person Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem Verfa...

FertigPackV 1981 § 36 (weggefallen) (Law)

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KStG 1977 § 36 Endbestände (Law)

(1) Auf den Schluss des letzten Wirtschaftsjahrs, das in dem Veranlagungszeitraum endet, für den das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), zul...

KFürsV § 36 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Law)

(1) Welche Einkünfte zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gehören, bestimmt sich nach § 21 Abs. 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes. (2) Als Einkünfte aus Vermietung...

PostG 1998 § 36 Anzeigepflicht (Law)

Wer Postdienstleistungen erbringt, ohne einer Lizenz zu bedürfen, hat die Aufnahme, Änderung und Beendigung des Betriebs innerhalb eines Monats der Regulierungsbehörde schriftlich oder elektronisch an...

PStG § 36 Geburten und Sterbefälle im Ausland (Law)

(1) Ist ein Deutscher im Ausland geboren oder gestorben, so kann der Personenstandsfall auf Antrag im Geburtenregister oder im Sterberegister beurkundet werden; für den Besitz der deutsch...