• PfandBG § 9 (weggefallen) (Law)

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• SVHV § 9 Deckungsfähigkeit (Law)

  ...r gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird. ...

• StBerG § 9 Vergütung (Law)

  ...r Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen, gleichviel ob im Verhältnis zu einem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten oder zu einem Dritten gleich welcher Art, ist unzul...

• StBGebV § 9 Berechnung (Law)

  ...r Steuerberater kann die Vergütung nur auf Grund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Der Lauf der Verjährungsfrist ist von der Mitteilung der Berechn...

• WoFG § 9 Einkommensgrenzen (Law)

  ...rgesetzes, erhöht sich die Einkommensgrenze nach Satz 1 für jedes Kind um weitere 500 Euro. (3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung von de...

• WpÜG § 9 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...rbsbeschränkungen, der Überwachung von Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren oder der Überwachung von Börsen oder anderen Wertpapier- oder Derivatemärkten, des Wertpapier- oder Derivatehandels, von Kr...

• ZPOEG § 9 (Law)

  ...rste Landesgericht für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten bestimmt das zuständige Gericht auch dann, wenn nach § 36 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung ein in seinem Bezirk gelegenes Oberlandesgericht zu ents...

• WpHG § 9 Meldepflichten (Law)

  ...rpflichtung nach Satz 1 gilt auch für den Erwerb und die Veräußerung von Rechten auf Zeichnung von Wertpapieren, sofern diese Wertpapiere an einem organisierten Markt oder im Freiverkehr gehandelt wer...

• ZHG § 9 (Law)

  ...r die Voraussetzungen zum Besuch erfüllen, erhalten die Approbation als Zahnarzt, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die staatliche Anerkennung als Dentist erworben ...

• BAPostG § 9 Grundsätze (Law)

  ...riums der Finanzen unter der Bezeichnung „Postbeamtenversorgungskasse“ weitere Aufgaben wahrnehmen, deren Erfüllung im Interesse der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger liegt.

• BauwAbdAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...r das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend den Rahmenlehrplänen zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsa...

• ABBergV § 9 Arbeitsfreigabe (Law)

  ...rst durchgeführt werden, wenn eine verantwortliche Person ihren Beginn freigegeben hat. Die Vorgehensweise sowie die vor, während und nach Abschluß der Arbeiten einzuhaltenden Sicherheitsvorkehrungen ...

• BDG § 9 Zurückstufung (Law)

  ...r dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt. Tritt der Beamte vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung in den Ruhestand, erhält er Versorgungsbezüge nach der in der Entscheidu...

• AgrStatG § 9 Erhebungseinheiten (Law)

  ...r Zierpflanzenerhebung sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1, deren Flächen, auf denen Blumen oder Zierpflanzen oder deren jeweilige Jungpflanzen angebaut werden, mindestens 0,3 Hektar im Freiland oder...

• BImSchG § 9 Vorbescheid (Law)

  ...r Vorbescheid wird unwirksam, wenn der Antragsteller nicht innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit die Genehmigung beantragt; die Frist kann auf Antrag bis auf vier Jahre verlänge...

• BinSchG § 9 Binnenschiffsbestandsdatei (Law)

  ...r Abwehr von erheblichen Gefahren für die Sicherheit des Schiffsverkehrs oder bei begründetem Verdacht für die Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz oder dem ...

• ElekAnlAusbV § 9 Abschlußprüfung (Law)

  ...re unterschritten werden, soweit der schriftliche Teil der Prüfung in programmierter Form durchgeführt wird. (6) Der schriftliche Teil der Prüfung ist auf Antrag des Prüflings oder nach Erme...

• EBRG § 9 Bildung (Law)

  ...ren Verhandlungsgremiums ist von den Arbeitnehmern oder ihren Vertretern schriftlich bei der zentralen Leitung zu beantragen oder erfolgt auf Initiative der zentralen Leitung. (2) Der Antrag...

• DGBankSa § 9 (Law)

  ...r Einhaltung einer Frist von 2 Monaten niederlegen. Die Niederlegung muß durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand oder dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates erfolgen. Das Recht zur Amtsnieder...

• DiätV § 9 (Law)

  ...rechnet als Adipinsäure, darf 60 Gramm in einem Kilogramm Kochsalzersatz nicht überschreiten. Kochsalzersatz darf, auch in jodierter Form, zur Herstellung diätetischer Lebensmittel, die für Natriumemp...