• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 17/16 (Urteil)

  ...egen. Dazu gehört auch die durch das Integrationsgesetz vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) mit Wirkung vom 6. August 2016 geschaffene Neufassung des § 29 AsylG, soweit der Anwendung dieser Vorschrift...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 20/16 (Urteil)

  ...egen. Dazu gehört auch die durch das Integrationsgesetz vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) mit Wirkung vom 6. August 2016 geschaffene Neufassung des § 29 AsylG, soweit der Anwendung dieser Vorschrift...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 1/15 (Urteil)

  ...egen beide tragenden Gründe durchgreifende Zulassungsgründe geltend gemacht sind und vorliegen. Wenn nur bezogen auf eine Begründung ein Zulassungsgrund gegeben ist, kann diese Begründung hinweggedach...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 26/10 (Urteil)

  ...egeben und zur Begründung ausgeführt: Zwar sei die Verfütterung von Mischfuttermitteln mit Wiederkäuerfetten nach § 18 Abs. 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) verboten. Das...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 22/16 (Urteil)

  ...16a Abs. 2 Satz 1 GG eingereist sei, sei rechtswidrig. Die Regelung sei hier nicht anwendbar, weil eine Ausnahme nach § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylG vorliege, nach der die Drittstaatenregelung nicht ...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 25/16 (Urteil)

  ...egen die ihm nach § 63 Abs. 1 AufenthG obliegende Pflicht, kann das hierzu ermächtigte Bundespolizeipräsidium nach § 63 Abs. 2 AufenthG eine Untersagungsverfügung und Zwangsgeldandrohung gegen den Unt...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 13/12 (Urteil)

  ...eginnt nach Satz 6 mit der Ausreise. Nach Satz 7 erfolgt keine Befristung, wenn ein Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Mensch...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 7/10 (Urteil)

  ...egende Rüge der Verfehlung des von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorausgesetzten Regelbeweismaßes gerecht. Denn das Berufungsgericht ist nicht etwa davon ausgegangen, dass § 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art....

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 5/13 (Urteil)

  ...egen des Verstoßes gegen das Unionsrecht unanwendbaren Bestimmungen der §§ 27 und 28 BBesG a.F. durch solche Vorschriften ersetzen wird, die den Vorgaben der RL 2000/78/EG genügen. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 28/09 (Urteil)

  ...egehren auf zeitanteilige Besoldung der geleisteten Mehrarbeitsstunden auch nicht auf § 85 Abs. 2 Sätze 3 und 4 HBG in Verbindung mit § 48 BBesG und §§ 4 und 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV stützen. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 7/11 (Urteil)

  ...egen der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 51 Abs. 1 AuslG (jetzt: § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG) festzustellen. Das Bundesamt kam dieser Verpflich...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 41/15 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor. ...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 37/16 (Urteil)

  ...egrationsgesetzes vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - InfAuslR 2017, 162 Rn. 16 ff. und vom 1. Juni 2017 - 1 C 9.17 - juris Rn. 14 f.). Steht Unionsrecht der Anwendung des § 29 Abs...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 32/13 (Urteil)

  ...egen des Verstoßes gegen das Unionsrecht unanwendbaren Bestimmungen der §§ 27 und 28 BBesG a.F. durch solche Vorschriften ersetzen wird, die den Vorgaben der RL 2000/78/EG genügen. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 1/16, 2 C 2/16, 2 C 1/16, 2 C 2/16 (Urteil)

  ...egründet. Die beiden Berufungsurteile verletzen weder Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) noch sonstiges, für revisibel erklärtes Landesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 27/10 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG bejaht (1.1). Es hat aber das Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 3 Abs. 2 AsylVfG (früher: § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG/§ 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG 1990...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 51/18, 1 PKH 40/18, 1 B 51/18, 1 PKH 40/18 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen n...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 7/15 (Urteil)

  ...§ 83 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG sei entfallen, weil das Verwaltungsgericht bei der Verweisung in schwerwiegender Weise gegen §§ 86, 88 VwGO verstoßen habe. Der Verwaltungsgerichtshof habe da...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 52/18, 1 PKH 41/18, 1 B 52/18, 1 PKH 41/18 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen n...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 20/11 (Urteil)

  ...egend von denen, die vor dem Einstieg in die Kriminalität vorgelegen hätten; die immense Schuldenbelastung sei sogar ein zusätzlicher negativer Faktor. Die Ausweisung sei auch unter Zugrundelegung der...