-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 760/10 (Urteil)
...iVm. § 8 Ziff. 1 MTV, wonach der Erholungsurlaub in jedem Kalenderjahr für alle Arbeitnehmer 30 Arbeitstage beträgt, ist gegenüber dem gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 BU...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 49/12 (Urteil)
...Abs. 3 Satz 2 KSchG ist eingehalten. Sie begann mit dem Ende der Klagefrist des § 4 KSchG am 6. April 2010 (§ 222 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1, § 193 BGB). Sie endete am 6....
-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 (Urteil)
...Abs. 3 Nr. 2 SGB II könnten §§ 636 f. RVO, §§ 104 ff. SGB VII nur dann zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führen, wenn gerade der in §§ 636 f. RVO, §§ 104 ff. SGB VII angeordnete Haftungs...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 510/12 (Urteil)
...Abs. 1 iVm. § 6 Abs. 1 GBV 2008 bleiben die bis zum Zeitpunkt der jeweiligen Ablösung erworbenen Anwartschaften vielmehr in dem in § 2 Abs. 1, Abs. 5 Sätze 1 und 2 BetrAVG vorgesehenen Umfang bestehen...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 39/16 (Urteil)
...§§ 1, 19 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1, 2 Nr. 1 GWB und sei daher nichtig. Die Regelung sei geeignet, die Nutzung von Zahlungsauslösediensten durch Online-Händler und Bankkunden zu erschweren...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 183/15 (Urteil)
...Abs. 2 Satz 2 BBesG a.F. iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 AuslVZV a.F. den Zweck verfolgt habe, die mit der besonderen Verwendung verbundenen materiellen und immateriellen Belastungen abzugelten, für die in § 2 ...
-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 708/12 (Urteil)
...Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Vor allem rügt er, § 63 und § 67d StGB missachteten Art. 37 Buchstabe a des Übereinkommens über die Rechte des Ki...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 17/15 (Urteil)
...Abs. 1 Satz 1 KapMuG i.V.m. § 575 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO). Gleiches gilt für die Beitritte der noch am Rechtsbeschwerdeverfahren Beteiligten B1 bis B85, die der Rechtsbeschwerde des Musterklägers z...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 10/13 R (Urteil)
...iven Vertragsärzte anführe, könnten die Aktiven auf die Prognose reagieren, die Inaktiven aber nicht mehr. Es sei eine besonders strenge Kontrolle der Verhältnismäßigkeit geboten, weil die inaktiven V...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 45/09 (Urteil)
...Abs. 1 ZPO grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmen sind jedoch insbesondere aus prozessökonomischen Gründen möglich (vgl. BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 79/06 - Rn. 21, EzA ZPO 2002 § 559 Nr. 1). Solche ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 9/15 (Urteil)
...Abs. 1 ZPO). Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, da sie nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Der Annahme der Entscheidungsreife steht entgegen, wenn in der Revision...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 625/16 (Urteil)
...Abs. 4 StPO) und sind im Übrigen gemäß § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 697/14 (Urteil)
...Abs. 4 BGB, § 5 Abs. 3 ArbZG, § 4 Abs. 4 EFZG, § 13 Abs. 1 BUrlG) durch Inbezugnahme ‚einschlägiger‘ Tarifverträge zu bewirken. Selbst die in § 613a Abs. 1 Satz 4 BGB vorgesehene Möglichkeit einer Abk...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 665/15 (Urteil)
...Abs. 1 ZPO substantiiert darzulegen. Zu den diesbezüglich behaupteten Tatsachen hat sich der Kündigungsempfänger nach § 138 Abs. 2 ZPO zu erklären. Wahrheitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO), Verhandlungsgru...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 186/14 (Urteil)
...Abs. 1 Satz 1, § 288 Abs. 1 BGB. 42 V. Die Beklagte hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfo...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 370/11 (Urteil)
...iVm. § 315 Abs. 1 und Abs. 2 BGB sowie der Zielvereinbarung und den Bonusbedingungen hatte der Kläger Anspruch auf die Festlegung einer zusätzlichen variablen Vergütung nach billigem Ermessen der Rech...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 4/17 R (Urteil)
...iVm § 50 Abs 1 S 2 SGB X und/oder ein Schadensersatzanspruch nach § 86b Abs 2 S 4 SGG iVm § 945 ZPO in Betracht. Hieran ändert die im einstweiligen Rechtsschutz ausgesprochene Verpflichtung der Beklag...
-
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Senat) - 3 L 3/08 (Urteil)
...Abs. 2 VwGO, deren vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2 VwGO iVm. §§ 708 ff. ZPO. 107 Die Revision ist zuzulassen, da das Verfahren grundsätzliche Fragen zur Auslegung des § 10 Abs. 3 BauNV...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 374/10 (Urteil)
...IV. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist nach § 562 Abs. 1 ZPO teilweise aufzuheben und die Sache nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 187/15 (Urteil)
...Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 100 Abs. 1 ZPO entsprechend sowie § 17b Abs. 2 Satz 2 GVG. Da die Klägerin von der Beklagten zu 2. nur geringfügig zu viel verlangt hat (ca. 3 vH), dadurch allenfalls geri...