• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 49/12 B (Urteil)

  ...as Beschwerdeverfahren war gemäß § 197a Abs 1 Halbs 1 SGG iVm § 63 Abs 2 S 1, § 52 Abs 3, § 47 GKG entsprechend der von den Beteiligten nicht beanstandeten Streitwertfestsetzung durch das LSG für das ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/13 B (Urteil)

  ...altete - einem weiteren Antrag des Klägers auf Sonderzulassung als Belegarzt stattgegeben. Der Kläger hat sodann seinen Antrag in einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umgestellt. Das LSG hat die Beru...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 15/11 (Urteil)

  ...ange nach § 2 Abs. 2 Satz 2 BauGB ... zum Abwägungsprogramm nach § 1 Abs. 7 BauGB, u.a. mit der Folge der Anwendbarkeit des § 214 Abs. 3 BauGB, oder fallen diese Belange - entsprechend der höchstricht...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 16/13 (Urteil)

  ...abhängig davon hat das Verwaltungsgericht jedoch auch nicht tragend auf die Annahme einer Substantiierungslast der Klägerin abgestellt. Im Zusammenhang mit ihrem Einwand, dass Auswirkungen der ersten ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 12/09 (Urteil)

  ...altenen Unterlagen pauschal als geheimhaltungsbedürftig angesehen hat, führt zugleich auf einen Ermessensfehler i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO (vgl. dazu auch Beschluss vom 18. Juni 2008 a.a.O. Rn. 11...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 29/18 (Urteil)

  ...Art. 49 und 56 AEUV, den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und das daraus folgende Transparenzgebot beachten. In einem solchen Fall muss di...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 9 L 1777/18 (Urteil)

  ...a der Antragsteller noch keinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 80 Abs. 6 VwGO bei der Antragsgegnerin gestellt hat, geht das Gericht davon aus, dass der Antrag auf Gewährung vorläufigen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/10 R (Urteil)

  ...asseler Kommentar, Stand Januar 2009, § 136 SGB VII RdNr 5). Ob vor Erlass eines auf § 136 Abs 1 Satz 1 SGB VII gestützten Verwaltungsakt eine Anhörung des Adressaten zu erfolgen hat, kann hier dahing...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 254/14 (Urteil)

  ...Anspruchs der Klägerin auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten hat allein die Anschlussrevision Erfolg. Der aus §§ 670, 683 Satz 1, §§ 677, 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB folgende Anspruch beläuft ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 50/12 R (Urteil)

  ...assungen). Sie zielten darauf ab, der Psychotherapie auch im Rahmen der medizinischen Reha nach Maßgabe enumerativ aufgezählter Indikationen einen Anwendungsbereich zu eröffnen. Der Gemeinsame Bundesa...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 2/15 (Urteil)

  ...altungsgerichtshof hat als steuerauslösende Tatbestände auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden durch natürliche Personen im Stadtgebiet der Antragsgegnerin abgestellt und darin die A...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 7/14 (Urteil)

  ...as BNatSchG 2010 hat an diesem Vorrang aber nicht festgehalten. Ausgleich und Ersatz stehen gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG 2010 als Formen der Realkompensation nunmehr alternativ nebeneinander (BTD...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 36/13 (Urteil)

  ...ausdrücklichen Beweisantrag eine weitere Sachverhaltsermittlung hätte aufdrängen müssen. Das setzt aber den schlüssigen Vortrag voraus, dass das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlas...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 1/16 (Urteil)

  ...age hiergegen hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Während des Berufungsverfahrens hat die Beklagte den Jahresbeitrag auf Grundlage des zwischenzeitlich vorgelegten Jahresabschlusses mit in das Klag...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 815/11 (Urteil)

  ...at geltend gemacht, diese Regelung verletze das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1, § 3 Abs. 2 AGG. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat gegen sein Urteil die R...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 45/16 (Urteil)

  ...acht zwar geltend, die aufgeworfene Rechtsfrage betreffe revisibles Recht, da sie die aus Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anforderungen an die Bestimmtheit von Abgabevorschriften zum Gegenstand habe. Dara...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZN 1389/11 (Urteil)

  ...§ 72 Abs. 2 Nr. 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG setzt voraus, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts zu einer Rechtsfrage einen abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, der von einem abstrakten Re...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 31/14 (Urteil)

  ...asse dar, soweit und solange diese die Beträge auch bei der förmlichen Zwangsverwaltung erhalten würden (vgl. MünchKomm-InsO/Ganter, aaO, Vor §§ 49-52 Rn. 100a; Bork, aaO S. 2133). Der Senat hat desha...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 123/13 (Urteil)

  ...aft aus der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG nachrangig sei. Zwar werde die Vormerkung in § 10 ZVG nicht ausdrücklich erwähnt. Nach zutreffender Ansicht falle sie aber in die Rangklasse 4 des § 10 Abs...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 92/15, 2 B 92/15 (2 C 6/16) (Urteil)

  ...ach 18 Monaten der unterbrochenen Wahrnehmung der höherwertigen Aufgaben entstandenen Anspruch auf eine Verwendungszulage nach § 46 BBesG a.F. auch i.S.v. § 3 Abs. 1, § 1 Abs. 2 Nr. 4 ThürBesG, wonach...