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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2177/16 (Urteil)
...assung nicht nur Staatsfundamentalnormen aufnehmen, die das Grundgesetz nicht kennt, sondern auch Staatsfundamentalnormen, die mit den entsprechenden Staatsfundamentalnormen der Bundesverfassung nicht...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 14/12 R (Urteil)
...auen darauf habe seine Arbeitgeberin davon abgesehen, eine Auslandsunfallversicherung abzuschließen. Soweit das LSG anführe, die Beklagte habe nicht ihn beraten, werde außer Acht gelassen, dass die Ar...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 75/13 (Urteil)
...angefochtenen Entscheidung rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass sich die vorangegangene Auswahl auf das Recht der Zuweisung beziehe. Das Landesarbeitsgericht habe verkannt, dass der Eingliederung ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 16/16 R (Urteil)
...Anderes folgt nicht daraus, dass die darlehensweisen Leistungen nach § 24 Abs 5 Satz 1 SGB II nach § 24 Abs 5 Satz 2 SGB II davon abhängig gemacht werden können, dass der Anspruch auf Rückzahlung ding...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 775/12 (A) (Urteil)
...ach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II zugelassen. Darüber hinaus können aufgrund des § 6a Abs. 2 SGB II ab 11. August 2010 weitere kommunale Träger zugelassen werden, wenn die Gesamtanzahl der neu zugela...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 34/15 R (Urteil)
...alts nach dem SGB II in geringerer Höhe zuerkannt als vorläufig bewilligt und sie nach § 40 Abs 2 Nr 1 SGB II iVm § 328 Abs 3 Satz 2 Halbsatz 2 SGB III zur Erstattung der überzahlten vorläufig erbrach...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 66/13 R (Urteil)
...ankenhausunterbringung allein am Zeitpunkt der Aufnahme in das Krankenhaus auszurichten und nicht am Leistungsantrag (ebenso Hänlein in Gagel, SGB II/SGB III, § 7 SGB II RdNr 78, Stand Januar 2009; Ha...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 759/13 (Urteil)
...auf die Kausalität zulassen, die aber gleichwohl die Annahme rechtfertigen, dass die Kausalität gegeben ist (BAG 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 32, AP AGG § 3 Nr. 9; 27. Januar 2011 - 8 AZR 580/...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 2/17 R (Urteil)
...Abs 3a S 6 SGB V ist auf den Antrag der Klägerin sachlich und zeitlich anwendbar. Die Regelung erfasst ua Ansprüche auf Krankenbehandlung, nicht dagegen Ansprüche gegen KKn, die unmittelbar auf eine G...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 26/11 R (Urteil)
...unde zu legen (vgl § 47 Abs 1 Satz 1 und Abs 2 Satz 1 SGB V; § 47 Abs 1 Satz 1 SGB VII iVm § 47 Abs 2 Satz 1 SGB V; § 46 Abs 1 Satz 1 iVm § 47 Abs 1 Satz 1 SGB IX; § 16a Abs 1 Satz 1 und 2 und Abs 2 S...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 39/17 R (Urteil)
...ach Art und Umfang als erheblich und den Beklagten dafür als besser ausgestattet ansehen. Hinzu kommt, dass er die Unterlagen des Klägers bislang ganz ungeprüft gelassen hat und sie deshalb zur sachge...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 6/17 R (Urteil)
...Anspruchsdauer nach § 148 Abs 1 Nr 1 SGB III ausgegangen. Hiernach mindert sich die Dauer des Anspruchs auf Alg um die Anzahl von Tagen, für die der Anspruch auf Alg bei Arbeitslosigkeit erfüllt worde...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 15/11 R (Urteil)
...at der Kläger am 17.10.2006 Klage auf weitere Förderung erhoben; dieses Verfahren hat das SG ausgesetzt. In dem Klageverfahren gegen die Beklagte hat das SG nach Beiladung des Landkreises Bautzen als ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/17 R (Urteil)
...Arbeitsuchende unter den Voraussetzungen des § 45 Abs 2 Satz 3 SGB X erst das Erlassverfahren nach § 44 SGB II (dazu 9.) und nicht schon das Rücknahmeverfahren nach § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II, § 45 SGB ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 32/13 R (Urteil)
...a beantragt. Der Krg-Anspruch ende nach § 51 Abs 3 S 1 SGB V am 19.11.2008. Das SG hat die Beklagte verpflichtet, über den 19.11.2008 hinaus Krg zu zahlen, solange die Arbeitsunfähigkeit (AU) andauere...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 2/17 R (Urteil)
...alten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Versicherungswidriges Verhalten liegt nach § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB III aF vor - nur dieser Tatbestand kommt hier in Betracht -, wenn der Arbei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 14/16 R (Urteil)
...ausreichender Anhaltspunkt vorhanden ist, dass der Arbeitnehmer Kenntnis von einem vorausgegangenen Insolvenzereignis nach § 165 Abs 1 SGB III hat (Peter-Lange in Gagel, SGB II/SGB III, § 165 SGB III,...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 19/16 (Urteil)
...Abs. 2 i.V.m. §§ 5, 36a Abs. 3 SGB VIII analog, §§ 79, 74a SGB VIII sowie von Art. 28 Abs. 2, Art. 20 Abs. 2 und 3 und Art. 3 Abs. 1 GG. Der Verwaltungsgerichtshof habe die Voraussetzungen für einen A...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 142/14 (Urteil)
...und Arbeitnehmer der Bundesagentur, die am Tag vor der Zulassung eines weiteren kommunalen Trägers nach § 6a Absatz 2 und mindestens seit 24 Monaten Aufgaben der Bundesagentur als Träger nach § 6 Absa...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 44/14 (Urteil)
...ar, auf welche Tatsachen und Umstände das FG seine Folgerung stützt, dass X im Streitzeitraum i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG behindert war. Es fehlt an einer tragfähigen Tatsachengrundlage. ...