• BBG 2009 § 6 Arten des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...besonders bestimmten Fällen zulässig und dient der befristeten Wahrnehmung von Aufgaben nach § 5. Für das Beamtenverhältnis auf Zeit gelten die Vorschriften über das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit e...

• AMAusbV 2004 § 6 Berichtsheft (Law)

  ...bildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das Beric...

• AsylVfG 1992 § 6 Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen (Law)

  ...ber den Asylantrag ist in allen Angelegenheiten verbindlich, in denen die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung des internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 rechtser...

• AtAV 2009 § 6 Antragstellung (Law)

  ...bfälle oder abgebrannten Brennelemente verbracht werden sollen, sowie in allen Fällen des § 5 Absatz 2 den zuständigen Behörden der Durchfuhrländer ein Exemplar des einheitlichen Begleitscheins in Kop...

• AufenthG 2004 § 6 Visum (Law)

  ...Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis, Blauen Karte EU, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU angerechnet. (4) Ein Ausnahme-Visum im Sinne des § 14 Absatz 2 wird als ...

• ÄApprO 2002 § 6 Krankenpflegedienst (Law)

  ...bilitationseinrichtung mit einem vergleichbaren Pflegeaufwand abzuleisten. Er hat den Zweck, den Studienanwärter oder Studierenden in Betrieb und Organisation eines Krankenhauses einzuführen und ihn m...

• AAÜG § 6 Art der Überführung in die Rentenversicherung (Law)

  ...6a Abs. 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) das erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen höchstens bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze nach der Anlage 3 zugrunde zu legen. Abweichend von Sa...

• AEG 1994 § 6 Erteilen und Versagen der Unternehmensgenehmigung (Law)

  ...behörde entscheidet über den Antrag so bald wie möglich, spätestens jedoch drei Monate nach Vorlage aller erforderlichen Unterlagen. (5) Bei der Übernahme des Betriebes einer Eisenbahninfras...

• BBodSchG § 6 Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (Law)

  ...besondere 1. Verbote oder Beschränkungen nach Maßgabe von Merkmalen wie Art und Beschaffenheit der Materialien und des Bodens, Aufbringungsor...

• BImSchV 1 2010 § 6 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...b dem 22. März 2010 errichtet werden, dürfen nur betrieben werden, wenn für die eingesetzten Kessel-Brenner-Einheiten, Kessel und Brenner durch eine Bescheinigung des Herstellers belegt wird, dass der...

• BEGDV 3 § 6 Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln (Law)

  ...beschaffen (§ 69 Abs. 1 BEG), wenn er sie nur zu Bedingungen erhalten kann, die für ihn wirtschaftlich nicht tragbar sind.

• BLV 2009 § 6 Gestaltung der Laufbahnen (Law)

  ...bahnen sind den Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes zugeordnet. Die Zugehörigkeit einer Laufbahn zu einer Laufbahngruppe richtet sich nach dem im Bundesbesoldungsg...

• BGSG 1994 § 6 Aufgaben auf See (Law)

  ...beschadet der Zuständigkeit anderer Behörden oder der Streitkräfte hat die Bundespolizei auf See außerhalb des deutschen Küstenmeers die Maßnahmen zu treffen, zu denen die Bundesrepublik Deutschland n...

• EmsLotsV 2003 § 6 Pflicht zur Annahme eines Bordlotsen (Law)

  ...b 90 m, einer Breite ab 13 m oder einem Tiefgang ab 6 m, die in die Ems einlaufen, um lediglich auf einer Reede Schutz zu suchen und nicht beabsichtigten, einen Hafen oder eine Umschlagreede oder -ste...

• EnEV 2007 § 6 Dichtheit, Mindestluftwechsel (Law)

  ...bgedichtet ist. Wird die Dichtheit nach Satz 1 überprüft, kann der Nachweis der Luftdichtheit bei der nach § 3 Absatz 3 und § 4 Absatz 3 erforderlichen Berechnung berücksichtigt werden, wenn die Anfor...

• ErbStG 1974 § 6 Vor- und Nacherbschaft (Law)

  ...bfolge nicht durch den Tod des Vorerben ein, gilt die Vorerbfolge als auflösend bedingter, die Nacherbfolge als aufschiebend bedingter Anfall. In diesem Fall ist dem Nacherben die vom Vorerben entrich...

• BSIG 2009 § 6 Löschung (Law)

  ...Bundesamt im Rahmen seiner Befugnisse personenbezogene Daten erhebt, sind diese unverzüglich zu löschen, sobald sie für die Erfüllung der Aufgaben, für die sie erhoben worden sind, oder für eine etwai...

• BtMG 1981 § 6 Sachkenntnis (Law)

  ...ber eine abgeschlossene Berufsausbildung als Kaufmann im Groß- und Außenhandel in den Fachbereichen Chemie oder Pharma und durch die Bestätigung einer mindestens einjährigen praktischen Tätigkeit im B...

• BuchbAusbV 2011 § 6 Zwischenprüfung (Law)

  ...bereich Buchbinderische Fertigungstechniken bestehen folgende Vorgaben: 1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er in der Lage ist, buchbinderi...

• ChemSanktionsV § 6 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (Law)

  ...bsatz 1 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 oder Absatz 4, jeweils in Verbindung mit Artikel 37 Absatz 3 Unterabsatz 1 oder Unterabsatz 2, eine Stoffsicherheitsbeurteilung nicht, nicht richtig, n...