• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 23/09 (Urteil)

  ...solvenzrisikos. Da dieses sich allein nach der Konstruktion des Primäranspruchs bestimmt und der Versorgungsanspruch sich bei gesicherten wie ungesicherten Direkt- und Unterstützungskassenzusagen auss...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 244/14 (Urteil)

  ...s Gesetzgebers des EEG 2009 ist es verfehlt, bereits das einzelne, zum Einbau in ein Solarkraftwerk bestimmtes Solarmodul als Anlage im Sinne des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 anzusehen. Darauf, dass das ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 3/11 (Urteil)

  ...§ 1 Rn. 90). Vielmehr soll lediglich klargestellt werden, dass auch Bundestag, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichte sowie Bundesbank vom Geltungsbereich des Gesetzes erfasst sind, so...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 11/14 R (Urteil)

  ...s § 28f Abs 2 S 3 und 4 SGB IV (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drucks 13/1559 S 13 zu Art 1 Nr 2 Buchst b) eine vom Erlass eines Summenbescheides ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 5/13 B (Urteil)

  ...ssung der Revision im Urteil des LSG wurde durch Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG) vom 9.2.2011 zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde des Klägers nahm das Bundesverfassungs...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 7/13 B (Urteil)

  ...ssung der Revision im Urteil des LSG wurden durch Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG) vom 9.2.2011 zurückgewiesen. Die vom Kläger erhobene Verfassungsbeschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 26/10 R (Urteil)

  ...s Versorgungsfalls gezahlten Kapitalleistung einer Unterstützungskasse - BSG SozR 4-2500 § 229 Nr 3 RdNr 11, unter Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 229 Nr 10 S 58 und BSG SozR 3-2500 § 229 Nr 13 S 71). E...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 25/11 R (Urteil)

  ...sächliche Zustand so gebessert hat, dass eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse iS des § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X iVm § 73 Abs 3 SGB VII vorliegt (Benz, aaO). In einem solchen Fall ist § 48 Abs 1 S...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 4/17 (Urteil)

  ...ss ein Tatsachengericht Ermittlungen anstellt, die aus seiner Sicht unnötig sind, weil es nach seinem Rechtsstandpunkt auf das Ermittlungsergebnis für den Ausgang des Rechtsstreits nicht ankommt (stRs...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 34/10 (Urteil)

  ...sverfassungsgerichts ist es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, falls seine Auswahl sachgerecht ist. Dabei ist er - insbes...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 40/15 R (Urteil)

  ...sbildungsgeld sowie 184 Euro Kindergeld verfügte. Eine solche Bedarfsgemeinschaft wird durch das Bestehen eines Leistungsausschlusses nach § 7 Abs 5 SGB II nicht ausgeschlossen (BSG aaO RdNr 31 mwN). ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 139/10 R (Urteil)

  ...ssung des Bescheides vom 11.12.2009 sind nicht mehr Streitgegenstand des Revisionsverfahrens. Sie haben sich bereits im Klageverfahren auf sonstige Weise iS des § 39 Abs 2 SGB X durch den Erlass des B...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 13/14 (Urteil)

  ...srechtlichen Einstellungsbegriffs des § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Umstellung des Stufensystems vom Besoldungsdienstalter zu den Erfahrungszeiten (§§ 27, 28 BBesG...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17 (Urteil)

  ...Stelle des Durchsuchungsbeschlusses getreten sind, prozessual überholt. Ein rechtlich geschütztes Interesse der Beschwerdeführerin an der verfassungsrechtlichen Prüfung des Durchsuchungsbeschlusses is...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 2/10 R (Urteil)

  ...sodass selbst ohne abgeschlossene private Auslandskrankenversicherung eine Basissicherung in der GKV besteht: Abgesehen davon, dass der Gesetzgeber Ausnahmen vom Ruhen des § 16 Abs 1 Nr 1 SGB V vorges...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 4/13 B (Urteil)

  ...ssung der Revision im Urteil des LSG wurde durch Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG) vom 9.2.2011 zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde des Klägers nahm das Bundesverfassungs...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 7/16 (Urteil)

  ...sprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, dass die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit den Landesmedienanstalten als staatsfern und pluralistisch organisierten Stellen ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 34/11 (Urteil)

  ...s Widerspruchsverfahrens im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB im amtswegigen Verwaltungsverfahren erst durch den Erlass eines Widerspruchsbescheids (oder die Rücknahme des Widerspruchs) eintritt (eben...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 36/16 (Urteil)

  ...schaften als gemeinnützig auch der Systematik des Gesetzes. Da die Förderung des Völkerverständigungsgedankens in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 AO und die des demokratischen Staatswesens in § 52 Abs. 2 Sa...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 166/11 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und in einem die Kammerzustä...