• SaatVerkG 1985 § 13 Handelssaatgut (Law)

  ...undesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der Zulassung einschließlich der Probenahme zu regeln. § 6 gilt e...

• SaAusbV 2005 § 13 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• SCEAG § 13 Wahrnehmung der Geschäftsleitung durch Mitglieder des Aufsichtsorgans (Law)

  Die Abstellung eines Mitglieds des Aufsichtsorgans zur Wahrnehmung der Aufgaben eines Mitglieds des Leitungsorgans nach Artikel 37 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 ist nur für einen im ...

• PostG 1998 § 13 Auferlegung von Universaldienstleistungspflichten (Law)

  ...und 3 gelten entsprechend für ein Unternehmen, das auf einem in Absatz 2 genannten Markt tätig ist und das mit einem Lizenznehmer nach Absatz 2 oder 3 ein einheitliches Unternehmen bildet. Ein einheit...

• ODV § 13 Allgemeine Grundsätze der Pi-Kennzeichnung (Law)

  ...und Verwendung der Pi-Kennzeichnung in Artikel 14 Absatz 2 und 6, in Artikel 15 und in Anhang III der Richtlinie 2010/35/EU festgelegten Vorschriften einzuhalten. (2) Der Hersteller oder im ...

• OWiG 1968 § 13 Versuch (Law)

  ...und ernsthaftes Bemühen, die Vollendung zu verhindern. (4) Sind an der Handlung mehrere beteiligt, so wird der Versuch desjenigen nicht geahndet, der freiwillig die Vollendung verhindert. Je...

• PaßG 1986 § 13 Sicherstellung (Law)

  ...und nach § 12 vorliegt. (2) Eine Sicherstellung ist schriftlich zu bestätigen. (3) (weggefallen)

• PassV 2007 § 13 Gültigkeitsdauer (Law)

  (1) Die Gültigkeitsdauer eines amtlichen Passes ist nach der Dauer der dienstlichen Aufgabe oder des amtlichen Auftrags im Sinne des § 1 Abs. 4 des Passgesetzes zu bemessen. Dabei darf eine Gültigkeit...

• SchwarzArbG 2004 § 13 Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren (Law)

  ...und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz zuständigen Behörden. § 31a der Abgabenordnung bleibt unberührt. (3) Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen den nach diesem Gesetz z...

• RebPflV 1986 § 13 Nachprüfung (Law)

  ...und erkennen läßt, daß die Anforderungen an den Gesundheitszustand erfüllt waren. Für die Nachprüfung können bei der Beschaffenheitsprüfung nach § 11 Proben von bis zu 50 Stück je Partie entnommen wer...

• NachwV 2007 § 13 Handhabung des Begleitscheins bei Sammelentsorgung (Law)

  (1) Der Einsammler hat mit Beginn der Einsammlung nach Maßgabe des § 11 Abs. 1 die Begleitscheine auszufüllen und sich dabei als Abfallbeförderer einzutragen sowie insbesondere die Sammelentsorgungsna...

• UmweltHG § 13 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung (Law)

  ...undheit ist Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehob...

• WoBindG § 13 Beginn der Eigenschaft "öffentlich gefördert" (Law)

  ...und 2 ist es unerheblich, in welcher Höhe, zu welchen Bedingungen, für welche Zeitdauer und für welchen Finanzierungsraum die öffentlichen Mittel bewilligt worden sind. (4) Eine Wohnung gilt...

• VStG 1974 § 13 Pauschbesteuerung bei beschränkter Steuerpflicht (Law)

  ...undesministerium der Finanzen die Vermögensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen ganz oder zum Teil erlassen oder in einem Pauschbetrag festsetzen, wenn es aus volkswirtschaftlichen Gründen zweckmäßi...

• TfV § 13 Beendigung oder Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses (Law)

  ...und seiner beruflichen Befähigung aus. (3) Ein Unternehmer soll bei der Ausstellung einer neuen Zusatzbescheinigung die nachgewiesenen Befähigungen und Kenntnisse berücksichtigen, soweit sie...

• VWDG-DV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...13 in Kraft.

• UmwStG 1995 § 13 Besteuerung der Gesellschafter der übertragenden Körperschaft (Law)

  (1) Die Anteile an der übertragenden Körperschaft, die zu einem Betriebsvermögen gehören, gelten als zum Buchwert veräußert und die an ihre Stelle tretenden Anteile als mit diesem Wert angeschafft. ...

• PflBeschauV 1989 § 13 Durchfuhr (Law)

  ...und sonstigen Gegenständen, die in Anhang III Teil A der Richtlinie 2000/29/EG und Anhang IV Teil A Kapitel I Nr. 1.1 bis 1.7, 2.1, 2.2, 3, 5, 6 und 7.1 bis 7.3 der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt si...

• PflKartV 1986 § 13 Beschaffenheitsprüfung (Law)

  ...und Schleimkrankheit sowie der Prüfung auf weitere Knollenkrankheiten und äußere Mängel.

• StrabBO 1987 § 13 Verhalten während des Dienstes (Law)

  ...und besonnen zu verhalten. (3) Betriebsbediensteten ist untersagt, während des Dienstes und der Dienstbereitschaft alkoholische Getränke oder andere die dienstliche Tätigkeit beeinträchtigen...