• SGB 5 § 271a Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds (Law)

  ...wird der jeweils niedrigere Wert zur Berechnung der Säumniszuschläge in Ansatz gebracht. (3) Die Krankenkasse erhält ihre Säumniszuschläge zurück, wenn sie innerhalb einer angemessenen, vom ...

• SGB 5 § 273 Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich (Law)

  ...wirken und auf Verlangen des Bundesversicherungsamts diesem weitere Auskünfte und Nachweise, insbesondere über die zugehörigen anonymisierten Arztnummern sowie die abgerechneten Gebührenpositionen, in...

• SGB 5 § 276 Zusammenarbeit (Law)

  ...5 des Ersten Buches hinaus seiner Krankenkasse freiwillig selbst überlassen hat, dürfen an den Medizinischen Dienst nur weitergegeben werden, soweit der Versicherte eingewilligt hat. Für die Einwillig...

• SGB 5 § 281 Finanzierung und Aufsicht (Law)

  ...5 Absatz 1 bis 3a, den §§ 275a und 275b erforderlichen Mittel mit Ausnahme der erforderlichen Mittel für die Kontrollen nach § 275a Absatz 4 werden von den Krankenkassen nach § 278 Abs. 1 Satz 1 durch...

• SGB 5 § 283 Ausnahmen (Law)

  ...wahr.

• SGB 5 § 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen (Law)

  ...werden, dürfen nur zu Zwecken nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und § 305 Abs. 1 versichertenbezogen verarbeitet und genutzt werden und nur, soweit dies für diese Zwecke erforderlic...

• SGB 5 § 291d Integration offener Schnittstellen in informationstechnische Systeme, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...wie zur Übertragung von Patientendaten bei einem Systemwechsel zu integrieren. Die Integration der Schnittstellen muss spätestens zwei Jahre, nachdem die jeweiligen Festlegungen nach den Absätzen 2 bi...

• SGB 5 § 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen (Law)

  ...wie auf den Vordrucken für die vertragsärztliche Versorgung ihre Arztnummer, in Überweisungsfällen die Arztnummer des überweisenden Arztes sowie die Angaben nach § 291 Abs. 2 Nr. 1 bis 10 maschinenles...

• SGB 5 § 296 Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen (Law)

  ...wie deren Angehörigen, 4. die Überweisungsfälle sowie die Notarzt- und Vertreterfälle sowie deren Anzahl, jeweils in der Aufschlüsselung nac...

• SGB 5 § 303c Vertrauensstelle (Law)

  ...weit eindeutiger periodenübergreifender Bezug der Daten zu dem Versicherten, der Leistungen in Anspruch genommen hat, hergestellt werden kann. Es ist auszuschließen, dass Versicherte durch die Verarbe...

• SGB 5 § 2a Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen (Law)

  Den besonderen Belangen behinderter und chronisch kranker Menschen ist Rechnung zu tragen.

• SGB 5 § 2b Geschlechtsspezifische Besonderheiten (Law)

  Bei den Leistungen der Krankenkassen ist geschlechtsspezifischen Besonderheiten Rechnung zu tragen.

• SGB 5 § 3 Solidarische Finanzierung (Law)

  Die Leistungen und sonstigen Ausgaben der Krankenkassen werden durch Beiträge finanziert. Dazu entrichten die Mitglieder und die Arbeitgeber Beiträge, die sich in der Regel nach den beitragspflichtige...

• SGB 5 § 13 Kostenerstattung (Law)

  ...werden. Eine Zustimmung kann erteilt werden, wenn medizinische oder soziale Gründe eine Inanspruchnahme dieser Leistungserbringer rechtfertigen und eine zumindest gleichwertige Versorgung gewährleiste...

• SGB 5 § 20i Primäre Prävention durch Schutzimpfungen (Law)

  ...wegen eines erhöhten Gesundheitsrisikos durch einen Auslandsaufenthalt indiziert sind, nur dann, wenn der Auslandsaufenthalt beruflich bedingt oder im Rahmen der Ausbildung vorgeschrieben ist oder wen...

• SGB 5 § 24a Empfängnisverhütung (Law)

  ...weit sie ärztlich verordnet werden; § 129 Absatz 5a gilt entsprechend.

• SGB 5 § 24b Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation (Law)

  ...wie Krankenhauspflege gewährt. Anspruch auf Krankengeld besteht, wenn Versicherte wegen einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation oder wegen eines nicht rechtswidrigen Abbruchs der Schwangers...

• SGB 5 § 31a Medikationsplan (Law)

  ...wendet, sowie 3. Hinweise auf Medizinprodukte, soweit sie für die Medikation nach den Nummern 1 und 2 relevant sind. ...

• SGB 5 § 33 Hilfsmittel (Law)

  ...wendige Leistungen wie die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Hilfsmitteln, die Ausbildung in ihrem Gebrauch und, soweit zum Schutz der Versicherten vor unvertretbaren gesun...

• SGB 5 § 43 Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation (Law)

  ...werstkranke Kinder und Jugendliche, die das 14. Lebensjahr, in besonders schwerwiegenden Fällen das 18. Lebensjahr, noch nicht vollendet haben, wenn die Nachsorge wegen der Art, Schwere und Dauer der ...