• SeeRVertO 1986 § 7 Eröffnung des Verfahrens (Law)

  ...inzahlung der Haftungssumme geleisteten Sicherheiten einschließlich der Angabe, welchen Betrag der Haftungssumme die Sicherheitsleistung ersetzt; ist über eine Beschwerde nach § 12 Abs. 1 noch nicht e...

• RöV 1987 § 7 Untersagung (Law)

  ...iegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigepflichtigen oder einer Person, die diese Tätigkeit leitet oder beaufsichtigt, ergeben, ...

• RaumAAusbV 2004 § 7 Berichtsheft (Law)

  ...ie Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben d...

• TKonfAusbV 2010 § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...ildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wen...

• TWirtAusbV 2005 § 7 Ausbildungsplan (Law)

  ...ie Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• WpÜG § 7 Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland (Law)

  ...ie Bundesanstalt haben einander die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen mitzuteilen. Die Bundesanstalt übermittelt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die ihr na...

• UWG 2004 § 7 Unzumutbare Belästigungen (Law)

  ...i Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwillig...

• VerifZusAusfG § 7 Befreiung und Beendigung von Sicherungsmaßnahmen (Law)

  ...ieses Materials noch nicht die für die nicht nukleare Endverwendung geeignete Form hat und wenn die Mengen gemäß gesonderter Mitteilung der Europäischen Kommission über die in Artikel 37 des Verifikat...

• TFG § 7 Anforderungen zur Entnahme der Spende (Law)

  ...izinischen Wissenschaft und Technik zu erfolgen. (2) Die Entnahme der Spende darf nur durch eine ärztliche Person oder durch anderes qualifiziertes Personal unter der Verantwortung einer ärz...

• Wabau-AusbV 2004 § 7 Berichtsheft (Law)

  ...ie Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben d...

• WasserMeistPrV § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...ifikationen" in allen Prüfungsbereichen mindestens ausreichende Leistungen und im Prüfungsteil "Handlungsspezifische Qualifikationen" in den schriftlichen Situationsaufgaben und dem sit...

• VVG 2008 § 7 Information des Versicherungsnehmers (Law)

  ...immungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die in einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Informationen in Textform mitzuteilen. Die Mitteilungen sind in einer dem ...

• PharmAusbV 2009 § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...ich auf die in der Anlage für die ersten 18 Ausbildungsmonate aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die...

• SGB 8 § 7 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...im Sinne der §§ 42a bis 42c sind die Wochentage Montag bis Freitag; ausgenommen sind gesetzliche Feiertage. (4) Die Bestimmungen dieses Buches, die sich auf die Annahme als Kind beziehen, ge...

• SGB 9 § 7 Vorbehalt abweichender Regelungen (Law)

  ...ilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen nichts Abweichendes ergibt. Die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe richten sich nach den für den jeweiligen Rehabilitati...

• SportbootVermV-Bin2000 § 7 Kennzeichen (Law)

  ...it einem Kennzeichen nach der Kennzeichnungsverordnung oder mit einem Vermietungskennzeichen nach Absatz 2 zu versehen. (2) Das Vermietungskennzeichen, das im Übrigen § 2 Abs. 3...

• StGebO 2011 § 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...iese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft; gleichzeitig tritt die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBl. I S. 865, 1298), die zuletzt durch Artikel 4 ...

• TauchPrV 2000 § 7 Fachpraktischer Teil (Law)

  ...ieren und Reinigen. (4) Die Prüfung im fachpraktischen Teil ist in Form von praktischen Arbeiten durchzuführen. Dabei ist...

• SGB 4 § 7 Beschäftigung (Law)

  ...igung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisati...

• UmstBauSparkV Anlage (zu § 15) (Law)

  ...inikanische Republik 100 Dominikan. Pesos 420,00 ...