• WpAIV § 6 Berechtigte Interessen für eine verzögerte Veröffentlichung (Law)

  ...können, liegen vor, wenn die Interessen des Emittenten an der Geheimhaltung der Information die Interessen des Kapitalmarktes an einer vollständigen und zeitnahen Veröffentlichung überwiegen. Dies kan...

• WPapG § 6 Miteigentum am Sammelbestand, Verwaltungsbefugnis des Verwahrers bei der Sammelverwahrung (Law)

  ...kzahl. (2) Der Sammelverwahrer kann aus dem Sammelbestand einem jeden der Hinterleger die diesem gebührende Menge ausliefern oder die ihm selbst gebührende Menge entnehmen, ohne daß er hierz...

• ViehVerkV 2007 § 6 Amtstierärztliche Untersuchung (Law)

  ...kte amtstierärztlich zu untersuchen. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen genehmigen, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen. Soweit es aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung er...

• VRV § 6 Sitzverlegung und Umwandlung von Vereinen (Law)

  ...kungen" auf das Registerblatt des neuen Registergerichts zu verweisen und umgekehrt. (2) Sind mit der Sitzverlegung weitere Eintragungen vorzunehmen, ist das Gericht des neuen Sitzes au...

• VWDG-DV § 6 Speicherung mit Einwilligung einer Person (Law)

  ...kgenommen, sind die in der Visa-Warndatei nach § 2 Absatz 2 des Visa-Warndateigesetzes gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen. (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die freiwillige Speiche...

• UStatG 2005 § 6 Aufbereitung und Veröffentlichung der abfallstatistischen Erhebungen (Law)

  ...kommen, Verwertung und Beseitigung von Abfällen darstellen. (2) Das Statistische Bundesamt veröffentlicht die Ergebnisse der Erhebungen nach den §§ 3 bis 5 sowie die Bilanzen nach Absatz 1 s...

• WeinÜV 1995 § 6 Eingangs- und Ausgangsbücher (Law)

  ...Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 sind: 1. das Kellerbuch, 2. das Wein...

• WeinG 1994 § 6 Wiederbepflanzungen (Law)

  ...können nähere Einzelheiten sowie das Verfahren geregelt werden. (3) Die Landesregierungen können auf Empfehlung einer berufsständischen Organisation im Sinne des Artikels 65 Unterabsatz 1 de...

• ZuG 2007 § 6 Reserve (Law)

  ...ktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen eine Stelle, auf eigene Rechnung Berechtigungen zu kaufen und diese der zuständigen Behörde kostenlos zum Zwecke der Zuteilung zur...

• ZuV 2020 § 6 Bestimmung von Bezugsdaten (Law)

  ...ktors von Bedeutung ist, wird generell ein Oxidationsfaktor von 1 angewendet. (6) Soweit bei einem Zuteilungselement mit Wärme-Emissionswert die Wärme in gekoppelter Produktion erzeugt wurde...

• ZZulV 1998 § 6 Zusatzstoffe für Säuglings- und Kleinkindernahrung (Law)

  ...6 aufgeführten Zusatzstoffe sind für die dort genannten Lebensmittel zu den in Anlage 7 angegebenen technologischen Zwecken zugelassen.

• EuWO 1988 § 17 Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag (Law)

  ...ke und Merkblätter für die Antragstellung können bei den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland, beim Bundeswahlleiter sowie bei den Kreis- und ...

• MKSeuchV 2005 § 17 Maßregeln vom Beginn bis zum 30. Tag nach Beendigung der Notimpfung (Law)

  ...Klauenseuche oder serologisch nach Anhang III Nummer 2.1.1 der Richtlinie 2003/85/EG mit negativem Ergebnis auf Antikörper gegen Nichtstrukturproteine des Virus der Maul-und Klauenseuche untersucht wo...

• NMV 1970 § 17 Ermittlung der Kostenmiete für Wohnungen, die mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen gefördert sind (Law)

  ...Kostenmiete infolge Änderung der laufenden Aufwendungen, infolge Änderung der Wirtschaftseinheit oder wegen baulicher Änderungen gelten die Vorschriften der §§ 4 bis 6 und 9 entsprechend. (6...

• PflSchG 2012 § 17 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind (Law)

  ...keine schädlichen Auswirkungen auf die Allgemeinheit hat. Die Genehmigung können außer dem Zulassungsinhaber beantragen: 1. ...

• PAuswG § 17 Identitätsüberprüfung anhand der im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherten Daten durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden (Law)

  ...kumentes oder der Identität des Ausweisinhabers und nur nach Maßgabe der Sätze 3 und 4 auslesen und verwenden. Echtheits- oder Identitätskontrollen über öffentliche Kommunikationswege sind unzulässig....

• AVAG 2001 § 6 Verfahren (Law)

  ...kann eine mündliche Erörterung mit dem Antragsteller oder seinem Bevollmächtigten stattfinden, wenn der Antragsteller oder der Bevollmächtigte hiermit einverstanden ist und die Erörterung der Beschleu...

• BöttchAusbV 2010 § 6 Gesellenprüfung (Law)

  ...kstoffeigenschaften und Konstruktionsmerkmale bestimmen, b) Berechnungen zur Konstruktion von Fässern, Bottichen und...

• BaugeräteFAusbV 1997 § 6 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• BBG 2009 § 6 Arten des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...kann nicht in ein Beamtenverhältnis anderer Art und ein solches kann nicht in ein Ehrenbeamtenverhältnis umgewandelt werden.