• TKG 2004 § 23 Standardangebot (Law)

  ...§§ 27 bis 37. (5) Sofern eine Zugangsleistung bereits Gegenstand einer Zugangsvereinbarung nach § 22 ist, kann die Bundesnetzagentur den Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes...

• TKG 2004 § 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung (Law)

  (1) Die Bundesnetzagentur kann im Rahmen oder zur Vorbereitung von Verfahren der Entgeltregulierung anordnen, dass 1. ihr von ei...

• TKG 2004 § 37 Abweichung von genehmigten Entgelten (Law)

  (1) Ein Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, darf keine anderen als die von der Bundesnetzagentur genehmigten Entgelte verlangen. ...

• TKG 2004 § 43a Verträge (Law)

  ...531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 310 vom 26.11.2015, S. 1) erforderlich sind, 2. inwiefern erh...

• TKG 2004 § 43b Vertragslaufzeit (Law)

  Die anfängliche Mindestlaufzeit eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten darf 24 Monate nicht überschreiten. Anbieter von öf...

• TKG 2004 § 44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung (Law)

  ...§§ 288 und 289 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung. (2) Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen Vo...

• TKG 2004 § 45a Nutzung von Grundstücken (Law)

  (1) Ein Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, der einen Zugang zu einem öffentlichen Telekommunikationsnetz anbietet, darf den Vertrag mit dem Teilnehmer ohne Einhaltung ein...

• TKG 2004 § 45e Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis (Law)

  (1) Der Teilnehmer kann von dem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft eine nach Einzelverbindungen aufgeschlüsselte Rechnung (Einzelverb...

• TKG 2004 § 45j Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens (Law)

  (1) Kann im Falle des § 45i Abs. 3 Satz 2 das tatsächliche Verbindungsaufkommen nicht festgestellt werden, hat der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten gegen den Teilnehmer ...

• TKG 2004 § 45k Sperre (Law)

  (1) Der Anbieter öffentlich zugänglicher Telefondienste darf zu erbringende Leistungen an einen Teilnehmer unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften nur nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 und nach §...

• TKG 2004 § 52 Aufgaben (Law)

  (1) Zur Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen und unter Berücksichtigung der in § 2 genannten weiteren Regulierungsziele werden Frequenzbereiche zugewiesen und in ...

• TKG 2004 § 55 Frequenzzuteilung (Law)

  (1) Jede Frequenznutzung bedarf einer vorherigen Frequenzzuteilung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist. Eine Frequenzzuteilung ist die behördliche oder durch Rechtsvorschriften erteil...

• TKG 2004 § 63 Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht (Law)

  (1) Eine Frequenzzuteilung kann widerrufen werden, wenn nicht innerhalb eines Jahres nach der Zuteilung mit der Nutzung der Frequenz im Sinne des mit der Zuteilung verfolgten Zwecks begon...

• TKG 2004 § 65 Einschränkung der Frequenzzuteilung (Law)

  Die Nutzung der zugeteilten Frequenzen kann vorübergehend eingeschränkt werden, wenn diese Frequenzen von den zuständigen Behörden zur Bewältigung ihrer Aufgaben im Spannungs- und im Verteidigungsfall...

• TKG 2004 § 66h Wegfall des Entgeltanspruchs (Law)

  Der Endnutzer ist zur Zahlung eines Entgelts nicht verpflichtet, wenn und soweit 1. nach Maßgabe des § 66b Abs. 1 nicht vor Begi...

• TKG 2004 § 66j R-Gespräche (Law)

  (1) Auf Grund von Telefonverbindungen, bei denen dem Angerufenen das Verbindungsentgelt in Rechnung gestellt wird (R-Gespräche), dürfen keine Zahlungen an den Anrufer erfolgen. Das Angebot von R-Gespr...

• TKG 2004 § 71 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck (Law)

  (1) Bei der Benutzung der Verkehrswege ist eine Erschwerung ihrer Unterhaltung und eine vorübergehende Beschränkung ihres Widmungszwecks nach Möglichkeit zu vermeiden. (2) Wird die Unterhalt...

• TKG 2004 § 77 Ersatzansprüche (Law)

  ...§§ 70 bis 76 beruhenden Ansprüche richtet sich nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

• TKG 2004 § 77d Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze (Law)

  (1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze können bei den Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze die Mitnutzung der passiven Netzinfrastrukturen...

• TKG 2004 § 77g Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe (Law)

  (1) Gibt der Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes kein Angebot über die Mitnutzung ab, so hat er innerhalb der in § 77d Absatz 2 Satz 1 genannten Frist dem Antragsteller nachzu...