• UmwG 1995 § 235 Anmeldung des Formwechsels (Law)

  ...§ 198 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. (2) Die Anmeldung nach Absatz 1 oder nach § 198 ist durch das Vertretungsorgan der formwechselnden Gesellschaft vorzunehmen.

• UmwG 1995 § 238 Vorbereitung der Versammlung der Anteilsinhaber (Law)

  ...§§ 230 und 231 entsprechend anzuwenden. § 192 Abs. 2 bleibt unberührt.

• UmwG 1995 § 240 Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber (Law)

  ...§ 65 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung der formwechselnden Gesellschaft kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse, beim Formwechsel einer Kommand...

• UmwG 1995 § 246 Anmeldung des Formwechsels (Law)

  ...§ 8 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und § 37 Abs. 1 des Aktiengesetzes sind auf die Anmeldung nach § 198 nicht anzuwenden.

• UmwG 1995 § 249 Gläubigerschutz (Law)

  ...§ 224 entsprechend anzuwenden.

• UmwG 1995 § 252 Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber (Law)

  ...§ 50 Abs. 2 und § 65 Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden. Der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung der formwechselnden Gesellschaft kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. ...

• UmwG 1995 § 255 Wirkungen des Formwechsels (Law)

  ...§ 202 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die an den bisherigen Anteilen bestehenden Rechte Dritter an den durch den Formwechsel erlangten Geschäftsguthaben weiterbestehen. ...

• UmwG 1995 § 256 Geschäftsguthaben, Benachrichtigung der Mitglieder (Law)

  ...§ 204 in Verbindung mit § 22 gemeldet haben, befriedigt oder sichergestellt sind. (3) Die Genossenschaft hat jedem Mitglied unverzüglich nach der Bekanntmachung der Eintragung d...

• UmwG 1995 § 266 Wirkungen des Formwechsels (Law)

  ...§ 202 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die an den bisherigen Geschäftsguthaben bestehenden Rechte Dritter an den durch den Formwechsel erlangten Anteilen und Teilrechten weiterb...

• UmwG 1995 § 268 Aufforderung an die Aktionäre; Veräußerung von Aktien (Law)

  (1) In der Mitteilung nach § 267 sind Aktionäre aufzufordern, die ihnen zustehenden Aktien abzuholen. Dabei ist darauf hinzuweisen, daß die Gesellschaft berechtigt ist, Aktien, die nicht binnen sechs ...

• UmwG 1995 § 269 Hauptversammlungsbeschlüsse, genehmigtes Kapital (Law)

  ...§ 268 Abs. 3 veräußerten Aktien nicht insgesamt mindestens sechs Zehntel des Grundkapitals erreichen, kann die Hauptversammlung der Gesellschaft neuer Rechtsform keine Beschlüsse fassen, die nach Gese...

• UmwG 1995 § 283 Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung (Law)

  ...§§ 229 und 230 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 231 Satz 1 und § 260 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. § 192 Abs. 2 bleibt unberührt. (2) Auf die Mitgliederversammlung, die den Formwechsel beschließen s...

• UmwG 1995 § 285 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (Law)

  (1) Auf den Umwandlungsbeschluß ist auch § 253 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 entsprechend anzuwenden. (2) Sollen bei der Genossenschaft nicht alle Mitglieder mit der gleichen Zahl von Geschäftsan...

• UmwG 1995 § 303 Kapitalschutz, Zustimmungserfordernisse (Law)

  (1) Außer den für die neue Rechtsform maßgebenden Gründungsvorschriften ist auch § 220 entsprechend anzuwenden. (2) Ein Formwechsel in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien bedarf der Zustim...

• UmwG 1995 § 313 Unrichtige Darstellung (Law)

  ...§ 52 über die Zustimmung der Anteilsinhaber dieses Rechtsträgers oder in einer Erklärung nach § 140 oder § 146 Abs. 1 über die Deckung des Stammkapitals oder Grundkapitals der übertragenden Gesellscha...

• UmwG 1995 § 317 Umwandlung alter juristischer Personen (Law)

  Eine juristische Person im Sinne des Artikels 163 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche kann nach den für wirtschaftliche Vereine geltenden Vorschriften dieses Gesetzes umgewandelt werd...

• UmwG 1995 § 320 Aufhebung des Umwandlungsgesetzes 1969 (Law)

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• UmwG 1995 § 168 Möglichkeit der Ausgliederung (Law)

  Die Ausgliederung eines Unternehmens, das von einer Gebietskörperschaft oder von einem Zusammenschluß von Gebietskörperschaften, der nicht Gebietskörperschaft ist, betrieben wird, aus dem Vermögen die...

• UmwG 1995 § 170 Sachgründungsbericht und Gründungsbericht (Law)

  ...§ 5 Abs. 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) ist § 58 Abs. 1, auf den Gründungsbericht (§ 32 des Aktiengesetzes) § 75 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.

• UmwG 1995 § 174 Arten der Vermögensübertragung (Law)

  (1) Ein Rechtsträger (übertragender Rechtsträger) kann unter Auflösung ohne Abwicklung sein Vermögen als Ganzes auf einen anderen bestehenden Rechtsträger (übernehmender Rechtsträger) gegen Gewährung ...