WHG 2009 § 99 Ausgleich (Law)

Ein Ausgleich nach § 52 Absatz 5 und § 78 Absatz 5 Satz 2 ist in Geld zu leisten. Im Übrigen gelten für einen Ausgleich nach Satz 1 § 96 Absatz 1 und 5 und § 97 entsprechend.

AMG 1976 § 99 Arzneimittelgesetz 1961 (Law)

Arzneimittelgesetz 1961 im Sinne dieses Gesetzes ist das Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln vom 16. Mai 1961 (BGBl. I S. 533), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 2. Juli 1975 (BGBl. I S. 174...

BBiG 2005 § 99 Personal (Law)

(1) Die Aufgaben des Bundesinstituts für Berufsbildung werden von Beamten, Beamtinnen und Dienstkräften, die als Angestellte, Arbeiter und Arbeiterinnen beschäftigt sind, wahrgenommen. Es ist Diensthe...

LuftVZO § 99 Kennzeichen und Versicherungsnachweis ausländischer Luftfahrzeuge (Law)

(1) Ausländische Luftfahrzeuge müssen deutlich und gut sichtbare Kennzeichen tragen, die ihre Feststellung während des Fluges ermöglichen. Die im Eintragungsstaat für den internationalen Luftverkehr v...

MarkenG § 99 Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken (Law)

Abweichend von § 8 Abs. 2 Nr. 2 können Kollektivmarken ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der Waren oder der Dienstleistungen ...

UmwG 1995 § 99 Möglichkeit der Verschmelzung (Law)

(1) Ein rechtsfähiger Verein kann sich an einer Verschmelzung nur beteiligen, wenn die Satzung des Vereins oder Vorschriften des Landesrechts nicht entgegenstehen. (2) Ein eingetragener Vere...

SGB 8 § 99 Erhebungsmerkmale (Law)

(1) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen über Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 bis 35, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach § 35a und Hilfe für junge ...

SGB 9 § 99 Zusammenarbeit (Law)

(1) Arbeitgeber, Beauftragter des Arbeitgebers, Schwerbehindertenvertretung und Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrat arbeiten zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arb...

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 3i (Anlage VIi des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2408 Auslandskinderzuschlag (§ 56) (Monatsbeträge in DM...

MitbestGWO 3 2002 § 99 Abstimmung über die Art der Wahl (Law)

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Seebetriebe nehmen an einer Abstimmung darüber, ob die Wahl durch Delegierte oder unmittelbar erfolgen soll, nicht teil und bleiben für die Errechnung der fü...

SGB 10 § 99 Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen (Law)

Ist nach dem Recht der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung oder dem sozialen Entschädigungsrecht 1. d...

EBO (XXXX) §§ 49 bis 53 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 2 2002 § 99 Abstimmung über die Art der Wahl (Law)

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Seebetriebs nehmen an einer Abstimmung darüber, ob die Wahl durch Delegierte oder unmittelbar erfolgen soll, nicht teil und bleiben für die Errechnung der fü...

OWiG 1968 § 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten (Law)

(1) Für die Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, gelten die §§ 93 und 95 entsprechend, für die Vollstreckung der Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Perso...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 53 bis 55 (weggefallen) (Law)

LuftPersV (XXXX) §§ 50 bis 53 (weggefallen) (Law)

BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 3i (Anlage VIi des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2216 Auslandskinderzuschlag (§ 56) ...

AsylVfG 1992 § 53 Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften (Law)

(1) Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben und nicht oder nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, sollen in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht w...

AufenthV § 53 Befreiung und Ermäßigung aus Billigkeitsgründen (Law)

(1) Ausländer, die ihren Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Asylbewerberleistungsgesetz bestreiten kön...

BioSt-NachV § 53 Weitere Berichte und Mitteilungen (Law)

(1) Zertifizierungsstellen müssen der zuständigen Behörde unverzüglich und elektronisch Kopien von folgenden Nachweisen übermitteln: 1. ...