• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 10/11 (Urteil)

  ...§§ 48, 49 VwVfG erreichen. Lediglich im Fall einer vollständigen Ablehnung eines Entgeltantrags auf der Grundlage des § 2 Abs. 3 PEntgV ist wegen der nicht bestehenden Gefahr inhaltlich widersprüchlic...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 3/10 (Urteil)

  ...oder ausgeschrieben noch sei sie an die Privateigentümer herangetreten, um die erforderlichen Kompensationsflächen freihändig oder etwa im Wege eines Flächentauschs zu erwerben. Es sei nicht Aufgabe d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 313/15 (Urteil)

  ...oder waren mit leerstehenden oder stark sanierungsbedürftigen Gebäuden bebaut; dies führte für die verkehrssicherungspflichtigen Kommunen zu finanziellen und organisatorischen Belastungen. Zu deren Ve...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 12/12 (Urteil)

  ...§§ 545, 560 ZPO) auch im Verwaltungsprozess revisionsgerichtlich überprüft werden darf oder ob dies wegen § 137 Abs. 1 VwGO nicht in Betracht kommt (vgl. Beschlüsse vom 17. Oktober 2012 - BVerwG 8 B 4...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 24/09 (Urteil)

  ...VwVfG LSA a.F. (jetzt: § 1 Abs. 1 VwVfG LSA i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG) geheilt wurde. Selbst bei formeller Rechtswidrigkeit und fehlender Heilung des Verfahrensmangels wären die Klägerinn...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 12/13 (Urteil)

  ...493 S. 9). Die in der Gesetzesbegründung ausdrücklich geforderte enge Auslegung der Ausnahmetatbestände der §§ 3 bis 6 IFG ist unabhängig davon, ob sie im Informationsrecht eine allgemein übliche Ausl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 22/13 (Urteil)

  ...oder fachliche Mängel aufweist oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht (Beschlüsse vom 29. Mai 2009 - BVerwG 2 B 3.09 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 5 Rn. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 32/12 (Urteil)

  ...VwVfG ist nicht schon mangels zutreffender Adressierung zu verneinen. Vielmehr lässt sich durch Auslegung des Bescheides unter Berücksichtigung des Empfängerhorizonts der Klägerin entsprechend §§ 133,...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 16/15 (Urteil)

  ...odernisierung des Schuldrechts (Schuldrechtsmodernisierungsgesetz) vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138), die nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 dieses Gesetzes am 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist, in dr...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 13/15 (Urteil)

  ...oder einer anderen selbständigen Erwerbstätigkeit oder zu gemeinnützigen oder öffentlichen Zwecken des Inhabers genutzt wird; auf den Umfang der Nutzung zu diesen Zwecken kommt es nicht an; Kraftfahrz...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 14/15 (Urteil)

  ...oder einer anderen selbständigen Erwerbstätigkeit oder zu gemeinnützigen oder öffentlichen Zwecken des Inhabers genutzt wird; auf den Umfang der Nutzung zu diesen Zwecken kommt es nicht an; Kraftfahrz...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 12/10 (Urteil)

  ...VwVfG ist Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmitt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 26/15 R (Urteil)

  ...oder Arbeitslosengeld (§ 125 Abs 1 SGB III) haben könne, während ein Anspruch auf Krankengeld oder auf Arbeitslosengeld neben einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ausgeschlossen sei (§ 50 Abs 1 S...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 26/11 (Urteil)

  ...oder Übernahme wegen der Ableistung einer Dienstpflicht nach Art. 12a GG, wegen der Teilnahme an einem freiwilligen sozialen Jahr, wegen der Geburt oder Betreuung von Kindern oder der Pflege von Angeh...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 43/16 (Urteil)

  ...oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet aber einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten erheblich beeinträchtigen können, erfordern nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 FF...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 574/12 (Urteil)

  ...§§ 16, 17 SGB X) oder des allgemeinen Verwaltungsverfahrens (§§ 20, 21 VwVfG) können nicht analog herangezogen werden, da es dafür bereits an einer „planwidrigen“ Gesetzeslücke fehlt. Dem Gesetzgeber ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 18/15 (Urteil)

  ...oder andere Umweltauswirkungen zu besorgen sind. Planänderungen, die lediglich den Aufgabenbereich einer Behörde oder einer Umweltvereinigung oder Belange Dritter erstmals oder stärker als bisher berü...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 19/09 (Urteil)

  ...oder juristischen) Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben (Urteile vom 23. Januar 1992 - BVerwG 3 C 50.89 - BVerwGE 89, 327 <329 f.> = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 30 S. 87...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 64/14 (Urteil)

  ...oder sonstigen wirtschaftlichen oder technischen Gründen unter Berücksichtigung der Ziele des § 1 EnWG nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Einem nach § 13 AEG zur Anschlussgewährung verpflichteten ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 A 4/15 (Urteil)

  ...oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Die Verbotsverfügung ist auf dieser Grundl...