• SGB 6 § 104 Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat (Law)

  ...ung erforderliche gesundheitliche Beeinträchtigung bei einer Handlung zugezogen haben, die nach strafgerichtlichem Urteil ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen ist. Dies gilt auch, wenn aus einem...

• SGB 6 § 105 Tötung eines Angehörigen (Law)

  ...uch auf Rente wegen Todes und auf Versichertenrente, soweit der Anspruch auf dem Rentensplitting beruht, besteht nicht für die Personen, die den Tod vorsätzlich herbeigeführt haben.

• SGB 6 § 111 Rehabilitationsleistungen und Krankenversicherungszuschuss (Law)

  ...uss an eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit arbeitsunfähig waren. (2) Berechtigte erhalten keinen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung.

• SGB 6 § 113 Höhe der Rente (Law)

  ...ungszuschlag für Bundesgebiets-Beitragszeiten, 3. Zuschlägen an Entgeltpunkten aus einem durchgeführten Versorgungsausgleich oder Rentenspli...

• SGB 6 § 118a Anpassungsmitteilung (Law)

  ...ungsmitteilung, wenn sich die Höhe des aktuellen Rentenwerts verändert.

• SGB 6 § 120 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...undesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. ...

• SGB 6 § 121 Allgemeine Berechnungsgrundsätze (Law)

  ...ungen werden auf vier Dezimalstellen durchgeführt, wenn nicht etwas anderes bestimmt ist. (2) Bei einer auf Dezimalstellen vorzunehmenden Berechnung wird die letzte Dezimalstelle um 1 erhöht...

• SGB 6 § 134 Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten (Law)

  ...ungsarbeiten wie beispielsweise Aufräumungsarbeiten und Ebnungsarbeiten sowie das Laden von Schutt und dergleichen, wenn diese Arbeiten regelmäßig innerhalb des Zechengeländes ausgeführt werden. ...

• SGB 6 § 137e Beirat (Law)

  ...utschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See berufen. Für ihre Amtsdauer gilt § 58 Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend. Ein Mitglied des Beirats kann aus wichtigem Grund vor Ablauf der Amtsdauer...

• SGB 6 § 147 Versicherungsnummer (Law)

  ...ungsnummer vergeben wird, und der für sie zuständige Träger der Rentenversicherung sind unverzüglich über die vergebene Versicherungsnummer sowie über die Zuordnung nach § 127 zu unterrichten. ...

• SGB 6 § 152 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ung von Versicherungsunterlagen einschließlich der Voraussetzungen, unter denen sie vernichtet werden können, sowie die Art, den Umfang und den Zeitpunkt ihrer Vernichtung ...

• SGB 6 § 155 Aufgabe des Sozialbeirats (Law)

  ...ufgabe, in einem Gutachten zum Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung Stellung zu nehmen. (2) Das Gutachten des Sozialbeirats ist zusammen mit dem Rentenversicherungsbericht den gese...

• SGB 6 § 156 Zusammensetzung des Sozialbeirats (Law)

  ...ussetzungen für die Mitgliedschaft in einem Organ der Selbstverwaltung (§ 51 Viertes Buch) erfüllen. Vor der Berufung der Vertreter der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. ist die Hochschulrektoren...

• SGB 6 § 157 Grundsatz (Law)

  ...undertsatz (Beitragssatz) von der Beitragsbemessungsgrundlage erhoben, die nur bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt wird.

• SGB 6 § 162 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (Law)

  ...uszubildenden, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden, ein Arbeitsentgelt in Höhe der Ausbildungsvergüt...

• SGB 6 § 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger (Law)

  ...und Publizisten das voraussichtliche Jahresarbeitseinkommen (§ 12 Künstlersozialversicherungsgesetz), mindestens jedoch 3 900 Euro, wobei Arbeitseinkommen auch die Vergütung für die Verwertung und Nut...

• SGB 6 § 167 Freiwillig Versicherte (Law)

  ...ungsgrundlage beträgt für freiwillig Versicherte monatlich 450 Euro.

• SGB 6 § 171 Freiwillig Versicherte (Law)

  Freiwillig Versicherte tragen ihre Beiträge selbst.

• SGB 6 § 178 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...undesministerium der Verteidigung, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ...

• SGB 6 § 179 Erstattung von Aufwendungen (Law)

  ...ung umfassten Einrichtungen, Integrationsprojekte oder deren Träger den zuständigen Stellen auf Verlangen über alle Tatsachen Auskunft zu erteilen, die für die Prüfung der Voraussetzungen der Erstattu...