• SGB 3 § 80 Anordnungsermächtigung (Law)

  ...chtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.

• SGB 3 § 83 Weiterbildungskosten (Law)

  ...cheid über die Bewilligung von unmittelbar an den Träger erbrachten Leistungen aufgehoben worden ist, sind diese Leistungen ausschließlich von dem Träger zu erstatten.

• SGB 3 § 92 Förderungsausschluss und Rückzahlung (Law)

  ...chäftigungsverhältnisses geleisteten Förderbetrag nicht überschreiten. Ungeförderte Nachbeschäftigungszeiten sind anteilig zu berücksichtigen. Die Nachbeschäftigungszeit entspricht der Förderdauer; si...

• SGB 3 § 97 Betriebliche Voraussetzungen (Law)

  ...chen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn in dem Betrieb mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschäftigt ist. Betrieb im Sinne der Vorschriften über das Kurzarbeitergeld ist auch eine B...

• SGB 3 § 98 Persönliche Voraussetzungen (Law)

  ...ch-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene, von dem Träger der Heilfürsorge im Bereich des Bundes, von dem Träger der truppenärztlichen Versorgung oder von einem öffentlich-r...

• SGB 3 § 99 Anzeige des Arbeitsausfalls (Law)

  ...3) Die Agentur für Arbeit hat der oder dem Anzeigenden unverzüglich einen schriftlichen Bescheid darüber zu erteilen, ob auf Grund der vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen ein erheblicher A...

• SGB 3 § 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen (Law)

  ...ches) tatsächlich nicht erhält. Bei der Feststellung nach Satz 1 hat die Agentur für Arbeit auch die wirtschaftliche Vertretbarkeit einer Fortführung der Arbeit zu berücksichtigen. Hat der Arbeitgeber...

• SGB 3 § 116 Besonderheiten (Law)

  ...ch schulische Ausbildungen, deren Abschluss für die Weiterbildung erforderlich ist. (6) Ein Gründungszuschuss kann auch geleistet werden, wenn der behinderte Mensch einen Anspruch...

• SGB 3 § 126 Einkommensanrechnung (Law)

  ...ch während einer Maßnahme in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen erzielt, wird nicht auf den Bedarf angerechnet. (2) Anrechnungsfrei bei der Einkommensanrechnung...

• SGB 3 § 129 Anordnungsermächtigung (Law)

  ...chtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Ausführung der Leistungen in Übereinstimmung mit den für die anderen Träger der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben geltend...

• SGB 3 § 141 Persönliche Arbeitslosmeldung (Law)

  ...ch persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden. Eine Meldung ist auch zulässig, wenn die Arbeitslosigkeit noch nicht eingetreten, der Eintritt der Arbeitslosigkeit aber inne...

• SGB 3 § 148 Minderung der Anspruchsdauer (Law)

  ...ch dadurch eine Anspruchsdauer von weniger als einem Monat ergibt. Ist ein neuer Anspruch entstanden, erstreckt sich die Minderung nur auf die Restdauer des erloschenen Anspruchs (§ 147 Absatz 4). ...

• SGB 3 § 149 Grundsatz (Law)

  ...32 Absatz 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes hat, wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, 67 Prozent (erhöhter Leistung...

• SGB 3 § 151 Bemessungsentgelt (Law)

  ...chschnittlich auf die Woche entfallende Zahl von Arbeitsstunden zu leisten, vermindert sich das Bemessungsentgelt für die Zeit der Einschränkung entsprechend dem Verhältnis der Zahl der durchschnittli...

• SGB 3 § 154 Berechnung und Leistung (Law)

  ...chnet und geleistet. Ist es für einen vollen Kalendermonat zu zahlen, ist dieser mit 30 Tagen anzusetzen.

• SGB 3 § 159 Ruhen bei Sperrzeit (Law)

  ...ch zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen (§ 309), trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht nachkommt oder nicht nachgekommen ist (Sperrzeit bei M...

• SGB 3 § 160 Ruhen bei Arbeitskämpfen (Law)

  ...chäftigt waren, der nicht dem fachlichen Geltungsbereich des umkämpften Tarifvertrags zuzuordnen ist. (2) Ist die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer durch Beteiligung an einem inländischen...

• SGB 3 § 171 Verfügungen über das Insolvenzgeld (Law)

  ...chdem das Insolvenzgeld beantragt worden ist, kann der Anspruch auf Insolvenzgeld wie Arbeitseinkommen gepfändet, verpfändet oder übertragen werden. Eine Pfändung des Anspruchs vor diesem Zeitpunkt wi...

• SGB 3 § 172 Datenaustausch und Datenübermittlung (Law)

  ...cheidungen mit, soweit dies für die Aufgabenwahrnehmung dieses ausländischen Trägers erforderlich ist. Übermittelt ein ausländischer Träger der Bundesagentur entsprechende Daten, darf sie diese Daten ...

• SGB 3 § 183 Qualitätsprüfung (Law)

  ...chtigt, zum Zweck nach Absatz 1 Grundstücke, Geschäfts- und Unterrichtsräume des Trägers während der Geschäfts- oder Unterrichtszeit zu betreten. Wird die Maßnahme bei einem Dritten durchgeführt, ist ...