• ErbStG 1974 § 6 Vor- und Nacherbschaft (Law)

  ...pricht. (4) Nachvermächtnisse und beim Tod des Beschwerten fällige Vermächtnisse oder Auflagen stehen den Nacherbschaften gleich.

• BSIG 2009 § 6 Löschung (Law)

  ...personenbezogene Daten erhebt, sind diese unverzüglich zu löschen, sobald sie für die Erfüllung der Aufgaben, für die sie erhoben worden sind, oder für eine etwaige gerichtliche Überprüfung nicht mehr...

• BtMG 1981 § 6 Sachkenntnis (Law)

  ...Pharmazie, der Human- oder der Veterinärmedizin abgelegte Prüfung und durch die Bestätigung einer mindestens einjährigen praktischen Tätigkeit in der Herstellung oder Prüfung von Betäubungsmitteln, ...

• BuchbAusbV 2011 § 6 Zwischenprüfung (Law)

  ...planen, herzustellen und den Fertigungsprozess mit praxisüblichen Unterlagen zu dokumentieren; 2. der Prüfling soll ein Prüfungsstück anfert...

• ChemSanktionsV § 6 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (Law)

  ...6, 37 oder Nummer 38 der Spalte 1 des Anhangs XVII, jeweils in Verbindung mit Absatz 2 Unterabsatz 1 der zugehörigen Spalte 2, nicht gewährleistet, dass eine dort genannte Verpackung mit der dort gena...

• DüMV 2012 § 6 Anforderungen an die Kennzeichnung (Law)

  ...papier und Warenpartie eindeutig ist, c) jede Partie durch ein solches Begleitpapier deutlich gekennzeichnet ist und...

• De-Mail-G § 6 Identitätsbestätigungsdienst (Law)

  ...perrung eines Identitätsdatums anordnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Identitätsdatum auf Grund falscher Angaben ausgestellt wurde oder nicht ausreichend fälschungssicher ist. ...

• DiätAss-APrV § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...prüfen. Aus den Noten der Fachprüfer bildet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im Benehmen mit den Fachprüfern die Prüfungsnote für den mündlichen Teil der Prüfung. Der mündliche Teil der Prüfung...

• BPolLV 2011 § 6 Mittlerer Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (Law)

  ...Polizeikommissaranwärterinnen oder Polizeikommissaranwärter die Laufbahnprüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst endgültig nicht bestanden, kann das Bundespolizeipräsidium auf Vorschlag der Prü...

• FahrschAusbO 2012 § 6 Abschluss der Ausbildung (Law)

  (1) Der Fahrlehrer darf die theoretische und die praktische Ausbildung erst abschließen, wenn der Bewerber den Unterricht im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang absolviert hat und der Fahrlehrer überze...

• FVG 1971 § 6 Sitz und Aufgaben der Landesoberbehörde (Law)

  ...prechend.

• FZV 2011 § 6 Antrag auf Zulassung (Law)

  ...p entspricht, für den eine EG-Typgenehmigung vorliegt, durch Vorlage der Übereinstimmungsbescheinigung zu führen. Der Nachweis, dass das Fahrzeug einem Typ entspricht, für den eine nationale Typgenehm...

• GebReinigAusbV 1999 § 6 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• FinAusglG 2005 § 6 Finanzkraftmesszahl, Ausgleichsmesszahl (Law)

  (1) Die Finanzkraftmesszahl eines Landes ist die Summe der Einnahmen des Landes nach § 7 und der Steuereinnahmen seiner Gemeinden nach § 8. (2) Die Ausgleichsmesszahl eines Landes ist die Su...

• FinVermV § 6 Angaben zur Speicherung im Vermittlerregister (Law)

  ...Personen. Ist der Eintragungspflichtige eine juristische Person, so werden auch der Familienname und der Vorname der natürlichen Personen gespeichert, die inner...

• FlugfunkV 2008 § 6 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...Prüfung entscheidet die Prüfungsbehörde. Die Zulassung zur Prüfung erfolgt, wenn 1. die Voraussetzungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 3 e...

• GKG 2004 § 6 Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen (Law)

  ...pruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig: 1. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeite...

• GlAusbV 2001 § 6 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• GrStG 1973 § 6 Land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundbesitz (Law)

  ...ptquartieren oder den in § 5 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Schutzdiensten als Übungsplatz oder Flugplatz benutzt wird; 3. Grundb...

• GefStoffV 2010 § 6 Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung (Law)

  ...platz vorhanden sind oder verwendet werden, explosionsfähige Gemische bilden können. Im Fall von nicht atmosphärischen Bedingungen sind auch die möglichen Veränderungen der für den Explosionsschutz re...