• InhKontrollV § 7 Änderung der angezeigten Absicht und der angezeigten Angaben (Law)

  ...igepflichtige die betroffenen Dokumente unverzüglich aktualisiert einzureichen, damit die Bundesanstalt oder die zuständige Landesaufsichtsbehörde diese in ihre Beurteilung einbeziehen kann. Unterläss...

• LuftPersV § 7 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis (Law)

  ...itsgesetzes oder ein Auszug aus dem Fahreignungsregister und ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes, wenn aufgrund der Tätigkeit kein Nachweis über die Zuverlässigkei...

• LAP-gDBNDV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...in amtsärztliches Gesundheitszeugnis oder ein Gesundheitszeugnis einer beamteten Vertrauensärztin, eines beamteten Vertrauensarztes, einer Personalärztin, eines Personalarztes oder des personalärztlic...

• LAP-hDBiblV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...iches Gesundheitszeugnis oder ein Gesundheitszeugnis einer beamteten Vertrauensärztin oder eines beamteten Vertrauensarztes oder einer Personalärztin oder eines Personalarztes aus neuester Zeit, in de...

• LAP-mDVerfSchV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...iches Gesundheitszeugnis oder ein Gesundheitszeugnis einer beamteten Vertrauensärztin oder eines beamteten Vertrauensarztes, einer Personalärztin oder eines Personalarztes oder des amtsärztlichen Dien...

• LAP-mntDBWVV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...in amtsärztliches Gesundheitszeugnis oder ein Gesundheitszeugnis einer beamteten Vertrauensärztin oder eines beamteten Vertrauensarztes, einer Personalärztin oder eines Personalarztes aus neuester Zei...

• SEIVerfMAusbV 2004 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...is der Fertigkeiten soll der Prüfling in höchstens vier Stunden ein Prüfungsstück anfertigen und in insgesamt höchstens zwei Stunden zwei Arbeitsproben durchführen. Hierfür kommen insbesondere in Betr...

• SGB 11 § 7 Aufklärung, Auskunft (Law)

  ...ie Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen sowie die Sozialleistungsträger unverzüglich die zuständige Pflegekasse zu benachrichtigen, wenn sich der Eintritt von Pflegebedürftigkeit abzeichnet oder...

• RPflG 1969 § 7 Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege (Law)

  ...i Streit oder Ungewissheit darüber, ob ein Geschäft von dem Richter oder dem Rechtspfleger zu bearbeiten ist, entscheidet der Richter über die Zuständigkeit durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfech...

• SaAusbV 2005 § 7 Berichtsheft (Law)

  ...ie Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben d...

• SCEBG § 7 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...iligten juristischen Personen mit Sitz im Inland, die Arbeitnehmer im Inland beschäftigen, erhalten diese in absteigender Reihenfolge der Zahl der Arbeitnehmer jeweils einen Sitz. (4) Ist di...

• SchaumwZwStG 2009 § 7 Registrierte Versender (Law)

  ...is ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist oder eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht. (4) Das Bundesministerium der Fi...

• SchaumwZwStV 2010 § 7 Änderung von Verhältnissen (Law)

  ...iftlich anzuzeigen. Soll der Betrieb wieder aufgenommen werden, hat der Steuerlagerinhaber dies spätestens eine Woche vorher schriftlich anzuzeigen. Das zuständige Hauptzollamt kann im Einzelfall hier...

• SchSV 1998 § 7 Ausnahmen und Befreiungen (Law)

  ...ise in einen anderen Hafen verliehen wurde, ist für die Zwecke dieser Verordnung ausschließlich während dieser Reise einem Schiff unter ausländischer Flagge gleichgestellt, sofern der Eigentümer nicht...

• PostG 1998 § 7 Übertragung der Lizenz (Law)

  ...ist dies der Regulierungsbehörde unverzüglich anzuzeigen. (3) Ist einer Kapitalgesellschaft eine Lizenz erteilt, so hat jeder, der Aktien oder Geschäftsanteile der Gesellschaft erwirbt und h...

• OWiG 1968 § 7 Ort der Handlung (Law)

  ...ie Handlung eines Beteiligten ist auch an dem Ort begangen, an dem der Tatbestand des Gesetzes, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt, verwirklicht worden ist oder nach der Vorstellung des Beteili...

• PaßG 1986 § 7 Paßversagung (Law)

  ...iegsdienstverweigerer ohne die nach § 23 Abs. 4 des Zivildienstgesetzes erforderliche Genehmigung des Bundesamtes für den Zivildienst die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlasse...

• PassV 2007 § 7 Passersatz (Law)

  ...ie für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständig sind; 8. Ausweise, die ausschließlich zur Einreise in die Bun...

• PatAnwO § 7 Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Law)

  ...ist. In den Leitlinien sind insbesondere die Anforderungen an die Organisation und den Inhalt der Ausbildung sowie an die ausbildende Person zu regeln. Die Leitlinien sind auf der Internetseite des Pa...

• SEBG § 7 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...iligten Gesellschaften mit Sitz im Inland, die Arbeitnehmer im Inland beschäftigen, durch mindestens ein Mitglied im besonderen Verhandlungsgremium vertreten sein. (3) Ist die Anzahl der auf...