• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 41/09 (Urteil)

  ...Anteile an Garagenstellplätzen) ab 1. Januar 2004 an ihren Ehemann. Der Steuerberater der Klägerin stellte für diese am 13. Januar 2004 per Fax beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--)...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 43/08 (Urteil)

  ...ages aus dem Vorjahr an die Verwaltungs-GmbH abzuführen (§ 4 Abs. 1 des Vertrages). Die Verwaltungs-GmbH hatte einen während der Vertragsdauer entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen (§ 4 Abs. 4 d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 37/09 (Urteil)

  ...ach § 3a Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG). Schönheitschirurgische Leistungen würden nicht von den Spezialregelungen des § 3a Abs. 2 bis 5 UStG erfasst. Nach § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG werde ei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/17 (Urteil)

  ...as FA sinngemäß die Verletzung des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG. Das Urteil des FG weiche von der Verwaltungsauffassung ab. Aus dem EuGH-Urteil Zweckverband zur Trinkwass...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/08 (Urteil)

  ...agten, das für die Umsatzsteuerveranlagung der Beigeladenen zuständige Finanzamt (FA), mit dem Antrag, festzustellen, dass sie die Leistungsempfängerin für die von ihr im Kundenauftrag veranlassten Ha...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/15 (Urteil)

  ...adratmeterzahl u.a. zum Betrieb eines Kfz-Handels bzw. Gebrauchtwagenhandels (ohne Schrottautos) für eine feste Mietdauer vermietet. Bauliche Änderungen der Mietsache waren --je nach Auflagedatum des ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/13 (Urteil)

  ...Auch aus dem systematischen Zusammenhang des § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG mit dem unmittelbar vorangehenden § 9 Abs. 3 Satz 1 UStG, nach dem bei Lieferungen von Grundstücken im Zwangsversteigerungsverfahren...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 53/14 (Urteil)

  ...are Sache als Ganzes handeln. Daran fehle es bereits faktisch bei einem Miteigentumsanteil an einem Buch, da der Liefergegenstand (Anteil am Buch) nicht nach Art, Güte, Beschaffenheit, Menge oder Gewi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 19/11 (Urteil)

  ...antragte Änderung u.a. der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für Januar und Februar 2010 abgelehnt wurde, entschieden. Während des Revisionsverfahrens hat das FA am 18. Juli 2013 den Umsatzsteuerbe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 38/09 (Urteil)

  ...anschaft zur K-AG beabsichtigte. Der Vertragspartner der Klägerin, die im Ausland ansässige T-Inc., konnte im Hinblick auf die Beschränkung der Organschaft auf das Inland (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/13 (Urteil)

  ...agte (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass die Abgabe von Speisen und Getränken gegen gesondertes Entgelt nicht steuerfrei sei und erließ für die Streitjahre nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung geän...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 3063/10 (Urteil)

  ...ammenhang der in § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 UStG a.F. genannten Varianten leitet der Bundesfinanzhof zunächst ab, dass § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG a.F. mit der Verweisung auf Umsätze aus einer T...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 43/11 (Urteil)

  ...§ 6a Abs. 4 Satz 1 UStG steuerfrei, da dies voraussetzte, dass der Unternehmer den Nachweispflichten nach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV als Voraussetzung für die Steuerfreiheit nach § 6a Ab...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/11 (Urteil)

  ...ass die Parteien von einem falschen Sachverhalt ausgegangen seien. Bei Zweifeln an der Anwendbarkeit des § 13b UStG werde es nach Abschn. 182a Abs. 23 UStR (jetzt: Abschn. 13b.8. UStAE) nicht beanstan...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/11 (Urteil)

  ...auf die tatsächliche Dauer der Mietverhältnisse anstatt auf die aus den Gesamtumständen ableitbare Absicht des Vermieters ab (z.B. BFH-Urteil vom 25. Januar 1996 V R 6/95, BFH/NV 1996, 583). ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 20/16 (Urteil)

  ...Abgabenordnung. Dabei ging das FA davon aus, dass die Antragstellerin die steuerpflichtig an die B-GmbH erbrachten Leistungen als Steuerschuldner zu versteuern habe. Zur Begründung wies das FA auf die...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/10 (Urteil)

  ...aums des Leistungsbezugs. Eine Berichtigung nach § 15a Abs. 2 UStG n.F. komme nach § 27 Abs. 11 UStG zwar nicht in Betracht, ein Anspruch auf Berichtigung ergebe sich jedoch unmittelbar aus Art. 20 Ab...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 28/09 (Urteil)

  ...as Finanzamt --FA--) gingen übereinstimmend davon aus, dass zwischen der Klägerin als Organträgerin und der "A-B GmbH" (GmbH) als Organgesellschaft seit 1991 eine Organschaft i.S. des § 2 Ab...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 50/10 (Urteil)

  ...Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass es sich bei der Verpachtung der auf den Grundstücken aufstehenden Obstbäume um die Verpachtu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/10 (Urteil)

  ...Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass die Seminarleistungen des Klägers im Streitjahr 2002 nach § 4 Nr. 22 Buchst....