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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Ermittlungsrichter) - 1 BGs 125/16 (Urteil)
...§§ 17 ff. PUAG und der sinngemäß anwendbaren Vorschriften der Strafprozessordnung. Nachdem dem Antrag der Antragsteller auf Zeugenvernehmung E. S. s seitens des Antraggegners durch Erlass des Beweisbe...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 72/12 R (Urteil)
...§§ 45, 48 SGB X zurückzufordern. Aus Art 20 Abs 3 GG und dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung folge nicht, dass ein rechtswidriges Handeln im Einzelfall auf Ebene des Leistungsrechts nicht...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 59/14 (Urteil)
...486) - VoGEV - festgelegt sind (UA Rn. 669). 7 Eine Forderung des Inhalts, die Einhaltung des Art....
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 14/16 R (Urteil)
...48 Art 3 Abs 1 GG wird durch diese Erwägungen ebenso wenig verletzt, wie durch das daran anknüpfende auf Physiotherapeuten beschränkte Weiterbildungserforderni...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 236/10 (Urteil)
...48,28 Euro. Der Streitwert des Feststellungsantrags ist mit einem Betrag iHv. 4.660,90 Euro anzusetzen. Der Streitwert ist gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG auf der Grundlage der 36-fachen Differenz von 38...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 24/15 R (Urteil)
...48 Art 3 Abs 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er verwehrt dem Gesetzgeber damit nicht j...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 19/16 (Urteil)
...§§ 13b und 18 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG-LSA). Nach § 13b Satz 1 KAG-LSA ist eine Abgabenfestsetzung unabhängig vom Entstehen der Abgabenpflicht zum Vorteilsausg...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 33/13 R (Urteil)
...§§ 17 und 17b KHG. Das Gesetz schränkt diesen Teilausschnitt aus dem Gesamtbereich der Leistungen nach §§ 17 und 17b KHG weiter spezifisch ein: Es muss um planbare Leistungen nach den §§ 17 und 17b KH...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/16 R (Urteil)
...§§ 198 bis 201 GVG gemessen (dazu 1.). Das Entschädigungsgericht war bei seiner Entscheidung vom 16.12.2015 nicht fehlerhaft besetzt (dazu 2.). Das LSG ist zu Recht von der Zulässigkeit der Entschädig...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 1/10 R (Urteil)
...§§ 71, 132a SGB V, §§ 31, 35 SGB X, § 54 SGG). Sie machen geltend, das LSG habe verkannt, dass sich die Ersetzungsklage nur gegen die Beklagten zu 2. bis 11. gerichtet habe und auch nur gegen diese zu...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Hamburg (9. Kammer) - 9 E 2858/15 (Urteil)
...§§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Dabei folgt die Kammer der ständigen Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, wonach der Streitwert für eine baurechtliche Nachbarklage in einem Hau...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 43/15 (Urteil)
...48 2. Nach diesen Grundsätzen erweist sich die AVE VTV 2012 nicht wegen fehlender Befassung der zuständigen Ministerin bzw. des zuständigen Staatssekretärs mit...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 20/08 (Urteil)
...§§ 42, 43 BNatSchG in der Fassung, die sie durch Art. 1 Nr. 7 und 8 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl I S. 2873) mit Wirkung vom 18. Dezember 2...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 18/11 R (Urteil)
...§§ 28d, 28e SGB IV das Arbeitsentgelt zugrunde (§ 226 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB V, § 57 Abs 1 SGB XI, § 162 Nr 1 SGB VI, § 342 SGB III, jeweils in den für die streitige Zeit vom 1.4.2003 bis 30.11.2004 gelte...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 21/15 (Urteil)
...486, 3488). Benennt der Kläger eine Person - beispielsweise den vorprozessualen Vertreter des Beklagten - als Zustellungsadressaten und erweist sich diese Person als nicht vertretungsbefugt, so trägt ...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Hamburg (9. Kammer) - 9 E 4484/15 (Urteil)
...§§ 77, 78 WHG besteht: VG Würzburg, Urt. v. 8.10.2013, W 4 K 13.143, juris, Rn. 28 ff.). Denn der zum Baurecht ergangenen Rechtsprechung zum Rücksichtnahmegebot entsprechend ergibt sich gerade durch d...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 2/11 R (Urteil)
...48 Abs. 1 Satz 1 SGB X" verfügt, er hebe den Bescheid vom 13.5.2005 in der Fassung des Korrekturbescheids vom 31.5.2005 auf; gleichzeitig hat er mit Wirkung vom 28.9.2004 einer Umlage von betrieb...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 13/09 (Urteil)
...§§ 6 und 9 UVPG genügen. 30 Dass der Scoping-Termin erst nach der Erstellung der Untersuchung der ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 5/17, 1 VR 5/17 (1 A 6/17) (Urteil)
...487/17 - juris Rn. 48 f.). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht in solchen Zusicherungen unter bestimmten Voraussetzungen ein geeignetes Instrument zur Ausräumung der Gefahr einer Art....
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 20/17 R (Urteil)
...§§ 47, 52 Abs 1 GKG.