EnWG 2005 § 118a (weggefallen) (Law)

EnWG 2005 § 118b (weggefallen) (Law)

ScheckG Art 24 (Law)

(1) Ein Indossament, das nach Erhebung des Protests oder nach Vornahme einer gleichbedeutenden Feststellung oder nach Ablauf der Vorlegungsfrist auf den Scheck gesetzt wird, hat nur die Wirkungen eine...

WG Art 24 (Law)

(1) Der Bezogene kann verlangen, daß ihm der Wechsel am Tag nach der ersten Vorlegung nochmals vorgelegt wird. Die Beteiligten können sich darauf, daß diesem Verlangen nicht entsprochen worden ist, nu...

EnWG 2005 § 4d Widerruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Versehung mit Auflagen (Law)

...§§ 8 bis 10e erfüllt. § 65 bleibt unberührt.

EnWG 2005 § 10a Vermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentität des Unabhängigen Transportnetzbetreibers (Law)

...§ 65 bleiben unberührt. (4) Der Unabhängige Transportnetzbetreiber hat sicherzustellen, dass hinsichtlich seiner Firma, seiner Kommunikation mit Dritten sowie seiner Markenpolitik...

EnWG 2005 § 10c Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers (Law)

(1) Der Unabhängige Transportnetzbetreiber hat der Regulierungsbehörde die Namen der Personen, die vom Aufsichtsrat als oberste Unternehmensleitung des Transportnetzbetreibers ernannt ode...

EnWG 2005 § 83a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)

...§ 343 der Zivilprozessordnung anzuwenden. (6) § 149 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden.

EnWG 2005 § 112a Bericht der Bundesnetzagentur zur Einführung einer Anreizregulierung (Law)

(1) Die Bundesnetzagentur hat der Bundesregierung bis zum 1. Juli 2006 einen Bericht zur Einführung der Anreizregulierung nach § 21a vorzulegen. Dieser Bericht hat ein Konzept zur Durchführung einer A...

EnWG 2005 § 120 Schrittweiser Abbau der Entgelte für dezentrale Einspeisung; Übergangsregelung (Law)

...§ 24 Satz 5 keine Erstattung eingesparter Entgelte für den Netzzugang vorgesehen werden 1. für Erzeugungsanlagen, die ab dem 1. Januar 2023 i...

Grundgesetz Artikel 24 (Law)

Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen. (1a) Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben...

EnWG 2005 § 17a Bundesfachplan Offshore des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (Law)

...§ 40 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufzunehmen sind. Der Anhörungstermin ist zugleich die Besprechung im Sinne des § 39 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkei...

EnWG 2005 § 17e Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen (Law)

...§ 23 oder § 34 des Windenergie-auf-See-Gesetzes, so ist dieser Absatz mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitpunkt, ab dem nach § 24 Absatz 1 Nummer 2 oder § 37 Absatz 1 Nummer 1 des Windenergie-auf...

EnWG 2005 § 53a Sicherstellung der Versorgung von Haushaltskunden mit Erdgas (Law)

Gasversorgungsunternehmen, die Haushaltskunden oder Betreiber von gasbetriebenen Fernwärmeanlagen beliefern, haben zu gewährleisten, dass 1. ...

EnWG 2005 § 77 Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung (Law)

...§ 76 Abs. 1 die sofortige Vollziehung der Entscheidung anordnen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten ist. (2) Die Anordnung nach Abs...

EnWG 2005 § 111c Zusammentreffen von Schlichtungsverfahren und Missbrauchs- oder Aufsichtsverfahren (Law)

...§ 111b zugrunde liegt, ein Missbrauchsverfahren nach § 30 Absatz 2 oder ein besonderes Missbrauchsverfahren nach § 31 oder gegen ein Unternehmen (§ 111a Satz 1) ein Aufsichtsverfahren nach § 65 eingel...

AuslWBG § 24 Beweisführung (Law)

...§ 6 nicht anerkannt werden kann, so soll der Auslandsbevollmächtigte den Anmelder über die Tatsachen und Beweismittel, auf welche sich diese Annahme stützt, unterrichten und ihm Gelegenheit geben, die...

BBankG § 24 (Law)

(weggefallen)

AMWHV § 24 Kennzeichnung (Law)

...§ 13 des Arzneimittelgesetzes erlaubnispflichtigen Wirkstoffherstellung ist die Leitung der Herstellung verantwortlich für die Genehmigung der Anweisung und Verfahrensbeschreibung. In anderen Betriebe...

AuslSchuldAbkAG § 24 (Law)

...§ 30a Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes ... sinngemäß.