• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 28/13 (Urteil)

  ...anlagungszeitraum ist nach dem Wortlaut von § 34 EStG kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal. Nach seinem Zweck ist § 34 Abs. 1 EStG trotz Zuflusses in zwei Veranlagungszeiträumen auch dann anwendbar, w...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 30/09 (Urteil)

  ...ar. Die voraussichtliche Zuteilung des Vertrages sollte acht Jahre und acht Monate nach Vertragsschluss erfolgen; mit dem Bausparvertrag sollte dann das Darlehen B getilgt werden. Das Bausparguthaben ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 66/13 (Urteil)

  ...all oder im Fall des Rückkaufs des Vertrages nach Ablauf von 12 Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt werden. Zu den Versicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG gehören u.a. Kapita...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/09 (Urteil)

  ...ausgaben und Werbungskosten sowie der negativen Einnahmen. Dies folgt aus § 32b EStG. Denn in § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG 1990 (ab 1996 § 32b Abs. 1 Nr. 2 und 3 EStG; heute § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 5...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 26/15 (Urteil)

  ...auf den wirtschaftlichen Gehalt des zu Grunde liegenden Sach-verhalts abstellt, trägt der Wortlaut des § 11d Abs. 1 Satz 1 EStDV auch eine Auslegung dahin, dass sich die AfA auch dann nach den Anschaf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 58/10 (Urteil)

  ...as FA die sogenannte 1 %-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) bzw. den Prozentsatz für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 8 Abs. 2 Satz 3 EStG) an. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 57/10 (Urteil)

  ...agen, dass zur privaten Nutzung überlassene Kraftfahrzeuge auch tatsächlich privat genutzt werden. Dann wäre weiter zu beachten, dass der allgemeine Erfahrungssatz, ein Dienstfahrzeug werde auch priva...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/06 (Urteil)

  ...abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG zum 1. Januar 1999 von einem "Startkapital" von 0 DM auszugehen ist; gegen die Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG i.V.m. § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 80/12 (Urteil)

  ...ats kommt es auf die Gültigkeit des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1997 n.F. an (Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Abhängig von der Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1997 n...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 61/08 (Urteil)

  ...ar er als Hilfsarbeiter beschäftigt, anschließend bis Januar 1983 arbeitsunfähig erkrankt. Im Januar 1983 meldete sich M arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld, dann Arbeitslosenhilfe. In den Monaten A...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 4/15 (Urteil)

  ...Auf das Streitjahr (2010) ist nach § 52 Abs. 23d Satz 1 EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und Abs. 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom 20. Apri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 76/08 (Urteil)

  ...auf. Nach § 9 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) ist als gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich der AO stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Daue...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 28/10 (Urteil)

  ...anzusetzen, wenn im Einzelfall nachgewiesen werden kann, dass der pauschale Nutzungswert nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG sowie die nicht abziehbaren Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 ESt...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 (Urteil)

  ...age war das für die Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft der Fall, die nach § 17 Abs. 1 Satz 1 und 4 EStG a.F. als Einkünfte a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 69/12 (Urteil)

  ...as nationale Anrechnungsverfahren war in seiner Gesamtheit darauf ausgelegt, dass sich der aufseiten des Anteilseigners angerechnete Betrag und der aufseiten der Kapitalgesellschaft tatsächlich gezahl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 14/14 (Urteil)

  ...a) Gemäß § 79 Satz 1 EStG haben nach § 10a Abs. 1 EStG begünstigte unbeschränkt steuerpflichtige Personen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage. Nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 4 EStG sind u....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/12 (Urteil)

  ...ab Oktober 2010 in Berufsausbildung (§ 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bzw. b EStG) und B war im Streitzeitraum minderjährig (§ 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 3 EStG). Da...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/12 (Urteil)

  ...Ansatz von Kapitalerträgen sowie der darauf entfallenden anrechenbaren Steuern als Einnahmen kann allerdings (alternativ) auch darauf beruhen, dass sie sonstige Bezüge aus Aktien (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Sa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 45/09 (Urteil)

  ...Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG). Unter Geltung des AuslG 1990 benötigten Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AuslG 1990 eine Arbeitserlaubnis der Bundesanstalt für Arbei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 7/12 (Urteil)

  ...ach § 162 Abs. 5 AO auch auf materiell-rechtliche Tatbestandsvoraussetzungen auszudehnen. Es sei anerkannt, dass nach § 162 Abs. 1 und 2 AO nur quantitative Größen, nicht aber qualitative Merkmale ges...