• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2661/06 (Urteil)

  ...ff.>; 75, 223 <233 ff.>; 82, 159 <192 ff.>). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt allerdings nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht zugleich ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 400/10 (Urteil)

  ...§§ 257 ff. ZPO zu erheben, beseitigt das Feststellungsinteresse nicht. Dem Kläger stand insoweit ein Wahlrecht zu (vgl. BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 20, EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversor...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 394/12 (Urteil)

  ...BGB aF vorrangige Aufrechnungsregelung trifft oder soweit die Parteien wirksam ein abweichendes Aufrechnungsstatut vereinbart haben (Art. 27 Abs. 1 EGBGB). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 401/10 (Urteil)

  ...§§ 257 ff. ZPO zu erheben, beseitigt das Feststellungsinteresse nicht. Dem Kläger stand insoweit ein Wahlrecht zu (vgl. BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 20, EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversor...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 510/12 (Urteil)

  ...ff vorgetragen. Der Rückschluss von sinkenden Mitgliederzahlen auf sinkende Beitragszahlungen sei unzutreffend. Das Verhältnis von Eingriff und beabsichtigter Einsparung sei unangemessen. Die Aufnahme...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 501/12 (Urteil)

  ...ff vorgetragen. Der Rückschluss von sinkenden Mitgliederzahlen auf sinkende Beitragszahlungen sei unzutreffend. Das Verhältnis von Eingriff und beabsichtigter Einsparung sei unangemessen. Die Aufnahme...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 526/09 (Urteil)

  ...fferenz zwischen der von ihr erhaltenen und der begehrten Vergütung beziffert geltend macht. Sie hat nicht vorgetragen, welches über die mit der Leistungsklage verfolgten Zahlungen hinausgehende Inter...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 431/10 (Urteil)

  ...ffe in die von diesen Mitarbeitern bereits erworbenen individuellen betrieblichen Versorgungsanwartschaften auf ein Maß, das den betrieblichen Parteien, ausgehend von ihren in Ziffern 4 und 5 beschrie...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 65/14 (Urteil)

  ...§§ 286, 288 BGB nicht dargetan hat, stehen ihm Zinsen auf die rückständigen Betriebsrentenleistungen lediglich als Prozesszinsen zu (§ 291 BGB). ...