EnWG 2005 § 118b (weggefallen) (Law)

EnWG 2005 § 4d Widerruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Versehung mit Auflagen (Law)

...§§ 8 bis 10e erfüllt. § 65 bleibt unberührt.

EnWG 2005 § 10a Vermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentität des Unabhängigen Transportnetzbetreibers (Law)

...3) Das vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen oder eines seiner Tochterunternehmen hat die Erbringung von Dienstleistungen durch eigene oder in seinem Auftrag handelnde Personen für den Un...

EnWG 2005 § 10c Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers (Law)

...3. März 2012 wirksam geworden sind, keine Anwendung. (3) Der Unabhängige Transportnetzbetreiber hat sicherzustellen, dass seine Unternehmensleitung und seine Beschäftigten weder beim vertika...

EnWG 2005 § 83a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)

...§ 343 der Zivilprozessordnung anzuwenden. (6) § 149 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden.

EnWG 2005 § 112a Bericht der Bundesnetzagentur zur Einführung einer Anreizregulierung (Law)

...§ 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 sowie Satz 2 ausgenommen. (3) Die Bundesnetzagentur hat der Bundesregierung zwei Jahre nach der erstmaligen Bestimmung von Netzzugangsentgelten im Wege einer A...

EnWG 2005 § 120 Schrittweiser Abbau der Entgelte für dezentrale Einspeisung; Übergangsregelung (Law)

...§ 24 Satz 5 keine Erstattung eingesparter Entgelte für den Netzzugang vorgesehen werden 1. für Erzeugungsanlagen, die ab dem 1. Januar 2023 i...

EnWG 2005 § 17a Bundesfachplan Offshore des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (Law)

...§ 3 Absatz 1 Nummer 1 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, ...

EnWG 2005 § 17e Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen (Law)

...§ 23 oder § 34 des Windenergie-auf-See-Gesetzes, so ist dieser Absatz mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitpunkt, ab dem nach § 24 Absatz 1 Nummer 2 oder § 37 Absatz 1 Nummer 1 des Windenergie-auf...

EnWG 2005 § 53a Sicherstellung der Versorgung von Haushaltskunden mit Erdgas (Law)

Gasversorgungsunternehmen, die Haushaltskunden oder Betreiber von gasbetriebenen Fernwärmeanlagen beliefern, haben zu gewährleisten, dass 1. ...

EnWG 2005 § 77 Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung (Law)

...3 vorliegen. Das Beschwerdegericht kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 oder 3 vorliegen. (4) Der An...

EnWG 2005 § 111c Zusammentreffen von Schlichtungsverfahren und Missbrauchs- oder Aufsichtsverfahren (Law)

...§ 111b zugrunde liegt, ein Missbrauchsverfahren nach § 30 Absatz 2 oder ein besonderes Missbrauchsverfahren nach § 31 oder gegen ein Unternehmen (§ 111a Satz 1) ein Aufsichtsverfahren nach § 65 eingel...

EnWG 2005 § 54a Zuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 994/2010, Verordnungsermächtigung (Law)

...§§ 3, 4 und 16 des Energiesicherungsgesetzes 1975 vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3681), das zuletzt durch Artikel 164 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, und ...

EnWG 2005 § 56 Tätigwerden der Bundesnetzagentur beim Vollzug des europäischen Rechts (Law)

...3 dieser Verordnung erlassenen Verordnungen der Europäischen Kommission, 3. Verordnung (EU) Nr. 994/2010, 4. ...

EnWG 2005 § 85 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung (Law)

...§§ 169 bis 201 des Gerichtsverfassungsgesetzes über Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung sowie über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren; ...

EnWG 2005 § 4a Zertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes (Law)

...3) Die Regulierungsbehörde erteilt die Zertifizierung des Transportnetzbetreibers, wenn der Transportnetzbetreiber nachweist, dass er entsprechend den Vorgaben der §§ 8 oder 9 oder der §§ 10 bis 10e o...

EnWG 2005 § 10b Rechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen (Law)

...§§ 12a bis 12f oder § 15a durch den Unabhängigen Transportnetzbetreiber. (3) Tochterunternehmen des vertikal integrierten Unternehmens, die die Funktionen Erzeugung, Gewinnung oder Vertrieb ...

EnWG 2005 § 12b Erstellung des Netzentwicklungsplans durch die Betreiber von Übertragungsnetzen (Law)

...§ 12a Absatz 2 Satz 2 und § 12b Absatz 3 Satz 1 in dem Netzentwicklungsplan berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Netzentwicklungsplan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommende...

EnWG 2005 § 12c Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde (Law)

...§ 12b Absatz 3 und § 12c Absatz 3 auf Änderungen gegenüber dem zuletzt genehmigten Szenariorahmen oder dem zuletzt bestätigten Netzentwicklungsplan beschränken. Ein vollständiges Verfahren nach den §§...

EnWG 2005 § 21a Regulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbringung (Law)

...§ 43 Satz 1 Nr. 3 und Satz 5 planfestgestellt worden ist, gegenüber einer Freileitung bei der Ermittlung von Obergrenzen nach Satz 1 als nicht beeinflussbare Kostenanteile. Soweit sich Vorgaben auf Gr...