• FluLärmHopstV Anlage 1 (zu § 2 der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hopsten in der Fassung der Zweiten Änderungsverordnung vom 12. Juli 1991) (Law)

  ...12 3402878.5 5800770.4 62 3401251.1 5795426.7 112 3399031.3 ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-396/16 (Urteil)

  ...bgabe der Mehrwertsteuererklärung geändert haben, zum Beispiel bei rückgängig gemachten Käufen oder erlangten Rabatten. (2)   Abweichend von Absatz 1 unterbleibt die Berichtigung bei Um...

• DonauSchPVAnl 1993 § 3.31 Tagbezeichnung der Fahrzeuge für die Beförderung von mehr als 12 Fahrgästen und einer Länge von weniger als 20 m (Law)

  ...Beförderung von mehr als 12 Fahrgästen zugelassen sind und deren Schiffskörper eine Länge von weniger als 20 m aufweist, müssen führen: einen gelben Doppelkegel an geeigneter...

• FluLärmHopstV Anlage 2 (zu § 4 Abs. 1 der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hopsten in der Fassung der Zweiten Änderungsverordnung vom 12. Juli 1991) (Law)

  ...BGBl. I 1991, 1522 - 1523)

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 88/09 (Urteil)

  ...betriebliche Interessenvertretung ist dabei nur eine der vom Arbeitgeber nach § 84 Abs. 2 SGB IX einzubeziehenden Beteiligten. Beteiligte des BEM sind außer ihr der betroffene Beschäftigte, soweit erf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 47/13 (Urteil)

  ...betrags (§ 14c Abs. 2 Satz 5 UStG; vgl. z.B. BFH-Urteil vom 19. März 2009 V R 48/07, BFHE 225, 215, BStBl II 2010, 92, unter II.3.b bb, Rz 39; ebenso BFH-Beschluss vom 19. Mai 2015 V B 133/14, BFH/NV ...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 44/14 (Urteil)

  ...ber gutgläubig gewesen. Er habe seinerzeit nicht gewusst und habe auch nicht wissen können, in einen Betrug einbezogen zu sein. Er könne den Vorsteuerabzug deshalb beanspruchen, bis für ihn objektiv e...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 297/15 (Urteil)

  ...bestellung begangenen (Eingehungs-)Betrug (§ 263 Abs. 1 StGB) des Beklagten. Der Beklagte habe die Waren unter der Vorspiegelung bestellt, er könne den Gegenwert fristgerecht bezahlen, obwohl er berei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 76/11 (Urteil)

  ...berrechts berechtigt, obwohl nicht er, sondern der Erbe als Rechtsnachfolger des Urhebers (§ 28 Abs. 1 UrhG) Inhaber des Urheberrechts und damit Verletzter ist (J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urh...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-69/15 (Urteil)

  ...behörde eine abfallwirtschaftsrechtliche Geldbuße nach Maßgabe der Regierungsverordnung über die detaillierten Bestimmungen über Geldbußen wegen Verstößen gegen die Vorschriften über die Abfallbewirts...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-422/17 (Urteil)

  ...bliche, wenn auch nur vorläufige Belastung für das Reisebüro mit sich bringen. Andererseits sei es aber mit der Sonderregelung für Reisebüros unvereinbar, einem Reisebüro zu gestatten, bei der Bestimm...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 29/15 (Urteil)

  ...ben, zum Beispiel bei rückgängig gemachten Käufen oder erlangten Rabatten. Dabei unterbleibt allerdings gemäß Art. 185 Abs. 2 Unterabs. 1 MwStSystRL die Berichtigung insbesondere bei Umsätzen, bei den...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 223/17 (Urteil)

  ...Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2015 - V ZR 107/13, juris Rn. 18; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, NJW 2012, 382 Rn. 14; vom 29. Februar 2012 - VIII ZR ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 142/14 (Urteil)

  ...BGB [2015], § 144 Rn. 16; MüKoBGB/Busche, 6. Aufl., § 144 Rn. 8; Bamberger/Roth/Wendtland, BGB, 3. Aufl., § 144 Rn. 9; jurisPK-BGB/Illmer, 7. Aufl., § 144 Rn. 11; NK-BGB/Feuerborn, 2. Aufl., § 144 Rn....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 657/08 (Urteil)

  ...be, dass sie eine Vergütung nach der VergGr. Kr. III BAT ab dem 1. September 2006 und nach der VergGr. Kr. IV BAT ab dem 1. September 2010 begehrt. Die Beklagte beantragt die Revision zurückzuweisen. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 91/11 (Urteil)

  ...Beklagte zu 1 wirbt auf ihrer Internetseite „www.dimensione-bauhaus.com“ für den Kauf ihrer Möbel. Die Seite ist auch in deutscher Sprache abrufbar. Daneben warb die Beklagte zu 1 für ihre Angebote in...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 136/13 (Urteil)

  ...b, verbleibt es bis zum Ablauf der Kündigungsfrist des § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO bei dem Fortbestehen des Mietverhältnisses mit Wirkung für und gegen die Insolvenzmasse (BGH, Urteil vom 23. Februar 201...

• TierZG 2006 Anlage 3 (zu § 7 Abs. 1 und 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 2, § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a und § 19 Abs. 1 Satz 3) (Law)

  ...ber die Methoden der Leistungskontrolle sowie der genetischen Bewertung der reinrassigen und der hybriden Zuchtschweine mit Ausnahme von Nr. 3 (ABl. EG Nr. L 247 S. 43).   ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 65/14 (Urteil)

  ...Betriebsvermögen zugerechnet wird (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Dezember 2011 II R 2/11, BFH/NV 2012, 714, Rz 11).  Einen Gewerbebetrieb bilden nach § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG a.F. i...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-229/15 (Urteil)

  ...Besitz von Gegenständen, die zum Vorsteuerabzug berechtigt haben — Berichtigung des Vorsteuerabzugs — Berichtigungszeitraum — Besteuerung gemäß Art. 18 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 nach Ablauf de...