• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 7/12 R (Urteil)

  ...ff), nämlich eines Mandanten des Klägers, der als Arbeitgeber mit den sich aus §§ 28a ff SGB IV ergebenden Pflichten in Betracht kommt. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 3/18 (Urteil)

  ...ff. Als Gebühren werden öffentlich-rechtliche Geldleistungen bezeichnet, die aus Anlass individuell zurechenbarer Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige h...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 4/15 R (Urteil)

  ...ffenen Zeitraum 2007 entsprechend der Rechtsauffassung des SG die DRG (2007) B44D nur abrechnen durfte, falls sie hier zulässig OPS (2007) 8-550.1 kodieren konnte. Daran fehlt es. Eine hiernach gebote...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 43/14 B (Urteil)

  ...ffs 'bedarfsgerecht' i.S.d. § 121a SGB V auch an bedarfsplanerische Kriterien (insb. konkrete Bestimmung des Bedarfs anhand regionaler Besonderheiten) und an das Willkürverbot und das Bestimmt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 57/12 R (Urteil)

  ...ff mwN, stRspr). Der Vergütungsanspruch der Klägerin und der von der Beklagten aufgerechnete öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch waren gegenseitig und gleichartig (vgl hierzu BSG SozR 4-2500 § 2...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 32/13 (Urteil)

  ...3969 Rn. 51 ff. und - Rs. C-373/95, Maso - Slg. 1997, I-4051 Rn. 39 ff.). ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 13/14 R (Urteil)

  ...ff 'nach Analyse' bezeichnet die Evaluation der Befunde am Ende des stationären Aufenthaltes, um diejenige Krankheit festzustellen, die hauptsächlich verantwortlich für die Veranlassung des st...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 14/16 (Urteil)

  ...39;zeitnah' im Sinne des Postulats des Bundesverwaltungsgerichts (siehe BVerwGE 92, 132 ff., 3. Leitsatz) erfolgt, und wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewährleisten imstande ist." ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/13 R (Urteil)

  ...ffenen Zeitraum 2007 entsprechend der Rechtsauffassung des SG die DRG I34Z nur abrechnen durfte, falls sie hier zulässig OPS 8-550.1 kodieren konnte. Daran fehlt es. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 BN 1/15 (Urteil)

  ...ffs in dessen Nutzbarkeit dadurch sicherzustellen, dass bestimmte Nutzungen erlaubt bleiben und damit die Tiefe der Grundrechtseingriffe begrenzt wird, dass die dieser Nutzungserhaltung dienenden Best...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/10 R (Urteil)

  ...ffenen Feststellungen abgeleitete unzutreffende Rechtsauffassung. Grundlage der Arbeitstherapie war der Behandlungsplan des ärztlich geleiteten Krankenhauses, konkretisiert von der einem Arzt insoweit...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 17/14 (Urteil)

  ...ffe getroffen worden sei. Demgegenüber habe das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss vom 25. Mai 1984 - BVerwG 6 B 40.84 - (Buchholz 448.6 § 14 KDVG Nr. 1 S. 7) nur, was die Anerkennung als Krieg...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 1/10 (Urteil)

  ...§§ 78 ff. IRG habe der Gesetzgeber in § 13 Abs. 1 Satz 1, § 79 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. §§ 29, 79 Abs. 3 i.V.m. § 33 IRG umfassend und eindeutig den zuständigen Oberlandesgerichten zugewiesen. Die dagegen...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 13/14 (Urteil)

  ...FFH-Gebiet eine Einschätzungsprärogative zugebilligt habe; auch diese Frage würde sich deshalb in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Die betreffenden Ausführungen im Berufungsurteil (UA S. 39 ff....

• Urteil vom Bundessozialgericht - B 1 KR 36/17 R (Urteil)

  ...ff mwN, stRspr). Der Vergütungsanspruch der Klägerin und der von der Beklagten aufgerechnete öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch waren gegenseitig und gleichartig (vgl hierzu BSG SozR 4-2500 § 2...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 39/15 (Urteil)

  ...ffen werden sollte und eingegriffen worden sei. Anlass für das Verfahren vor der Präsidentenkammer sei der beabsichtigte Kontrollerwerb der Telefónica über die E-Plus und die damit einhergehende Aggre...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 20/12 R (Urteil)

  ...39 Nr 10, RdNr 15 ff, 27 ff). Es obliegt den Krankenkassen, gerade diese Voraussetzungen zu überprüfen und hierzu ggf den MDK einzuschalten (vgl zu diesem Zusammenhang eingehend BSGE 106, 214 = SozR 4...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 12/11 R (Urteil)

  ...39 Nr 10, RdNr 15 ff, 27 ff). Es obliegt den Krankenkassen, gerade diese Voraussetzungen zu überprüfen und hierzu ggf den MDK einzuschalten (vgl zu diesem Zusammenhang eingehend BSGE 106, 214 = SozR 4...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 8/16 (Urteil)

  ...§§ 2 bis 10 BauNVO wesentlich unterscheiden. Ein wesentlicher Unterschied zu den Gebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO besteht, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§ 2 ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 30/16 (Urteil)

  ...39 ff.>), kann auch die echte Rückwirkung ausnahmsweise zulässig sein, wenn auf Seiten des Betroffenen kein schutzwürdiges Vertrauen (mehr) vorhanden ist. Das ist etwa dann der Fall, wenn die Recht...