• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 334/06 (Urteil)

  ...Forderungsprätendenten (§ 372 Satz 2 BGB), so ist für die Frage der Freigabepflicht entscheidend, ob derjenige, der die Freigabe verlangt, im Verhältnis zum Schuldner Inhaber der Forderung ist, zu der...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 918/11 (Urteil)

  ...fzuhalten, um im Bedarfsfalle die Arbeit aufzunehmen (Bereitschaftsdienst). Der Arbeitgeber darf Bereitschaftsdienst nur anordnen, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 315/09 (Urteil)

  ...f hingewiesen hatte, dass der Kläger nicht verpflichtet sei, sein eigenes Kfz für Dienstfahrten einzusetzen, wurde ihm die Fahrbereitschaft für den Außendienst zur Verfügung gestellt. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 801/09 (Urteil)

  ...fertigung für die Aussetzung eines Kündigungsschutzprozesses bis zur rechtskräftigen Erledigung eines Strafverfahrens, in dem der Kündigungsvorwurf unter dem Gesichtspunkt des Strafrechts geprüft wird...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 16/13 R (Urteil)

  ...führung zu beachten. Er sei nicht zur persönlichen Auftragserfüllung verpflichtet, sondern könne die Vertragspflichten auch durch Erfüllungsgehilfen erfüllen, soweit deren fachliche Qualifikation sich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 479/09 (Urteil)

  ...Fehlinformationen“ und sein öffentliches Auftreten für eine „als verfassungsfeindlich eingestufte Partei wie die NPD“ habe er grob gegen seine „tarifvertragliche Pflicht zur Verfassungstreue“ verstoße...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 615/08 (Urteil)

  ...fergesellschaft mit Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses, erhält der Arbeitnehmer von der Transfergesellschaft im Namen und im Auftrag der M eine Abfindung gemäß § 3 Ziff. 6 der BV Transfergese...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 218/09 (Urteil)

  ...Foveruka-Regeln und die Differenz von 0,63 % pro Beschäftigungsjahr nach dem 10. Beschäftigungsjahr wird in Form einer einmaligen Kapitalzahlung auf die Abfindung zusätzlich gezahlt. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 11/11 (Urteil)

  ...Folgejahres hinaus fortbestehende Urlaubsanspruch unterfällt, sobald die Arbeitsunfähigkeit als Erfüllungshindernis des Urlaubsanspruchs wegfällt, erneut dem gesetzlichen oder tarifvertraglichen Frist...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 49/16 (Urteil)

  ...f Anfrage des Schiedsgerichts wies das Berufungsgericht mit Schreiben vom 27. Oktober 2014 darauf hin, dass in dem beendeten Berufungsverfahren eine Entscheidung über den Antrag auf Undurchführbarkeit...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 785/16 (F) (Urteil)

  ...fertigt. Sie sei ohne Finanzhilfen Dritter seit Ende Februar/Anfang März 2010 finanziell nicht in der Lage gewesen, die Gehälter und Renten ihrer etwa einer Million Beschäftigten aufzubringen. Zur Ver...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 277/13 (Urteil)

  ...Förderung des Gesellschaftszwecks und den wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft einzuwirken (so zutreffend Tebben, ZGR 2001, 586, 600 f.; siehe hierzu auch K. Schmidt, NZG 2011, 361, 366 f.; zweife...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 37/11 (Urteil)

  ...fähigung zum Lehramt an öffentlichen Schulen für die Primarstufe oder für die Sekundarstufe I oder für das Lehramt für Sonderpädagogik oder für die Sekundarstufe II, ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 160/11 (Urteil)

  ...BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 242 Nr. 1), bis hin zur Haftung wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (vgl. MüKoBGB/Emmerich 6. Aufl. § 311 BGB Rn. 63 ff.). Im Hinblick a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 953/11 (Urteil)

  ...ffnung des Insolvenzverfahrens geschuldet sein. Demgegenüber genügt es nicht, dass die Forderung erst nach Eröffnung des Verfahrens fällig wird, also erst „in der Zeit“ nach Verfahrenseröffnung erfüll...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 877/12 (Urteil)

  ...fzuhalten, um im Bedarfsfalle die Arbeit aufzunehmen (Bereitschaftsdienst). Der Arbeitgeber darf Bereitschaftsdienst nur anordnen, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 396/10 (Urteil)

  ...f keiner Entscheidung (offen gelassen zu § 611a BGB in BAG 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 37, AP AGG § 33 Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 6). Er reicht dafür jedenfalls im Streitfall nicht aus. D...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 985/06 (Urteil)

  ...f. unzureichenden Regelungen Ihre Direktversicherung(en) betreffend möchte die S AG - nachfolgend S genannt -, folgende Vereinbarung mit Ihnen (nachfolgend Arbeitnehmer genannt), treffen: ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 30/15 (Urteil)

  ...ft des Begriffs der Dienstleistungen kann auf den unionsrechtlichen Dienstleistungsbegriff zurückgegriffen werden (vgl. MünchKomm.BGB/Roth, 6. Aufl., § 652 Rn. 44; Palandt/Grüneberg aaO § 312 b Rn. 10...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 17/13 R (Urteil)

  ...fehlten Anhaltspunkte dafür, dass die Vereinbarung eines Auftragsverhältnisses auf selbstständiger Basis nur formal vereinbart worden sei. Es habe sich nicht um bloße untergeordnete Regalauffülltätigk...