SGB 6 § 279d Beitragszahlung im Beitrittsgebiet (Law)

Für die Zahlung der Beiträge von mitarbeitenden Ehegatten gelten die Vorschriften über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Für die Beitragszahlung gelten die selbständig Tätigen als Arbeitgeber. ...

SGB 6 § 279e (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 279g Sonderregelungen bei Altersteilzeitbeschäftigten (Law)

...wenden sind, weil mit der Altersteilzeitarbeit vor dem 1. Juli 2004 begonnen wurde (§ 15g des Altersteilzeitgesetzes), sind § 163 Abs. 5 und § 168 Abs. 1 Nr. 6 und 7 in der bis zum 30. Juni 2004 gelte...

SGB 6 § 280 Höherversicherung für Zeiten vor 1998 (Law)

...wenn sie als solche bezeichnet sind.

SGB 6 § 282 Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze (Law)

...wenn zwischen der Beurlaubung und der maßgebenden gesetzlichen oder besonderen Altersgrenze weniger als 60 Kalendermonate liegen, auf Antrag freiwillige Beiträge für so viele Monate nachzahlen, wie zu...

SGB 6 § 287e Veränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet (Law)

...weit sie für das Beitrittsgebiet zuständig ist (Bundeszuschuss-Beitrittsgebiet), wird jeweils für ein Kalenderjahr in der Höhe geleistet, die sich ergibt, wenn die Rentenausgaben für dieses Kalenderja...

SGB 6 § 287f Getrennte Abrechnung (Law)

Bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt die Abrechnung und die Verteilung nach § 227 Abs. 1 und 1a für die Bundesrepublik Deutschland ...

SGB 6 § 289a Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich (Law)

Wurde der letzte Beitrag bis zum 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet gezahlt, erstatten die Regionalträger im Beitrittsgebiet der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knap...

SGB 6 § 291b Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen (Law)

...wendungen für Leistungen nach dem Fremdrentenrecht.

SGB 6 § 299 Anrechnungsfreiheit (Law)

...wölften Buches keine Anwendung. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die ein Anspruch nicht besteht, dürfen nicht deshalb versagt werden, weil die Leistung für Kindererziehung bezo...

SGB 6 § 301a Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz (Law)

...weils geltenden Fassung für Zeiten nach dem 31. Dezember 1996 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass sich das Regelentgelt um 10 vom Hundert, höchstens aber bis zur Höhe des Betrages der kalend...

SGB 6 § 304 Waisenrente (Law)

...Waisenrente für eine Person über deren 25. Lebensjahr hinaus, weil sie infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, besteht der Anspruch weiter, solange d...

SGB 6 § 308 Umstellungsrenten (Law)

...wegen Erwerbsunfähigkeit gelten, 0,8667. (2) Umstellungsrenten als Renten wegen Erwerbsunfähigkeit werden auf Antrag nach den vom 1. Januar 1992 an geltenden Vorschriften neu berechnet, wenn...

SGB 6 § 314 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (Law)

...6 gestorben und ist eine erneute Ehe der Witwe oder des Witwers aufgelöst oder für nichtig erklärt worden, werden auf eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten die Vorschriften ü...

SGB 6 § 319 Zusatzleistungen (Law)

...wöhnlichem Aufenthalt im Ausland Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung, wird dieser Zuschuss in der bisherigen Höhe zu der Rente und einer sich unmittelbar daran ...

SGB 6 § 320 Bußgeldvorschriften (Law)

...widrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.

SGB 6 Anlage 9 (Law)

...wältigungs- und Gewältigungsarbeiten und Nummer 2; Erweitern von ...

SGB 6 Anlage 19 (Law)

...6 60 6 60 0 ...

SGB 6 Anlage 23 (weggefallen) (Law)

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WWSUVtr Art 6 Rechtsschutz (Law)

...Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen durch diesen Vertrag oder in Ausführung dieses Vertrags gewährleisteten Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg zu den Gerichten offen. Soweit e...